Schwer zu definieren, wofür wir stehen. Benedict Pöttering

Große Koalition nicht zu dauerhafter Wende bei Rüstungsexporten bereit

„Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Ein Stopp von Waffenexporten an Riads Komplizen bei den Kriegsverbrechen in Jemen, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, ist überfällig. Notwendig ist zudem ein genereller und nicht nur ein zeitlich befristeter Exportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien selbst. Nicht weiter hinnehmbar ist aber auch, dass die Bundesregierung die türkische Armee aufrüstet und damit zu deren Angriffskrieg gemeinsam mit islamistischen Mörderbanden auf den Norden Syriens Beihilfe leistet.

Die Bundesregierung darf sich nicht länger als Rüstungslobbyist betätigen und Waffendeals von Rüstungskonzernen über Tochterfirmen im Ausland zulassen wie im Fall des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall, das über Italien und Südafrika Profite mit dem Krieg im Jemen macht. Die Bundesregierung könnte noch in dieser Woche entsprechende Schlupflöcher für die Rüstungsindustrie schließen durch eine einfache Ergänzung von Paragraph 49 der Außenwirtschaftsverordnung.“

Quelle: Die LINKE im Bundestag

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