Denkzettel für Erdogan

von Sevim Dagdelen24.06.2019Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

„DIE LINKE gratuliert Ekrem Imamoglu zum deutlichen Wahlsieg in Istanbul. Der 23. Juni markiert eine Zeitenwende für die Türkei und beendet in der größten Metropole des Landes die 25 Jahre andauernde Herrschaft der AKP. Für Grabreden auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es gleichwohl zu früh“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist nicht die erste Niederlage von Erdogans AKP. Bei den Wahlen 2016 hatte die islamistische Regierungspartei bereits ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Erdogan regiert seitdem umso autoritärer. Es gibt keinen Grund, nach der Istanbul-Wahl das Totenglöckchen für das Erdogan-Regime zu läuten. Erdogan hält weiter alle Machtmittel in der Hand und mit einer gleichgeschalteten Presse und einer willfährigen Justiz bleiben er und die AKP eine Gefahr für jede Opposition. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der türkische Präsident, sobald die wirtschaftliche Situation komfortabler wird, versuchen wird, seinen Putsch gegen die Demokratie fortzuführen. Es ist daher wichtig, dass auch seitens der Bundesregierung alles unterlassen wird, was den Autokraten rettet.

Der CHP-Kandidat Ekrem Imanoglu ist auch durch die Wahlempfehlung der HDP und mit den Stimmen der Kurden ins Amt gebracht worden. Spaltungsversuche Erdogans sind hier ins Leere gelaufen. Wichtig für die Türkei ist, dass sich die Opposition auch nach der Wahl nicht auseinanderdividieren lässt und die CHP auf die HDP zugeht. Eine vereinte demokratische Opposition kann gegen Erdogan bestehen.“

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