Die 180-Grad-Wende der Regierung | The European

Die 180-Grad-Wende der Regierung

Sigmund Gottlieb27.02.2022Medien, Politik

Die Regierung, so scheint es, hat noch einmal die Kurve bekommen. Die Debatte im Bundestag war dringend nötig, hat sie doch den Verbündeten in Europa und den USA sowie den eigenen Bürgern eine politische Kurskorrektur von unentschiedener Zögerlichkeit zur Einsicht in das dringend Notwendige demonstriert. Ein Kommentar von Sigmund Gottlieb.

Annalena Baerbock (r,) und Robert Habeck (l.) und der Bundeskanzler Olaf Scholz, Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Das stärkste Land Europas zeigte sich im Angesicht von Putins brutalem Angriff auf die Ukraine zunächst zögerlich, taktierend und schwach. Statt als europäische Führungsmacht beim Thema Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine Verantwortung zu übernehmen, verwies man auf das Brandenburger Tor, das in den Landesfarben der Ukraine erstrahlte.

Scholz hat mit der heutigen Regierungserklärung wieder Tritt gefasst. Er ließ es an Klarheit nicht fehlen. Vor allem mit seiner Ankündigung, den desaströsen Zustand der Bundeswehr zu beenden, hat er für enorme Überraschung gesorgt. Ohne massive Investition in die Verteidigung ist die Sicherheit Deutschlands und damit unsere Freiheit nicht mehr zu garantieren. Insofern bedeutet die
Zeitenwende, von der in diesen Tagen so oft die Rede ist, auch einen massiven Richtungswechsel in der deutschen Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik.

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Sie träumten vom Frieden und erwachten im Krieg. Sie rieben sich die Augen und erkannten, dass die Bundeswehr ein abgewirtschafteter Haufen Schrott war. Sie hörten NATO-General Ramms, der die Frage, ob denn die Bundeswehr Deutschland im Ernstfall verteidigen koenne, mit einem klaren “Nein” beantwortete und entschieden, jetzt müssen wir was tun. Jahrzehnte haben sie die Bundeswehr kaputtgespart und links liegenlassen. Jetzt müssen sie dafür Sorge tragen, dass die Panzer wieder fahren, die Flugzeuge wieder fliegen und die Schiffe wieder schwimmen können. Vor allem müssen sie schnellstens eine Ausrüstung beschaffen, die das Leben unserer Soldaten schützt.

Lange Jahre des pazifistischen Wunschdenkens

Wie konnte es soweit kommen? Pazifistisches Wunschdenken sah sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas bestaetigt. Auf einmal stand Deutschland nicht mehr im Zentrum des Kalten Kriegs. Die Konfrontation zwischen Ost und West, Sowjets und Amerikanern, Deutschen und Deutschen löste sich auf. Die Geschichte hat über Nacht eine neue Welt ausgespuckt – ohne DDR, ohne Sowjetunion, ohne Warschauer Pakt, ohne Nationale Volksarmee. Wogegen galt es sich da noch zu verteidigen? Wozu brauchte man da noch eine NATO, wozu eine Bundeswehr? Eine halbe Million Soldaten, hunderte von Flugzeugen. Weg damit! Weniger Soldaten, weniger Panzer, hieß die Devise.

Der Verteidigungshaushalt wurde seitdem halbiert, die Sozialausgaben verdoppelt. Welche Regierung würde sich angesichts einer Umverteilung dieses Ausmaßes und dieses Zuschnitts nicht des Beifalls einer großen Mehrheit der Bevölkerung sicher sein?

Da nur ein verschwindend geringer Teil unseres politischen Personals in historischen Zusammenhängen zu denken in der Lage ist, weil es ihm an geschichtlichem Wissen fehlt, war auch nicht zu erwarten, dass jemand aus diesen Kreisen die Veränderung der Weltlage in den vergangenen Jahren voraussehen konnte – geschweige denn einen Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Die Verteidigung der Demokratie ist seit ein paar Tagen keine Sache von Worten mehr, sondern von Taten. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass Putin das Bündnis angreift und damit auch Deutschland. Zwei Prozent des Haushalts in die Verteidigung zu investieren und 100 Milliarden Sondervermögen fuer die Bundeswehr bereitzuhalten, ist die angemessene Antwort auf die dramatische Herausforderung dieser Tage.

Unsere Demokratie wird nicht mit Moral verteidigt, sondern – wenn es sein muss- mit Waffen wie in der Ukraine.

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