Wann wird unser Parlament endlich kleiner? | The European

Wann wird unser Parlament endlich kleiner?

Sigmund Gottlieb29.06.2022Medien, Politik

Seit vielen Jahren unternehmen Deutschlands Parteien den Versuch, mit einer Wahlrechts-Reform Luft aus unseren aufgeblähten Parlament herauszunehmen. Sie sind jedesmal am Egoismus aus den eigenen Reihen gescheitert. So kam es, dass der Bundestag von Legislatur- zu Legislaturperiode immer grösser wurde. nach der Bundestagswahl 2021 zogen 736 VolksvertreterInnen im Hohen Haus zu Berlin ein. Schuld daran sind Überhang- und Ausgleichsmandate und der mangelnde Wille zum Kompromiss bei denen, die vom bisherigen Wahlrecht profitieren – vor allem CDU und CSU.

Bundestag

Als wenn nichts gewesen wäre: Der Bundestag lässt den ukrainischen Präsidenten reden und macht danach business as usual. (Foto: Shutterstock)

Wir dürfen sehr gespannt sein, ob sich in dieser Wahlperiode etwas ändert. Der Wille wenigstens ist vorhanden. So haben die Ampel- Parteien im Koalitionsvertrag festgelegt, das Wahlrecht innerhalb des ersten Jahres der Regierungszeit zu überarbeiten, um „nachhaltig“ das weitere Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Ich bezweifle, dass der Zeitplan einzuhalten ist, den sich die Regierungsparteien auferlegt haben, weil ich bezweifle, dass sie ein so enorm wichtiges Projekt im Alleingang durchpeitschen wollen und können. Das Wahlrecht ist ein wesentliches Aushängeschild der Demokratie uns sollte nach Möglichkeit nicht oder so wenig wie möglich politisch instrumentalisiert werden.

Es ist ja auch keine einfache Sache.

Auf der einen Seite wird es Zeit, dass sich eine Regierung endlich entschlossen dieser längst überfälligen Reform annimmt. Je mehr Zeit die Koalition verstreichen lässt, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Reform nicht mehr rechtzeitig in dieser Wahlperiode greift und damit das nächste Parlament noch weiter aus allen Nähten platzt. Andererseits handelt es sich um eine Operation am offenen Herzen unserer Demokratie. Denn fest steht, dass ohne eine Verringerung oder Abschaffung von Überhangs- oder Ausgleichsmandaten der Eingriff nicht gelingen wird.

Natürlich haben die Abgeordneten Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass weniger Wahlkreise gleichzeitig grössere Wahlkreise bedeuten, in denen der Kontakt der Parlamentarier zum Wahlvolk längst nicht mehr so leicht fällt.

Es wird spannend werden mitzuerleben, wie konsensstark und an der Sache orientiert die Parteien bei dieser Reform sein werden. Die Reformer müssen zwei Aspekte im Auge behalten: Eine Verringerung der Überhangmandate provoziert vor allem parteitaktische Erwägungen.
Eine Reduzierung und gleichzeitige Vergrösserung der Wahlkreise bewegt sich in einer zutiefst demokatischen Dimension, die jeden Streit wert ist.
Die Volksvertretung der Deutschen ist eines der grössten Parlamente der Welt. 598 Sitze bilden die absolute Obergrenze!

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