Wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus ebenso wenig wie in der DDR. Sahra Wagenknecht

Scharia statt Frieden und Stabilität

Keine Frage, die türkische Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren mehr Journalisten ins Gefängnis gebracht als jede andere Regierung der Welt. Das Engagement Ankaras für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ist nicht frei von geopolitischen Interessen und dürfte nicht zuletzt mit den Sympathien des Verschwundenen für die Muslimbrüder zusammenhängen, so Dagdelen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien Aufklärung im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gefordert. „Wir nehmen diesen Vorfall überaus ernst“, heißt es dem Schreiben der drei Außenminister an die saudischen Behörden. Notwendig seien „glaubhafte Ermittlungen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen“.

Der Kritiker des saudischen Herrscherhauses war im September 2017 aus Furcht vor einer Festnahme in die USA ins Exil gegangen und schreibt unter anderem für die Washington Post. Am 2. Oktober hatte er in Istanbul das saudische Konsulat betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen. Seitdem ist er verschwunden. Die türkischen Behörden gehen laut Medienberichten davon aus, dass Khashoggi von einem eigens aus Saudi-Arabien angereisten Sonderkommando getötet wurde. Von dem Mord soll es Video- und Tonaufnahmen geben. Riad bestreitet dies, bleibt aber bis heute den Beweis dafür schuldig, dass Khashoggi das Gebäude lebend verlassen hat.

Handzahme Reaktionen

Die Reaktionen von Heiko Maas und Kollegen auf den mutmaßlich von der saudischen Führung angeordneten Journalistenmord sind handzahm und bisher ohne konkreten Folgen. Regierungssprecher Steffen Seibert zeigt sich zwar „sehr besorgt“ über das „spurlose Verschwinden“ Jamal Khashoggis, sieht aber für eine Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien keinen Anlass. Die Bundesregierung ist hier auf einer Linie mit US-Präsident Donald Trump, der sich ebenfalls gegen einen Stopp der US-Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ausgesprochen hat. Diese brächten schließlich viel Geld und sicherten Jobs in den USA.

Ende September hatte Außenminister Maas angekündigt, den „Dialog“ mit Saudi-Arabien wieder verstärken zu wollen. Die Beziehungen sollten künftig noch besser sein als früher. Maas hob ausdrücklich die wichtige Rolle hervor, die Saudi-Arabien „für Frieden und Stabilität in der Region und auch in der Welt“ spiele. Er räumte Äußerungen seines Amtsvorgängers Sigmar Gabriel über „politisches Abenteurertum“ in der Region, die im November 2017 zum Abzug des saudischen Botschafters aus Berlin geführt hatten, kurzerhand als „Missverständnis“ ab.

Mit seiner Entschuldigung bei den Saudis hat Maas nicht nur eine Wende in den bilateralen Beziehungen eingeleitet. Der deutsche Außenminister lässt dafür auch den NATO-Verbündeten Kanada im Regen stehen, der nach Kritik an einer Festnahmewelle in Saudi-Arabien mit Sanktionen Riads konfrontiert ist. Prompt erhielt Maas eine Einladung zu einem Besuch im Königreich „zur frühesten Gelegenheit“, um eine „neue Phase der Kooperation auf allen Gebieten“ zu eröffnen. Und das vor dem Hintergrund der von Saudi-Arabien zu verantwortenden Hungerblockade des Jemens, der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien und der Verbreitung der reaktionären Ideologie des Wahhabismus weltweit.

Scharia statt Frieden und Stabilität

Doch nicht nur außenpolitisch werden Menschenrechte verletzt. Das Königreich Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie und richtet sein Rechtssystem auf der Grundlage der Scharia aus. In dem von Maas „für Frieden und Stabilität“ gelobten Saudi-Arabien gelten Gesetze, die Kritik an der Regierung und andere friedliche Protestaktionen faktisch mit Terrorismus gleichsetzen. Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin empfindlich ein, so Amnesty International in seinem Jahresbericht 2018.

Kronprinz Mohammed bin Salman ist bemüht, die saudische Diktatur liberal erscheinen zu lassen. Doch die Repression gegen Kritiker hat unter ihm zu-, nicht abgenommen. Nichts und niemand in Saudi-Arabien ist sicher. Sollte Riad nun ein Mordkommando auf einen Journalisten in einem NATO-Mitgliedsland angesetzt haben, wie die türkische Polizei vermutet, wäre eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Rüstungsexporte an Riad stoppen

Die Bundesregierung darf nach dem mutmaßlichen Mordkomplott gegen Jamal Khashoggi nicht einfach abwarten, sondern muss Haltung zeigen und ihre schauderhafte Nähe zur Kopf-ab-Diktatur beenden: Die Rüstungsexporte an Riad müssen umgehend gestoppt werden.

Keine Frage, die türkische Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren mehr Journalisten ins Gefängnis gebracht als jede andere Regierung der Welt. Das Engagement Ankaras für Menschenrechte und Meinungsfreiheit im Fall Khashoggi ist nicht frei von geopolitischen Interessen und dürfte nicht zuletzt mit den Sympathien des Verschwundenen für die Muslimbrüder zusammenhängen.

Und doch, die Bundesregierung muss darlegen, inwieweit sie mit der Einschätzung türkischer Behörden übereinstimmt, dass die Verantwortung Saudi-Arabiens für das Verschwinden bzw. die Tötung des vermissten Journalisten sehr wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Alternative gibt. Wir erinnern uns: Im „Fall Skripal“ reichten der Bundesregierung erste Wortmeldungen der britischen Regierung für weitreichende Schuldzuschreibungen und konkrete Konsequenzen.

Quelle: DIE LINKE

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