Angst schlägt Wut

Siobhán Dowling2.06.2012Politik, Wirtschaft

Im Referendum hat sich das irische Volk deutlich für den europäischen Fiskalpakt ausgesprochen. Anstatt jedoch die Sparpolitik zu befürworten, fürchtet das Land um die Möglichkeit, seine eigene Zukunft gestalten zu können.

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Am Ende siegte die Angst über die Wut: Das irische Volk “votierte im Referendum für den europäischen Fiskalpakt”:http://www.irishtimes.com/newspaper/breaking/2012/0601/breaking1.html und entschied sich damit für Stabilität anstatt Protest. Dennoch wäre es ein Fehler, diese Entscheidung als große Unterstützung für die von Angela Merkel verordnete Sparpolitik zur Heilung Europas zu interpretieren. Die Befürworter des Paktes argumentierten – schlussendlich überzeugend – dass Irland die Sicherheit bräuchte, auch in Zukunft den Zugang zu Hilfsgeldern zu haben, sobald die aktuellen Hilfszahlungen von 2010 im kommenden Jahr auslaufen. Die Tatsache, dass der neue Rettungsschirm des Europäischen Stabilitätsmechanismus lediglich von den Ländern in Anspruch genommen werden kann, welche den Fiskalpakt ratifiziert hatten, wurde zum Kernthema in der Volksabstimmungskampagne.

Keine überzeugenden Gegner des Fiskalpaktes

Obgleich die irische Regierung nicht müde wird zu betonen, sie wolle im Jahr 2013 wieder normale Staatsanleihen ausgeben, ist es angesichts des stürmischen Fahrwassers der Euro-Zone immer wahrscheinlicher, dass auch Dublin ein zweites Hilfspaket benötigen wird. Das Risiko, in diesem Fall von möglichen Geldern abgeschnitten zu bleiben, ließ viele unentschiedene Wähler widerwillig „Ja“ stimmen. Trotz der verbreiteten Wut über die Sparmaßnahmen und der überzeugenden Argumente der „Nein“-Kampagne, dass der Vertrag nichts als ein Rezept für noch härtere Einschnitte sei, gelang es den Ablehnern des Vertrages nicht, eine überzeugende Antwort auf die Frage zu finden, wo Gelder herkommen sollten, um den Staat in Balance zu halten. Die Rezession und das Platzen der Immobilienblase, die mit der Finanzkrise von 2008 begannen, rissen riesige Löcher in den öffentlichen Haushalt. Verschlimmert wurde dies durch die astronomischen Kosten der staatlichen Bankenrettung. Durch diese werden jedoch ausgerechnet jene Gläubiger mit Steuergeldern kompensiert, die vorher das Risiko eingegangen waren und verantwortungslosen irischen Banken Geld liehen – ganz zum Ärger vieler Iren. Dublin wird hoffen, dass es mit der erfolgreichen Volksabstimmung im Rücken eine Reduzierung der irischen Bankschulden erzielen kann, um sich dieses Ärgernisses endlich zu entledigen. Für die Iren wäre dies ein bitter nötiges Licht am Ende des Tunnels: Mag das Land auch als Musterschüler der Sparpolitik gelten, zeigen die voraussichtliche Rückkehr zu geringem Wachstum sowie der starke Exportsektor doch ein falsches Bild der Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote beträgt bis 14,6 Prozent und wäre höher, gäbe es in dem Land keine traditionell hohe Auswanderung. Jede zehnte Hypothek ist überfällig, Einzelhandelszahlen sind im Keller und immer mehr Betriebe gehen insolvent. Was das Bild dieses wirtschaftlichen Chaos verschlimmerte, war das Gefühl, die eigene Regierungshoheit einzubüßen, während die Troika aus EZB, EU und IWF die Regierungszügel übernahm. Die Enthüllung, dass der irische Haushaltsentwurf dem Deutschen Bundestag vorlag, bevor irische Parlamentarier ihn zu sehen bekamen, fühlte sich wie ein Beweis an, dass die Entscheidungen über die Zukunft des Landes anderorts getroffen werden.

Dringend nötige Signale

Dies verstärkt das Problem des demokratischen Defizits in der EU: Kleine Länder, die sich wie Irland an der Peripherie der Union befinden, fühlen sich von den Entscheidungsprozessen in der Euro-Zone immer mehr an die Wand gedrängt. Gleichzeitig wird die aktuelle Politik des enger geschnallten Gürtels und öffentlicher Einschnitte alleine nicht ausreichen, um diese Länder aus der Krise zu befreien. Der deutsche Ansatz, Europa mit Hilfe von geringeren Löhnen und Strukturreformen nach eigenem Vorbild umzugestalten, scheint offensichtlich nicht zu funktionieren. Die Menschen in Griechenland, Irland und Spanien benötigen dringend ein Signal, welches ihnen “auch Wachstum verspricht”:http://www.theeuropean.de/jr-me-creel/11068-haushaltsstrenge-als-einziges-heilmittel. Dieses könnte den Gebrauch vom Europäischen Strukturfonds oder der Europäischen Investitionsbank bedeuten. Eine andere Möglichkeit wäre sogar die Anpassung der deutschen Wirtschaft, welche die dortige Nachfrage ankurbelt und damit den Verlust eines gewissen Maßes an Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu seinen EU-Partnern oder Inflation in Kauf nähme. Die zuletzt von deutschen Gewerkschaften erreichten Lohnerhöhungen sind in der Hinsicht bereits ein Schritt in die richtige Richtung. _Übersetzung aus dem Englischen._

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