Langweilige Wahlen im ruhelosen Europa

von Simona Kustec Lipicer18.09.2013Innenpolitik

Die Deutschen mögen ihren Wahlkampf langweilig finden. Für Slowenien ist die Wahl in jedem Fall interessant. Denn Deutschland ist es, welches danach wieder im ruhelosen Europa die Pillen verabreicht.

Deutschland war lange Zeit der wichtigste wirtschaftliche Partner für Slowenien. Zudem diente Deutschland zu Beginn der demokratischen Transition in Slowenien als Inspiration für das Design einiger politischer Institutionen und Prozesse. Durch ihre Modellhaftigkeit war deutsche Politik also schon immer wichtig und interessant für slowenische Politiker, Ökonomen, öffentliche und private Medien.

Über die deutschen Parlamentswahlen im September und den dazugehörigen Wahlkampf wurde in den slowenischen Massenmedien in besonderem Maße wegen der schweren finanziellen und ökonomischen Krise berichtet, die Slowenien in den letzten paar Jahren ertrug, und den Problemen, damit umzugehen. Auf der einen Seite. Auf der anderen Seite steht die immer bedeutendere Rolle Deutschlands dabei, „richtigen Pillen“ zu verabreichen, um die Krise in den Ländern der Peripherie zu behandeln.

Brisanz von außenpolitischen Themen

Bezüglich der Berichterstattung über die deutschen Wahlen kann aber ein offensichtlicher Unterschied innerhalb der slowenischen Massenmedien beobachtet werden, abhängig davon, ob das Massenmedium seinen eigenen permanenten Korrespondenten in Deutschland hat oder nicht. In dieser Hinsicht wurden die Wahlen und die potentiellen Konsequenzen eines CDU/CSU- oder eines SPD-Siegs hauptsächlich von den nationalen öffentlichen Fernseh- und Radioanstalten, sowie von der wichtigsten Tageszeitung „Delo“ beachtet, die alle ihre permanenten Korrespondenten in Berlin haben.

Und obwohl die Bundestagswahlen das Interesse wichtiger nationaler Medien (und auch der Politik) auf sich gezogen haben, kann man wohl sagen, dass sie im Gegensatz zu innenpolitischen Themen, bei denen es vor allem um finanzielle, wirtschaftliche, wohlfahrtsstaatliche und andere Reformen in Slowenien geht, eher einen „Zweite-Reihe-Status” genießen. Besonders, wenn man die mediale Brisanz von außenpolitischen Themen wie die Instabilität im Mittleren Osten, Ägypten und Syrien sowie das Thema Snowden oder den NSA-Skandal bedenkt.

Deutschen Wahlen wichtig für Slowenien.

Die ersten Medienberichte über die kommenden Parlamentswahlen in Deutschland kamen bereits Ende 2012 im nationalen öffentlichen Fernsehen und Rundfunk sowie in der Tageszeitung „Delo“. In dieser Zeit, als man insbesondere auf den Fluren der EU darüber spekulierte, ob Slowenien als nächstes Land an der Reihe für finanzielle Hilfen und die sogenannten „Troika-Besuche” sei, wurden die Wichtigkeit der deutschen Wahlen besonders hinsichtlich Sloweniens Schicksal und die Haltung der EU dazu besprochen.

Daher waren Spekulationen über die Wahlergebnisse in Deutschland immer mit dem zukünftigen Bestreben der Parteien verknüpft, also entweder den Forderungen der CDU/CSU, „die bitteren Pillen zu schlucken” (im Falle eines Sieges dieser Partei), oder den potenziellen Veränderungen im Falle eines Sieges der SPD. Aus dieser Perspektive blieben die deutschen Wahlen während des ganzen Frühjahrs 2013 äußerst wichtig für Slowenien.

Später, als öffentliche Meinungsumfragen in Deutschland klar den gewichtigen Vorsprung der CDU/CSU gegenüber der SPD zeigten, wurde mehr Aufmerksamkeit auf die Wichtigkeit der Wahlergebnisse „traditionell” kleiner Parteien (besonders jene der Grünen und der FDP, aber auch der Linken) und kürzlich etablierter Parteien (Piratenpartei und AfD) gelegt, vor allem wegen möglicher Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen.

Merkels Urlaub in den Dolomiten

Dennoch erschienen in den slowenischen Medien auch Berichte über konkrete politische Themen und Parteipositionen. Darin ging es um Steuerpolitik, den Wohlfahrtsstaat und eine stabile nationale Wirtschaft. Besonderes Interesse haben die slowenischen Massenmedien dem in Deutschland fast nicht existenten Problem der (Jugend-) Arbeitslosigkeit gezollt, und die Thematik als Fallstudie aufgezogen, von der die slowenische Regierung lernen sollte.

Die amerikanischen NSA-Aktivitäten fanden ebenfalls ein Echo in den Berichten über die Wahlen in Deutschland, hauptsächlich wegen Fragen bezüglich des Bundesnachrichtendienstes und seiner Aktivitäten. Auch die einzige TV-Debatte, bei der sich die zwei Rivalen Auge in Auge gegenüberstanden, zog besondere Aufmerksamkeit und Kommentare in den slowenischen Medien nach sich. Nichtsdestotrotz wurden ebenso eher boulevardeske Themen aus Deutschland präsentiert, zum Beispiel Berichte über Merkels Urlaub in den Dolomiten. Und sogar die generell positive Haltung der Deutschen gegenüber dem typischen Image von Angela Merkel als eine schwäbische Hausfrau, deren Hauptziel es sei, das eigene Budget unter Kontrolle zu halten, wurde erwähnt.

Fokus auf Deutschland

Auf der anderen Seite wurden Merkels Herausforderer Peer Steinbrück und seine SPD in den slowenischen Medien vor allem im Zusammenhang mit Themen der sozialen Gerechtigkeit präsentiert und zeigten im Allgemeinen ein sehr unklares Bild und eine undurchsichtige Kampagne.

Zum jetzigen Zeitpunkt, so kurz vor den Wahlen, messen einige nationale Massenmedien in Slowenien den Wahlen sogar einen noch größeren Fokus auf Deutschland, indem sie zum Beispiel spezielle Zeitungsspalten und kurze analytische Sendungen bringen, um der Öffentlichkeit die Verfolgung des Wahlgeschehens einfacher zu machen. Aber letzten Endes scheint es, dass in den verbliebenen Tagen vor den Wahlen vor allem aktuelle Wahlprognosen ein besonderes Medieninteresse auf sich ziehen werden.

_Dieser Beitrag entstand in enger Zusammenarbeit mit Alenka Krašovec_

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