Die Welt zu Gast

von Shahin Abbasov26.05.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien

Der Eurovision Song Contest ist eine Chance für Aserbaidschan. In Sachen Menschenrechte hat sich bisher allerdings trotz Kampagnen wie Sing for Democracy nichts getan. Das könnte sich jedoch ändern, wenn Aserbaidschan in Zukunft weitere globale Veranstaltungen ausrichtet.

Während des vergangenen Jahres hat sich die aserbaidschanische Regierung alle Mühe gegeben, Baku den Gästen des Eurovision Song Contest (ESC) gegenüber als eine moderne Kulturstadt zu präsentieren. Aber während die Europäische Rundfunkunion (EBU) und die Regierung von Aserbaidschan immer betonten, die Show sei nicht politisch, dominierten Themen wie der traurige Zustand der Menschenrechte und der Demokratie in Aserbaidschan die internationale Berichterstattung. Die „Sing for Democracy”-Kampagne, die Zivilgesellschaft und Menschenrechts-Gruppen vereint, hat es geschafft, große internationale Aufmerksamkeit zu bekommen – nicht nur für Aserbaidschans Kultur, sondern auch für die Menschenrechts-Problematik. Diese Probleme sollen, das will die Kampagne erreichen, mit wichtigen internationalen Veranstaltungen verknüpft werden. Aserbaidschan steht z.B. auf der Shortlist für die Olympischen Spiele 2020: Die „Sing for Democracy“-Aktivisten sehen solche globalen Veranstaltungen als gute Möglichkeit, demokratische Reformen in Aserbaidschan voranzutreiben. Deswegen ruft die Kampagne auch nicht dazu auf, den ESC 2012 zu boykottieren oder abzusagen.

So viel Aufmerksamkeit wie nie zuvor

Die Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan hat sich durch die Kampagne bisher leider nicht verbessert. Aber die Zivilgesellschaft hat es geschafft, international zu agieren – während der letzten drei Monate besuchten die „Sing for Democracy“-Aktivisten verschiedene europäische Länder, wo sie Journalisten, Politiker, nationale ESC-Delegationen sowie EBU-Vertreter trafen. Ergebnis: Eine Menge Artikel und Berichte in ausländischen Medien, die sich exakt mit den Demokratie-Problemen beschäftigten. Niemals zuvor hat Aserbaidschan in europäischen Medien so viel Aufmerksamkeit bekommen. Die aserbaidschanische Regierung reagierte, indem sie deutsche Zeitungen und Deutschland im Allgemeinen zum regelmäßigen Ziel ihrer kritischen Berichterstattung im Stil des Kalten Krieges machte. Regierungsfreundliche Kommentatoren behaupteten, deutsche Funktionäre seien von Aserbaidschans Unterstützung für die transanatolische Gas-Pipeline enttäuscht – an der Konkurrenz-Pipeline „Nabucco“ hätte Deutschland sowohl wirtschaftliche Anteile als auch politische Interessen. Tatsächlich musste der deutsche Botschafter in Baku bei mehreren Gelegenheiten zur aufgeheizten und manchmal offensiven Medienkampagne gegen sein Land in der regierungsfreundlichen Presse Stellung beziehen.

Vergebliche Hoffnungen

Die Regierung hat Millionen von Euro ausgegeben, um das internationale Image des Landes für den ESC aufzubessern. Angesichts der Breite und Intensität der Demokratie-Kampagne bleibt abzuwarten, ob das politische Netto-Ergebnis des ESC der Regierung nützt. Viele der Hoffnungen auf Freilassung politischer Gefangener, Medienfreiheit und andere Freiheiten, die nach dem aserbaidschanischen Sieg vergangenes Jahr lautstark angekündigt wurden, waren vergeblich. Die Regierung ist streng gegen jeden Versuch vorgegangen, Freiheiten außerhalb ihres Einflussbereichs auszuweiten. Die noch nie da gewesene Atmosphäre internationalen Drucks im Bereich der Menschenrechte wird wahrscheinlich kurz nach dem ESC verschwinden – und die Regierung hart gegen jene Aktivisten vorgehen, die die Kampagne unterstützt haben. Dennoch: Im Fall von Baku hat der ESC definitiv eine politische Bedeutung gehabt und sehr wahrscheinlich wird das Thema wieder und wieder aufkommen, wenn Aserbaidschan große internationale Veranstaltungen ausrichtet. _Übersetzung aus dem Englischen._

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

So läuft das mit den Schleppern wirklich - Ein Migrant packt aus

Die illegalen Schlepperboote stehen mit den Booten der NGOs wie der Sea Watch in direktem Kontakt, sie kommunizieren miteinander und sprechen das Schleppen der Migranten im Mittelmeer untereinander ab, so Petr Bystron.

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu