Der Impfplicht-Wortbruch | The European

Die Kehrtwende zur Impfpflicht zeigt das Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung

Sigmund Gottlieb16.12.2021Medien, Politik

Was stört mich mein Geschwätz von gestern? Unter dieser Überschrift lässt sich der wohl größte Wortbruch deutscher Politik in der jüngeren Geschichte zusammenfassen. Die Rede ist von der Impfpflicht. Dieser radikale letzte Schritt gegen Corona und Impfverweigerer war stets und bis vor kurzem von PolitikerInnen aller Parteien rigoros abgelehnt worden. Ein Zwischenruf von Sigmund Gottlieb.

Impfpflicht, Quelle: Shutterstock

Dass die Impfpflicht jetzt doch kommen soll, ist nicht der erste Wortbruch in der politischen Geschichte dieses Landes. Helmut Kohl versprach 1990 nach der Wiedervereinigung, es werde keine Steuererhöhungen geben, um die deutsche Einheit zu finanzieren. unmittelbar nach der Wahl brach er dann sein Versprechen. Oder betrachten wir den SPD- Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Vor der Wahl hatte er lautstark verkündet, er werde nie in eine Regierung unter einer Kanzlerin Merkel eintreten. Nach der Wahl wäre er gerne Außenminister geworden. Die Genossen konnten ihm dies gerade noch ausreden. So etwas nennt man Prinzipienlosigkeit. Sie ist ein wesentlicher Grund für die Glaubwürdigkeitskrise, in die sich unsere PolitikerInnen immer tiefer verstricken.

Besonders fatal ist die Dimension und der Mangel an strategischem Gespür in der ersten Reihe unseres politischen Personals über die Parteigrenzen hinweg. Das “Niemals-Impfpflicht”-Versprechen wurde von der ehemaligen Kanzlerin wie von ihrem Nachfolger abgegeben. Der “Mit-uns-keine-Impfpflicht”-Schwur wurde bis vor kurzem genauso von Christian Lindner wie von Norbert Habeck geleistet, von Jens Spahn ebenso entschieden wie von Markus Söder.

Wer sein Nein so ausschließlich und durch keine noch nicht absehbare Entwicklung erschütterbar formuliert, handelt verantwortungslos und hat zwangsläufig bei der plötzlichen Kehrtwende hin zur Impfpflicht ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. In diesem Zusammenhang sollten sich alle Zuerst-Nein, dann Ja-Sager die Frage stellen, ob sie ihre späte Zustimmung zur Impfpflicht auch gegeben hätten, wenn die Bundestagswahl im ersten Quartal des Jahres 2022 stattgefunden hätte oder die Mehrheit der Deutschen dagegen votiert hätten

Die FDP, die im Wahlkampf und bis vor kurzem noch die Freiheitsrechte und die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger so beherzt und durchaus auch überzeugend verteidigt hat, ist umgefallen. Es wird sich noch zeigen, wie sehr ihr das zum Schaden gereicht.

Es geht nicht um die Angemessenheit der politischen Entscheidung. Die Mehrheit der Bevölkerung hält eine Impfpflicht in Deutschland für richtig, ich auch. Doch das zunächst optionslose Nein nahezu der gesamten politischen Klasse zur Impfpflicht hat die Kehrtwende massiv erschwert und zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust bei vielen Menschen geführt. Diese Hypothek lastet schwer auf der Regierung Scholz.

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