Rüstungskonzerne auf die Anklagebank

Sevim Dagdelen18.12.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Wer Waffen an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien und ihre Verbündeten der Jemen-Kriegsallianz liefert, handelt verbrecherisch und gehört vor Gericht. Diese Maxime verfolgen Menschenrechtsgruppen aus mehreren europäischen Ländern.

“Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin hat zusammen mit der jemenitischen Gruppe Mwatana for Human Rights, mit Amnesty International, Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien) daher Strafanzeige beim Internationalen Gerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen europäische Rüstungskonzerne erstattet. Sie wollen die verantwortlichen Manager auf die Anklagebank bringen.

Trotz tausender gut dokumentierter Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete im Jemen durch die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Kriegskoalition lieferten und liefern Unternehmen aus EU-Mitgliedsländern weiter Bomben, Munition, Kampfflugzeuge und logistische Unterstützung. Die 350 Seiten lange Strafanzeige beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der saudisch geführten Militärkoalition im Jemen, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind. “Diese Angriffe stehen exemplarisch für tausende von Luftangriffen der Koalition”, heißt es in der Anzeige. “Sie stehen für eine Kriegsführung, die durch willkürliche und unverhältnismäßige Angriffe gekennzeichnet sind, die Zivilisten Tod oder Verletzungen bringen.”

Der IStGH soll nun die Verantwortung wirtschaftlicher und staatlicher Akteure für diese Verbrechen klären. Im Fokus stehen Rüstungsfirmen wie Airbus Defence and Space, die Düsseldorfer Rheinmetall AG, Leonardo und BAE Systems.

Keiner ist gezwungen, Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern

Rheinmetall und Airbus weisen die Anschuldigungen zurück. Die Bundesregierung habe ihnen Freigaben für Rüstungsexporte erteilt, so ihr Credo. Das allerdings ist eine Ausrede und entbindet die Konzerne nicht von ihrer Verantwortung. Keiner ist gezwungen, an Saudi-Arabien Rüstungsgüter für Kriegsverbrechen im Jemen zu liefern.

Zur Wahrheit gehört auch: Ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind, hat die Bundesregierung nie gehalten. Ein im Oktober 2018 verhängter Rüstungsexportstopp war mit der brutalen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi begründet worden, nicht mit den seit Jahren währenden Verbrechen im Jemen. Der Ausfuhrstopp war von Anfang an nur halbherzig und wird immer weiter gelockert, wohl wissend, dass an Saudi-Arabien zur “Landesverteidigung” gelieferte Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Typhoons-Eurofighter im Jemen-Krieg mitbomben.

DIE LINKE begrüßt die Strafanzeigen gegen Rheinmetall, Airbus und Co., die mit dem Jemen-Krieg munter Profite machen. Die Einschaltung des IStGH durch die Menschenrechtsgruppen ist konsequent angesichts einer skrupellosen Außenpolitik dieser Bundesregierung, die aus geo- und wirtschaftspolitischen Interessen weiter die Kopf-ab-Diktatur in Riad hofiert. Notwendig ist ein sofortiger Stopp von Waffenausfuhren an Saudi-Arabien und die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition, der auch Drittländer und Tochterfirmen im Ausland umfasst. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.”

Quelle: Die LINKE im Bundestag

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