Wir müssen zusammenhalten

von Simone Peter21.12.2015Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Der öffentliche Diskurs zu Migration und Flucht ist zunehmend geprägt von Panikmache und unüberlegtem Aktionismus. Dafür gibt es gar keinen Grund, meint Simone Peter und plädiert für mehr Ruhe und Verlässlichkeit in der Flüchtlingsdebatte.

Angesichts großer Herausforderungen ist es ratsam, einen kühlen Kopf zu bewahren. Dieser Grundsatz gilt insbesondere für die Politik. Doch wie soll das funktionieren, wenn die Große Koalition mehr Chaos stiftet als Antworten zu geben, rechtspopulistische Hetzer von CSU bis AfD und NPD mit infamen Lügen und Schauermärchen den öffentlichen Diskurs vergiften wollen und gleichzeitig ehrenamtliche Akteure aufgrund fehlender Unterstützung an der Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten? Wohl bemerkt, an der Grenze ihrer Belastbarkeit, nicht der unseres Staates oder unserer Gesellschaft. Es gibt den Willen, die Ideen, das Geld und die Erfahrung, die vor uns stehenden Aufgaben anzugehen. Bloß an politischer Tatkraft mangelt es. Die Lösungen für viele Fragen liegen schon längst auf dem Tisch.

Es muss alles schneller gehen

Nehmen wir beispielsweise den Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – kurz BAMF. Mehr als 300.000 Anträge warten dort auf ihre Bearbeitung, vielleicht sogar mehr. Als Flüchtling in Deutschland hat man eines gelernt: warten. Die lange Verfahrensdauer stellt viele Schutzsuchende vor eine zermürbende Geduldsprobe. Die effektivste Lösung wäre es, beim BAMF mehr Personal einzustellen. Stattdessen aber erlässt die Bundesregierung Schikane um Schikane, ohne dass dies zu besseren oder schnelleren Verfahren führen würde. So die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips, was mehr Organisationsaufwand bedeutet und Flüchtlinge unnötig gängelt. Oder die immer weiter voranschreitende Kategorisierung in „gute Flüchtlinge“ und „schlechte Flüchtlinge“, taxiert nach Bleibeperspektive und damit verbundenen Integrationschancen. Der individuelle Charakter des Grundrechts auf Asyl rückt dadurch immer weiter in den Hintergrund.

Hilfreicher wäre es, eine großzügige Altfallregelung für lang andauernde Verfahren zu erlassen, die obligatorischen Widerrufsverfahren zu streichen, eine pauschale Anerkennung für Schutzsuchende aus Syrien, Irak, Eritrea und Somalia durchzuführen und das Dublin-Verfahren für die Staaten Italien, Bulgarien und Ungarn auszusetzen. Diese Maßnahmen brächten echte Verbesserungen für Mensch und Behörden. Doch Koalitionsfrieden ist dieser Bundesregierung offensichtlich wichtiger als praktikable Lösungen und der langfristige Erfolg der humanen Flüchtlingspolitik, für die Angela Merkel diesen Sommer noch stand. Die Vorschläge, die aus den jüngsten Beratungen von Union – wenn man diese denn angesichts der vielen Verwerfungen noch so nennen darf – und SPD hervorgehen, bewegen sich viel zu oft zwischen populistisch und inhuman. Da freut sich die SPD, die widerlichsten Vorschläge aus Bayern abgeräumt zu haben, und die CSU feiert trotzdem das „schärfste Asylrecht aller Zeiten“. Janusköpfig und gefährlich unklar ist diese Große Koalition.

Wenn alle mit anpacken gelingt Integration

Auch beim Thema Integration sind wieder altbekannte, nicht minder schrille Töne zu vernehmen. Ganz so, als hätte es die schwierigen und teils verletzenden Integrationsdebatten der vergangenen 20 Jahre nicht gegeben. Es wäre uns als Gesellschaft zu wünschen, dass wir heute weiter sind. Wenn alle mit anpacken, dann kann die Integration von Flüchtlingen für uns alle zu einer Erfolgsgeschichte werden. Dabei dürfen wir nur Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, nicht zu lange warten auf den Schritt vom Ihr zum Wir, von der Willkommenskultur zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe. Hierzu braucht es auch ein Einwanderungsrecht, das Migration als Chance erkennt und sie fair und transparent regelt. Unsere Gesellschaft ist schon längst durch Einwanderung geprägt und profitiert von dieser.

Heute sind viele Menschen in der Flüchtlingshilfe aktiv, über die in den vergangenen Jahren immer wieder als „die zu Integrierenden“ geredet wurde. Jetzt sind sie es, die Flüchtlingen helfen, in diesem Land anzukommen. Deutschlands Stärke ist seine Pluralität. Integrationspolitik mit dem erhobenen Zeigefinger hat noch nie funktioniert, genauso wenig wie das Schwadronieren über eine kulturelle Leitdoktrin namens „Leitkultur“. Es ist geradezu bigott, dass Konservative in diesem Land bestimmte Rechte wie die Frauenrechte immer erst dann für sich entdecken, wenn es um die vermeintliche Rückständigkeit von Muslimen geht. Es sind ja gerade die Konservativen, die seit Jahren Emanzipations- und Gleichstellungspolitik blockieren.

Statt Klischees und Vorurteilen brauchen wir eine inklusive Gesellschaftspolitik, die sich an alle Teile der Bevölkerung richtet, nicht nur an die Neuankommenden. Hierzu zählen neben Integrations- und Sprachangeboten auch gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung, Hetze und Rassismus. Denn noch wichtiger als Ruhe und Verlässlichkeit ist dieser Tage nur eines, nämlich Haltung.

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