Dauerhaft kann man keine Politik gegen die Grundrechenarten machen. Volker Beck

Chinesische Dunkelziffer

Die chinesische Familienpolitik mag die Geburtenrate im Land stabilisiert haben – doch ihre Auswirkungen sind weitreichender als zunächst angenommen. Neben illegalen Kindern führt diese Politik zur Entrechtung der Eltern.

Man sollte auf eine verheerende Auswirkung der staatlichen Planung und Kontrolle von Reproduktion in China insbesondere auf dem Land hinweisen, die in wissenschaftlichen wie öffentlichen Debatten weitgehend unbeachtet geblieben ist. Zwar hat die staatliche Geburtenplanung laut offizieller Statistik 300 Millionen Geburten seit 1970 verhindert, aber sie hat auch eine enorme Anzahl von nicht geplanten und daher „illegalen“ Menschen im ländlichen China zur Folge gehabt, die ohne jegliche staatsbürgerschaftliche Rechte und Ansprüche leben.

Sanktionen fürs Kinderkriegen

Da ihren Eltern eine Schwangerschaft entweder überhaupt nicht oder nicht zu jenem Zeitpunkt zustand, konnten die Kinder nicht staatlich registriert werden. Manche dieser Eltern hatten z.B. bereits ein Kind; andere waren nicht lang genug verheiratet, um Erlaubnis für die Schwangerschaft zu erhalten; andere wiederum hatten zum Zeitpunkt der Schwangerschaft das gesetzlich festgelegte Mindestalter für Eheschließung noch nicht erreicht; und schließlich konnte es auch sein, dass ihrem Dorf im Jahr der Empfängnis des Kindes keine große Geburtenquote zur Verfügung stand.

Kinderkriegen außerhalb der staatlichen Planwirtschaft galt in China als subversive Handlung. Wenn die Schwangerschaft aufgedeckt wird, wurde die Mutter von den lokalen politischen Behörden und den für Geburtenplanung zuständigen Beamten gezwungen, das Kind abzutreiben. Der einzige Weg, ein „nicht-geplantes“ bzw. „nicht-genehmigtes“ Kind in der Provinz zur Welt zu bringen, ist zu fliehen und sich bei Verwandten in einem anderen Dorf zu verstecken. Für das „illegale“ Gebären zu Hause müssen chinesische Paare mit einer Vielzahl von Sanktionen rechnen, wie dem Verlust des Arbeitsplatzes im Staatsbetrieb, ihrem Ausschluss aus der Partei, dem Niederreißen ihrer Häuser seitens lokaler Behörden, die eifrig über das Plansoll wachen, und einer Geldbuße in Höhe von zwei bis drei Jahreseinkommen. Diese Regelungen tragen nicht zuletzt zur Verbreitung von Willkür und Korruption in der lokalen Bürokratie wie Parteiorganisation bei.

Gekaufte Geburten

Es ist kein Zufall, dass die unerlaubten Kinder im Volksmund „die gekauften Geburten“ genannt werden, müssen doch die Eltern für ihre Legalisierung die lokalen Behörden oft bestechen. Die Eltern müssen also eine finanzielle Leistung erbringen zusätzlich zur Zahlung der vom Staat auferlegten Gebühr zur Entschädigung der Volksgemeinschaft für die Kosten „ihres egoistischen und von privatem Nutzen geleiteten Regelverstoßes“. Die Kinder, die durch die sogenannte „dunkle Geburt“ zur Welt kommen, haben weder Zugang zur Schulbildung noch zur Gesundheitsversorgung; sie dürfen weder Wohnung noch Arbeit in staatlichen Betrieben finden. Die US-amerikanische Ethnologin Susan Greenhalgh hat auf diese „staatliche Produktion von Nicht-Personen“ aufmerksam gemacht, die im Chinesischen mit dem Begriff „hei renkou“ („nicht-registrierte“ oder „schwarze Bevölkerung“) bezeichnet werden.

Westliche Demografen schätzen ihre Zahl auf ca. 120 bis 130 Millionen Menschen, d.h. zehn Prozent der Bevölkerung des Landes. Mit der Privilegierung des „Staatskörpers“ gegenüber dem individuellen Körper stellt der chinesische Parteistaat reproduktiv abweichende Subjekte her – entweder aufgrund ihrer hohen Fruchtbarkeit oder ihrer Weigerung, eine obligatorische Spirale einzusetzen, eine Zwangsabtreibung im Falle einer unerlaubten Schwangerschaft zu machen bzw. sich nach der ersten oder spätestens nach der zweiten Geburt einer Sterilisierung zu unterziehen – und beraubt sie damit ihrer Bürgerrechte und überhaupt ihrer Rechtspersönlichkeit.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Nahrendorf, Diana Hummel, Ridhi Kashyap.

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