Die Bilder und Berichte über die dramatische Lage tausender Migranten im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sind erschütternd und die Menschen brauchen dringend humanitäre Hilfe. Doch wer lautstark den zynischen Versuch des belarussischen Präsidenten Lukaschenko kritisiert, die EU mit Flüchtlingen zu erpressen, darf über die seit Jahren währende eiskalte Erpressung der EU und von der Not in Syrien nicht schweigen: Es sind die kollektiven einseitigen und völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und der USA gegen Syrien, die dort Millionen Menschen in Armut und Elend treiben – und schließlich zur Flucht zwingen. Die Strafmaßnahmen vergrößern das Leid der Bevölkerung nach Jahren des Krieges und verhindern den Wiederaufbau des zerstörten Landes.
Im vergangenen Monat hat sich Kardinal Christoph Schönborn nach einem Syrien-Besuch eindringlich für einen „Marshall-Plan“ ausgesprochen, wie es ihn nach dem Zweiten Weltkrieg für den Wiederaufbau in Europa gegeben hatte. Die Not der Bevölkerung sei immens, die Armut unvorstellbar, die Wirtschaft liege darnieder, die Arbeitslosigkeit hoch – als Folge des Krieges wie auch der westlichen Wirtschaftssanktionen. Man wolle damit die syrische Regierung treffen, treffe aber ausschließlich die Bevölkerung, so Schönborn: „Die Armen werden noch ärmer, der Mittelstand wird ruiniert.” Der katholische Würdenträger weiter: „Ich konnte bei meinem Besuch auch mit vielen jungen Leuten sprechen. Alle wollen weg aus dem Land. Und das ist verständlich. Sie haben in Syrien einfach keine Perspektiven.“
Die Menschen in Syrien sind verzweifelt, nicht dumm. Sie brauchen keine EU-Aufklärung über die Machenschaften Lukaschenkos, wie es die Grünen-Spitze jetzt fordert, sondern einen Ausweg aus Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, die die EU mit zu verantworten haben. Statt Mauerbau und Militäraufmarsch an der Grenze Polens braucht es einen Marshall-Plan für Syrien! Schluss mit Regime Change Politik in Syrien, Fluchtursachen endlich angehen!
