EU-Regierungen müssen Seenotrettung fortsetzen und sich auf Verteilung einigen

Ska Keller4.04.2019Europa

Die EU wird bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer retten. Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen wurde ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten einigen können und die italienische Regierung ein Veto gegen die Verlängerung der EU-Rettungsaktion vor der libyschen Küste eingelegt hat.

*Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:*

“„Das Aus für Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen bedeutet das Ende der Seenotrettung in Europa. Es ist eine unerträgliche Schande, dass Tausende von Flüchtlingen vor den Küsten Europas sterben. Die EU-Mitgliedstaaten machen sich mitschuldig an ihrem Tod, wenn sie die Seenotrettung jetzt völlig einstellen

Die EU-Regierungen dürfen vor den Rechtspopulisten in Italien nicht einknicken. Sie müssen die Seenotrettung fortsetzen und sich endlich auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union einigen. Die Dauerblockade von EU-Ländern wie Polen oder Ungarn darf nicht das Aus für ein faires Verteilungssystem und die Seenotrettung bedeuten.

Die Bundesregierung muss gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten bei der Verteilung fürs Erste ohne die Blockierer vorangehen. Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge retten, leisten einen wichtigen Beitrag zur Rettung von Menschenleben und dürfen nicht weiter kriminalisiert und an Rettungsaktionen gehindert werden. Langfristig müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm aufbauen.“”

Quelle: “Ska Keller”:https://www.skakeller.de/themen/europa/operation-sophia-eu-regierungen-muessen-seenotrettung-fortsetzen-und-sich-auf-verteilung-einigen.html?tx_universalcontentlists_detailview%5BcurrentPage%5D=1&cHash=b8e875c3f86e26d6a4a7b7eb9ba16d5d

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Rechtsterror: Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft

Jeder Mensch – egal, woher sie kommt, egal, wie er aussieht – muss in unserem Land sicher leben können, so Katrin Göring-Eckardt im Statement.

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Mobile Sliding Menu