Was vorübergehend helfen kann, schadet auf Dauer der Gesamtwirtschaft. Horst Seehofer

Wir brauchen einen Migrationsminister

Deutschland braucht ein Ministerium für Einwanderung und am besten auch eine europäische Islamkonferenz. Erst dann kann eine notwendige Debatte gut koordiniert werden. Dabei zeigen die Unruhen in vielen arabischen Ländern, wie gerade jetzt Vorurteile abgebaut werden könnten.

Wir benötigen ein Ministerium für Einwanderung! Dann erübrigen sich die Ausgaben und Zeitverluste mit den Islamkonferenzen, weil es aus einem Haus vernünftig und nachhaltig bearbeitet würde. Darüber hinaus würde ich eine europäische Islamkonferenz befürworten. Denn es ist mehr als an der Zeit, eine einheitliche europäische Politik zu betreiben und sich viel mehr auszutauschen. Es ist noch viel zu früh, über den neuen Innenminister Friedrich zu Gericht zu ziehen. Als Mann von Recht und Ordnung wird er uns sicher noch viele Lösungsvorschläge unterbreiten, an denen wir ihn dann messen können.

Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ ist genauso richtig und falsch wie der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Es kommt auf die Perspektive an. Und vor allem kommt es darauf an, was eigentlich mit dem Satz gesagt werden soll. Historisch sind diese Sätze anders zu bewerten als politisch. Auf das Motiv des Aussprechenden kommt es an. Herr Sarrazin schreibt „Deutschland schafft sich ab“. Meint er nun, dass die Muslime Deutschland überrollen oder die Unterschichten, und zwar egal welcher Herkunft, Kultur und Religion, unsere soziale Gesellschaft ausnützen und vernichten? Beides kann man daraus lesen oder hören, wenn man es denn will. Was er eigentlich wollte, eröffnet sich mir nicht wirklich. Noch nicht.

Die Folgen werden wir erst in vielen Jahren sehen

Welche Folgen all die Diskussionen haben werden, werden wir auch erst in vielen Jahren sehen. Als gnadenlose Optimistin bin ich mir ganz sicher, dass es sich zum Guten wenden wird. Die Unruhen in den arabischen Ländern zeigen uns erneut, dass Diktaturen ihre Halbwertszeiten haben. Den Revolutionären geht es nicht um den Sturz des Islam, aber jeder Demokrat hat Angst davor, dass islamische Führer den Nutzen aus der Revolution ziehen und den korrupten Volksausbeutern islamische Diktaturen auf den Fuß folgen könnten. Muss uns das in Deutschland beschäftigen? Müssen die Mitglieder der Islamkonferenz sich mit diesem Thema beschäftigen? Ich sage ja!

Jetzt gilt es, Ängste ernst zu nehmen und zu handeln

Die Oberflächen und Nebenkriegsschauplätze haben wir während der ersten Staffel der Islamkonferenz abgearbeitet. Jetzt gilt es, in die Tiefe zu gehen und Ängste ernst zu nehmen und zu handeln. Begriffe wie Islamphobie sind kreiert worden, um die Diskussion zu töten und den konservativen Muslimen eine Alleinstellungsmacht über den Islam zu geben. „Zuwanderungsgesetze“, die darauf abzielen, den Zuzug zu steuern, den man eigentlich will, verhindern das friedliche Gedeihen einer multikulturellen Gesellschaft, in der es ein „Wir“ und „Uns“ in diesem Land gibt. Genauso kontraproduktiv sind Aussagen wie, dass Deutschland sich abschafft. Nationalistisches Denken schafft sich ab, und das ist gut so. Grenzen werden aufgelöst, Mauern werden niedergerissen. In diesen Zeiten Kultur- und Religionschauvinismus zu betreiben, ist weder zeitgemäß noch förderlich, um für universelle Menschenrechte einzustehen und sie einzufordern.

Die Töne, die ich nach der letzten Islamkonferenz von beiden Seiten gehört habe, ließen mich etwas irritiert zurück. Es klang so, als wäre alles zurückgeschraubt, noch vor die Zeit der ersten Islamkonferenz. Die Idee der Islamkonferenz des Herrn Schäuble spiegelt sich meines Erachtens nicht mehr wider. Was machen die Damen und Herren eigentlich? So kann es nicht gehen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Herbert Ammon, Dokumentation - Texte im Original.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Religion, Naher-osten, Islam

Kolumne

Medium_b166e0eb31
von Hans-Martin Esser
06.06.2017

Debatte

Der neue Pumpkapitalismus regiert

Medium_8c3f787fe5

Sparen war gestern

In jüngster Zeit pushen die Notenbanken, die früher für solide Geldpolitik sorgten, die sorglose Verschuldung. Sie schafften den Zins ab, was hohe Staatsschulden erträglicher macht. Der Pumpkapital... weiterlesen

Medium_e1ee45837b
von Oswald Metzger
02.04.2017

Debatte

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Medium_8c3f787fe5

Zehn Gründe, die die CDU den Sieg kosten

Ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesen Zinsverlusten schuld? Ja, sagen viele Kritiker. Denn er hat sich EZB-Chef Mario Draghi nicht in den Weg gestellt, sondern sich hinter ihm verste... weiterlesen

Medium_6f0da7146d
von Oskar H. Metzger
27.02.2017
meistgelesen / meistkommentiert