Keine militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak

Sevim Dagdelen10.01.2020Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Trotz der angespannten und hochgefährlichen Situation im Nahen Osten will die Bundesregierung die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak beibehalten oder sogar noch verstärken. Das ist angesichts der anhaltenden prekären Sicherheitslage und der Beschlüsse des irakischen Parlaments einfach nur unverantwortlich und eine Verletzung des Völkerrechts.

In der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses konnte die Bundesregierung nicht plausibel darlegen, warum sie aus völkerrechtlicher Sicht den Gegenschlag des Irans auf US-Militäreinrichtungen im Irak verurteilt. Deutlich wurde zudem, dass die Bundesregierung zu keiner Zeit über die Angriffe der USA informiert worden war. Dass die Bundesregierung es nicht schafft, sich wenigstens von der Kriegspolitik Trumps zu distanzieren, ist ein Armutszeugnis mit historischer Dimension für die deutsche Außenpolitik. Dass die Bundesregierung eine völkerrechtliche Beurteilung des US-Drohnenmordes am iranischen General Suleimani verweigert, ist peinlich und erbärmlich.

DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr und der US-Truppen aus dem Irak. Sich angesichts der unberechenbaren Terroranschläge von US-Präsident Trump weiter an die Seite der US Kriegspolitik zu stellen, ist nicht plausibel, auch weil hierdurch die Sicherheit der Bundeswehr-Soldaten massiv gefährdet würde. Die Bundesregierung muss jetzt alles für eine Durchbrechung der Sanktionspolitik der USA gegenüber dem Iran tun und die Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten ergreifen.

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