Wir leben nicht in einer humanen Welt, wir leben in einem Dschungel. Nawal El Saadawi

Der Traum von der Aufwärtsspirale

Während die Griechen auf eine handlungsfähige Regierung hoffen, bleiben die Sparauflagen für ihr Land vorerst bestehen. Spätestens in Spanien zeigt sich jedoch, dass sie das falsche Instrument zur Lösung der Krise sind.

Die Euro-Zone starrt weiterhin in den Abgrund: Vorige Woche beantragte die spanische Regierung finanzielle Hilfen zur Rekapitalisierung von spanischen Banken, deren Bilanzen in Folge der schweren Rezession des Landes zu schwach geworden waren. Viele vermuten, dass ein Rettungspaket für die spanische Regierung bald folgen wird. In dem Fall bliebe kein Geld für weitere Rettungen – und das zu einer Zeit, wo auch Italien am Rande des Abgrundes steht.

An diesem Wochenende finden in Griechenland zum zweiten Mal in sechs Wochen Wahlen statt, denn das politische System des Landes lag nach dem ersten Urnengang im Mai in Scherben. Nahezu alle Parteien machten auch dieses Mal Wahlkampf mit den populistischen Versprechen, die Sparauflagen, die mit der Rettung des Landes einhergingen, entweder zu beenden oder neu zu verhandeln. Dennoch bereiten sich sowohl Griechen als auch europäische Politiker seit Wochen auf ein mögliches Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone vor, ein Schritt, dessen Konsequenzen nur schwer vorhersehbar sind. Das Einzige, worüber sich alle einig zu sein scheinen, ist, dass ein möglicher „Grexit“ sowohl die europäische als auch die weltweite Wirtschaft zum Taumeln bringen würde – ein Szenario, in dem das Auseinanderbrechen der Euro-Zone äußerst wahrscheinlich ist.

Griechische Sünden, spanische Musterschüler

Im Hinblick auf die Verwaltung ihrer öffentlichen Finanzen könnten Griechenland und Spanien vom Start des Euros bis zu Beginn der Krise 2008 jedoch nicht viel weiter auseinanderliegen: Griechenland war nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von Beginn an ein „fiskaler Sündenfall“, Spanien jedoch (ironischerweise im Gegensatz zu Deutschland) ein wahrer Musterschüler. Die momentane Situation dieser Länder unterstreicht daher die strategischen Fehler der von Deutschland und anderen Ländern verordneten Sparpolitik, welche als Hauptinstrument zur Bekämpfung der Schuldenkrise verwendet wird.

Eins der Hauptprobleme des Sparens à la Euro-Zone ist, dass es die aufgrund der unhaltbaren Wachstumsraten ohnehin stattfindende Rezession der Mitgliedstaaten künstlich verlängert und intensiviert. Wie der Fall Spaniens zeigt, bekämpft es nicht einmal die Ursachen der öffentlichen Verschuldung. Diese entstanden nicht etwa durch rücksichtsloses Management der öffentlichen Gelder, sondern durch die große Verschuldung des Privatsektors und seine anhaltenden Bilanzschwierigkeiten.

Die Behauptung, Sparprogramme mit politisch schwierigen Bedingungen könnten das Vertrauen von Investoren und Konsumenten in die Zahlungsfähigkeit ihrer Regierung wiederherstellen und somit einen günstigen Kreislauf von geringeren Zinssätzen, größerem Wachstum und Steuerüberschüssen verursachen, ist im Kontext der aktuellen Euro-Zone schlichtweg nicht realistisch. Solche Verbesserungen des Vertrauens benötigen eine nationale Monetärpolitik, welche bereits jede fiskale Anpassungen mit niedrigeren Zinsen honorieren würde. Ausreichend ist dies nicht: Zudem braucht ein Land die Chance, sich selbst aus der Krise exportieren zu können.

Die EZB entscheidet über ihre Maßnahmen jedoch nicht nur aufgrund der Zustände in Griechenland und Spanien. Für den erwähnten Export aus der Krise müsste ein Land seine Währung abwerten können oder die Nachfrage seiner hauptsächlichen Exportpartner (in diesem Fall die EU) groß genug sein. Doch mit einer gemeinsamen Währung und 23 von 27 EU-Mitgliedstaaten unter Sparprogramm, ist dies schlichtweg nicht der Fall. In der echten Welt resultiert die Beschneidung von Löhnen und Preisen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit somit lediglich in einem langen Prozess mit dem Risiko, die Rezession zu vertiefen.

Traurige Bilanz der Sparpolitik

Was die uneingeschränkte Sparpolitik also erreicht hat, ist die Steigerung der Arbeitslosigkeit (insbesondere unter jungen Menschen) auf stratosphärische Ebenen, der Wandel von Fiskalpolitk zur Zielscheibe und die Destabilisierung nationale Banksysteme. Zudem entzog sie strukturellen Reformen die Vorteile, welche langfristig zu höherer Wettbewerbsfähigkeit führen könnten. Als wäre das nicht genug, waren diese Entwicklungen Wegbereiter für zahllose populistische Strömungen auf beiden Seiten des politischen Spektrums – sie werden der europäischen Integration damit noch lange im Weg stehen.

Selbstverständlich sind gesunde öffentliche Finanzen notwendig für die makroökonomische Stabilisierung einer Wirtschaft, insbesondere in Krisenzeiten. Was aus der aktuellen Krise jedoch hätte gelernt werden müssen, ist, dass im Kontext einer Währungsunion auch andere Gründe als rücksichtsloser Umgang mit Staatsfinanzen zu fiskalen Schwierigkeiten führen können. In solchen Fällen intensiviert ein Beharren auf Sparpolitik die Probleme, ohne sie aber zu lösen.

Selbst in Fällen, wenn schlechter Umgang mit öffentlichen Finanzen die Wurzel des Übels ist, mögen Sparprogramme zwar in Wirtschaften funktionieren, die eine volle Kontrolle über ihre makroökonomische Politik besitzen – nicht jedoch für Länder als Mitglieder einer Währungsunion.

Übersetzung aus dem Englischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Antonio Lettieri, Friederike Spiecker, Joachim Starbatty.

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