Grenzpolitik mit gezücktem Scheckbuch

Sonja Hegasy1.03.2011Politik

Zur Wahrung der Menschenrechte sind die Finanzhilfen der EU an Konditionalitäten gebunden. Doch werden diese aufgrund politischer Opportunitäten gegenüber vielen Ländern nicht angewandt. Im Gegenteil, die EU ist im südlichen Mittelmeerraum selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

5a644c3d53.jpg

„Wer Rückschritte bei der Achtung der Menschenrechte macht, soll weniger Geld bekommen“, so will es die neu-alte Strategie der Europäischen Union nach den Umbrüchen in Nordafrika. „Alt“ ist diese Idee, da die sogenannte Konditionalität von Finanzhilfen schon im Barcelona-Prozess 1995 verankert war. Allerdings wurde sie aufgrund politischer Opportunitäten gegenüber “Ägypten, Tunesien, Libyen, Algerien oder Marokko(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5613-demokratisierung-im-nahen-osten nie ansatzweise angewandt.

Die EU ist an Menschenrechtsverletzungen beteiligt

Wie auch? Die EU ist im südlichen Mittelmeerraum an Menschenrechtsverletzungen beteiligt: Die Flüchtlingsströme sind für die nordafrikanischen Länder nicht ohne massiven Einsatz sicherheitspolitischer Maßnahmen zu bewältigen. Die europäischen Enklaven Ceuta und Melilla sind inzwischen durch einen High-Tech-Befestigungszaun abgesperrt. Sicherheitskräfte setzen Waffengewalt ein, um Flüchtlinge an einer Landung in Europa zu hindern. Praktiken der kollektiven Rückführung sind aber weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren. Deutschland ist durch Einsätze von Bundespolizisten bei Frontex mittelbar beteiligt. Aufgrund der seit 2005 verstärkten Grenzsicherung an den arabischen Mittelmeerküsten nehmen subsaharische Bootsflüchtlinge häufig den risikoreichen Weg zwischen der mauretanischen Küste und den Kanarischen Inseln auf sich. Sind es in Marokko in erster Linie Flüchtlinge und Asylbewerber aus Senegal, Mauretanien und Mali, so sind es in Ägypten Flüchtlinge aus Äthiopien und Eritrea, die nach Israel wollen. Die erfolgreichen unter ihnen findet man heute am alten Busterminal von Tel Aviv auf Arbeitssuche. Die Flüchtlinge, die nicht erfolgreich waren, sitzen im Gefängnis von Rafah an der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen. Auch unter ihnen gibt es zwei Klassen: jene, deren Botschaften sich um sie kümmern, und jene, die keinen Besuch ihrer diplomatischen Vertretungen bekommen. Was aus ihnen wird, sollte die EU interessieren, wenn sie sich für die Menschenrechte in dieser Region interessiert. Marokko hat nach eigenen Angaben 2008 10.235 Personen zurückgeführt. Die libysche Polizei „kümmert“ sich um Flüchtlinge aus Niger, Tschad und dem “Sudan(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/4738-krise-im-sudan-2. Wie Amnesty International berichtet, kommt es in vielen Ländern auch zu Rückführungen, die bedeuten, dass Menschen ohne Wasser und Nahrung an einem Grenzstein in der Wüste ausgesetzt werden. Der Europäischen Union ist dies bekannt. So ist es kein Wunder, dass der Zusammenbruch der autoritären Sicherheitsrepubliken binnen Tagen zu Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer führt.

Die EU müsste sich im Bereich Flüchtlingspolitik selbst strafen

Die EU müsste sich im Bereich Flüchtlingspolitik also selbst strafen, sollten die Menschenrechtsverletzungen anhalten. Dies gilt im Übrigen auch für ein zweites Thema, in dem die EU bisher laviert: Wie sind Terrorismusbekämpfung und europäische Menschenrechtsstandards vereinbar? Hier wird die EU einer Vielzahl von islamistisch-orientierten politischen Häftlingen zu Hilfe eilen müssen, sollten sie auf der Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte bestehen. Legale Migrationsmöglichkeiten, wie sie jetzt aus dem Auswärtigen Amt angedacht werden, sowie symmetrischer Zugang von Agrar- und Industriegütern zu den jeweiligen Märkten, sind dringend notwendige Elemente einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik. Einen Marshall-Plan für Nahost hat Volker Perthes schon 2002 gefordert. Eine Politik aus „Anreizen und Strafen“ stammt aus dem Vokabular des 20. Jahrhunderts. Und dieses Jahrhundert haben wir nun endgültig hinter uns gelassen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu