US-Senatoren drohen deutschen Fährhafen | The European

Nord-Stream 2-Projekt: Wir dürfen uns nicht von Amerika erpressen lassen

Sevim Dagdelen20.08.2020Politik

Drei Seiten dreiste Erpressung: Rücksichtslos wie Gutsherren drohen die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson der Fährhafen Sassnitz GmbH auf Rügen mit schweren wirtschaftlichen Sanktionen wegen ihrer Einbindung in den Bau der deutsch-russischen Ostseepipeline „Nord Stream 2“. DIE LINKE-Politikerin Sevim Dagelen beklagt damit die Einmischung der USA in das Nord-Stream 2-Projekt.

Sassnitz / Ruegen. Nur für redaktionelle Verwendung, picture alliance / Fotostand | Fotostand

 Weil im Hafen Mukran Rohre für das Projekt lagern und russische Verlegeschiffe ankern, will das Republikaner-Trio das Unternehmen „kommerziell und finanziell abschneiden“ von den USA. In ihrem Erpressungsbrief an die Firma, die zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land gehört, schreiben sie: „Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren.“

US-amerikanischen Staatsbürgern und Unternehmen soll verboten werden, mit dem Hafen zusammenzuarbeiten oder mit Firmen, die mit ihm kooperieren. „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream 2-Projekt bereitstellen (…) würden Sie die zukünftige finanzielle Rentabilität Ihres Unternehmens zerstören. Sie würden den Wert Ihrer Aktionäre zerstören und mit Sicherheit Klagen von Aktionären in Milliardenhöhe für Ihre Verletzung der Treuhandpflicht gegenüberstehen“, so das Diktum aus Übersee.

Diese Drohungen sind ein unverhohlener Akt der Aggression, der sich letztlich gegen die Bevölkerung in der Stadt Sassnitz und in Mecklenburg-Vorpommern richten.

Die Bundesregierung muss sofort Gegenmaßnahmen ergreifen und die einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA vor den internationalen Gerichtshof und den UN-Sicherheitsrat bringen. Letztlich geht es den USA mit ihrer Forderung nach Vassallentreue darum, die Abnahme ihres teuren Fracking-Gases in Deutschland abzusichern und die Frontstellung zu Russland zu verschärfen.

Der Verweis auf bereits bestehende US-Sanktiongsgesetze zu „Nord Stream 2“ als rechtliche Grundlage für die wirtschaftliche Vernichtungsdrohung gegen die Region im Norden Deutschlands ist eine Farce.

Unilaterale Sanktionen gegen andere Länder sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung darf die US-amerikanische Missachtung internationalen Rechts nicht länger stillschweigend tolerieren und muss sofort Gegenmaßnahmen ergreifen!

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