Das große Corona-Politikversagen | The European

Das deutsche Corona-Drama

Sigmund Gottlieb17.11.2021Medien, Politik

Sie hatten vor dem gewarnt, was kommen würde: Ärzte, Wissenschaftler, vereinzelt ein paar kluge, vorausschauende Köpfe in der Politik. Ihre Ansagen, dass im Herbst die vierte Corona- Welle über Deutschland hereinbrechen würde, waren jedoch nicht gefragt. Ein Kommentar von Sigmund Gottlieb.

Corona-Impfung in Deutschland, Quelle: Shutterstock

Wenige Wochen vor der Wahl schlug – wie so oft in diesem Land – stattdessen die Stunde der Euphemisten, der Gesundbeter, der Schönredner und der Halb-So-Schlimmeristen, die in jedem Augenblick des zurückliegenden Sommers und Herbstes darauf bedacht waren, die öffentliche Meinung zu beruhigen und die Pandemie für beendet zu erklären. Ein anderer Befund hätte ja schließlich (noch mehr) Stimmen kosten können. Es war dies die wochenlange Vorspiegelung falscher Tatsachen, während das Virus mehr und mehr um sich griff.

Jetzt stehen wir vor einer dramatischen Lage, wie es sie im Laufe der Pandemie so noch nicht gegeben hat. Unsere PolitikerInnen liefern (von wenigen Ausnahmen abgesehen) abermals den Beweis, dass sie zwar in der Lage sind, die tägliche Normalität einigermaßen zu administrieren, dass sie jedoch in ihrer großen Mehrheit heillos überfordert sind, mit dem Außergewöhnlichen, mit der Krise umzugehen.

Corona und die politische Unfähigkeit

Der Katalog politischer Unfähigkeit ist lang und nur schwer begreiflich. Eine wachsende Zahl von Freunden aus dem Ausland fragt mich ungläubig, wie es denn zu einem solchen Regierungsversagen im stärksten Land Europas kommen konnte, zumal man während der ersten Coronawelle ja vieles richtig gemacht habe.

Deutschland befindet sich derzeit in einer besonderen Lage, die nicht alles, aber manches erklärt. Die sich abzeichnende Ampel-Koalition ist noch nicht im Amt, sondern nach wie vor damit beschäftigt, ihre inhaltlichen Unterschiede für eine Zusammenarbeit in Zukunft zu begradigen. Angesichts dieser Situation fehlt offenbar die Zeit, sich mit dem Thema Corona klug und differenziert zu befassen. Ich halte es für sehr unglücklich, dass Rot-Grün-Gelb angesichts höchster Ansteckungszahlen und dramatisch überlasteter Kliniken die epidemische Lage in Deutschland für beendet erklären will. Wohl mag es juristische Gründe für einen solchen Schritt geben – den Menschen zu vermitteln ist er nicht. Überhaupt habe ich den Eindruck, dass das politische Panikorchester dieser Tage immer dann, wenn es wieder einmal ganz eng wird, hinter juristischen Argumenten Zuflucht sucht.

Dann ist da noch eine geschäftsführende Regierung, man hat sie schon aus dem Auge verloren. Diese müsste laut Verfassung solange tätig sein, bis die neue Regierung im Amt ist. So und nicht anders steht es im Gesetz. Doch Papier ist geduldig und Merkel und Co sind von der Bildfläche verschwunden. Die „Roten“ aus der alten Regierung dagegen haben zur Zeit Wichtigeres zu tun – sie sind auf Ämtersuche in der Ampel.

Ich bin entschieden der Meinung, dass das Parlament in Berlin künftig intensiver und früher in die Pandemie-Entscheidungen der Bundesregierung einbezogen werden muss. Doch parlamentarische Prozesse dauern und will eine künftige Regierung noch etwas ändern und will sie wieder ernstgenommen werden, muss sie angesichts der Multi-Aggressivität des Delta-Virus schnell handeln, sehr schnell. Dies erfordert neue, schnelle Verfahren der Abstimmung zwischen Regierung und Parlament.

Politische Desinformation und Planlosigkeit müssen ein Ende haben. Wenn Politik überfordert ist, muss sie auf die hören, die kompetent sind und immer wieder gewarnt haben. Damit ist man in der Vergangenheit gut gefahren. Die Menschen werden von Tag zu Tag mehr verunsichert.

Impfzentren schliessen, Impfzentren öffnen; Tests nicht kostenfrei, Tests kostenfrei – der Corona-Schlingerkurs muss ein Ende haben. Und es muss Schluss sein mit der aus Feigheit resultierenden Tabuisierung von Fragestellungen, auf die die Antworten keine Stunde mehr Aufschub erlauben:

– Wie stoppen wir die vierte Welle?

– Wie beschleunigen wir das Impftempo?

– Wieviel Druck ist auf Ungeimpfte

auszuüben?

– Braucht Deutschland einen weiteren Lockdown?

Die Politiker haben in den zurückliegenden Wochen viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, weil sie sehenden Auges die vierte Coronawelle zugelassen und die Gefahr fahrlässig heruntergespielt haben. Jetzt haben sie noch eine Chance – vielleicht.

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