Niederlage für Erdoğan

von Sevim Dagdelen2.04.2019Außenpolitik

Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische AKP haben bei den Kommunalwahlen eine Niederlage einstecken müssen. Mit Istanbul, Ankara und Izmir werden in Zukunft die drei mit Abstand wichtigsten Metropolen in der Türkei von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP regiert.

Der Sieg der Opposition über den Autokraten ist umso beachtlicher als die Wahlen weder frei noch fair waren. Sie waren gekennzeichnet durch zahlreiche Verhaftungen von Kandidaten der Oppositionspartei HDP und einer faktischen Gleichschaltung der Medien auf Regierungskurs. Es ist ermutigend, dass die Wählerinnen und Wähler in der Türkei Erdogans Einschüchterungsversuchen und Drohungen nicht nachgegeben haben.

Diesen Sieg ermöglicht hat insbesondere die Oppositionspartei HDP, die dort keine eigenen Kandidaten aufgestellt, um – so der inhaftierte frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas – durch eine Stärkung der Opposition „das System ins Wanken zu bringen“.

Das Ergebnis zeigt: Wo die Opposition zusammensteht, kann sie die Islamisten und Rechtsradikalen um Erdogan schlagen. Es ist jetzt an der CHP, die Strategie der Spaltung Erdogans endgültig ins Leere laufen zu lassen und sich für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses in der Türkei stark zu machen wie auch für die Freilassung der HDP-Politiker wie Selahattin Demirtas (im Bild) und eine Beendigung der unmenschlichen Isolationshaft von Abdullah Öcalan.

Die Niederlage für Erdogan ist gleichsam eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die nach wir vor Erdogan mit Waffen und Geld unterstützt. Diese Unterstützung muss endlich gestoppt werden!

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