Der Lobbyismus der Rüstungskonzerne im Bundestag ist unerträglich | The European

Deutschland unterstützt mit Waffenexporten Diktaturen weltweit

Sevim Dagdelen24.10.2020Politik

“Der Lobbyismus der Rüstungskonzerne im Bundestag geht durch die steigende Aufrüstung nicht nur auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland, sondern gefährdet mit Waffenexporten an Diktatoren und in Kriegsgebiete außerdem Frieden, Sicherheit und Demokratie auf der ganzen Welt”, meint Sevim Dagdelen.

Das Wort Lobby in einer Dose mit Bundesadler, Foto: imago images / Christian Ohde

Was sagt es über den Zustand der Demokratie aus, wenn die Interessen von einigen Wenigen die der großen Mehrheit systematisch überwiegen?

Eine Mehrheit der Bevölkerung (53 Prozent) lehnt die gigantische Aufrüstung auf jährlich zwei Prozent des BIP (ca. 85 Milliarden) ab, und über 83 Prozent wollen keine Waffenexporte in andere Länder: Die herrschende Politik steht dagegen für immer mehr Geld für Rüstung und Militär und historische Rekorde bei Waffenexporten.

Der Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes auf die deutsche Politik ist enorm. Das bestätigt eine Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Einfluss wird über finanzielle Zuwendungen, Wissenstransfer und Personalwechsel ausgeübt. Kontrolle und Transparenz? Fehlanzeige.

Gerade im Bereich der Rüstungspolitik wäre das jedoch bitter nötig: Der Lobbyismus der Rüstungskonzerne im Bundestag geht durch die steigende Aufrüstung nicht nur auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland, sondern gefährdet mit Waffenexporten an Diktatoren und in Kriegsgebiete außerdem Frieden, Sicherheit und Demokratie auf der ganzen Welt.

Es darf nicht sein, dass Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der Politik ihr Telefonbuch als Lobbyisten von Konzernen versilbern. Der Wechsel von Ex-FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall ist nur einer von vielen Sündenfällen. Wir brauchen dringend höhere Karenzzeiten, um zu verhindern, dass Politiker direkt von der Regierungsbank in gut bezahlte Lobbyposten hüpfen. Für den Rüstungsbereich sollte es ein gesetzliches Verbot geben. Transparenz und Kontrolle statt Drehtür-Korruption und Klüngelei! Unternehmensspenden an Parteien müssen transparent gemacht, beschränkt und im besten Fall komplett verboten werden. Wir brauchen ein Lobbyregister, das seinen Namen verdient und umfassende Transparenz schafft.

Der ehemalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower, der selbst Generalstabschef der Armee war, warnte in seiner Abschiedsrede am 17. Jänner 1961 vor den gefährlichen Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA. Durch seine Einwirkung auf Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft würde die politische Führung zum verlängerten Arm der Lobby der Rüstungsindustrie und somit Konflikte eher militärisch als politisch lösen. Aus seiner Rede: „Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen.“

DIE LINKE setzt sich für ein generelles Verbot von Waffenexporten ein. Denn eins ist klar: Waffen schaffen keinen Frieden. Im Gegenteil: Waffen sind der Treibstoff für Kriege und gewaltsame Konflikte – das Geschäft mit Waffen ist ein Geschäft mit dem Tod.

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