Erdogan produziert am laufenden Band Flüchtlinge in der Region

Sevim Dagdelen6.02.2020Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Was für eine Schande! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Präsidenten Erdogan finanzielle Unterstützung für den Bau von türkischen Flüchtlingsunterkünften im Norden Syriens (!) zugesagt.

Damit soll Erdogans völkerrechtswidrige Besatzungspolitik und ethnische Säuberung im Nachbarland auch noch mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Merkel verkauft uns an den Autokraten, um ihren Flüchtlingsdeal und die Türkei an der Seite der NATO zu halten, koste es, was es wolle.

Erdogan selbst produziert am laufenden Band Flüchtlinge in der Region. Er ist die personifizierte Fluchtursache gerade auch durch seine Gewaltpolitik gegen Kurden, die politische Verfolgung von Andersdenkenden und die Unterstützung islamistischer Terroristen in der Region. Die syrischen Flüchtlinge in der Türkei hält Erdogan als Faustpfand. Er hat gar kein Interesse ihre Lage zu verbessern und sie zu integrieren – und EU und Bundesregierung finanzieren dies auch noch. Das kann nicht gut gehen.

Wir brauchen hier eine grundlegende Alternative zur dieser Erpressungssituation und verheerenden Politik. Das heißt weg mit den Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und Wiederaufbau und Aufnahme von diplomatischen Beziehungen, Stabilisierung des Libanon, der gerade kippt und zielgerichtet Ausgaben, die wirklich den Flüchtlingen in der Region zugutekommen.

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