Redefreiheit ist das Leben. Salman Rushdie

Erdogan steht nur für eine Minderheit

Sevim Dagdelen ist die wohl schärfste Kritikerin des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Bundestag. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur plädiert sie für einen ehrlichen Umgang zwischen Deutschland und der Türkei.

Was ist ihre Motivation diesen Job anzunehmen?

Sevim Dagdelen: Die deutsch-türkischen Beziehungen liegen mir seit Jahren sehr am Herzen. Gerade in einer Zeit, in der der türkische Staatspräsident Erdogan die Türkei in Richtung einer islamistischen Diktatur treibt, sehe ich es als unsere demokratische Pflicht, auf eine Intensivierung der parlamentarischen Kontakte zu setzen.

Sie sind seit zwei Jahren nicht mehr in die Türkei gereist, weil sie eine Festnahme befürchten. Das Bundeskriminalamt hat sie sogar vor einer Reise gewarnt. Wollen Sie nun möglichst schnell wieder in die Türkei reisen?

Wichtig ist, dass die türkische Regierung nicht wie in der Vergangenheit deutsche Abgeordnete, die etwa die Bundeswehrsoldaten besuchen wollten, an einer Einreise hindert. Es ist bei parlamentarischen Besuchsreisen zudem wichtig, die Sicherheit aller Delegationsteilnehmer zu garantieren. Ich bin optimistisch, dass sich die türkische Regierung hier bewegt und sieht, dass es keine Einbahnstraße sein kann, wenn wir für türkische Abgeordnete, die Deutschland besuchen, Sicherheit gewährleisten.

Sie gelten in der Türkei als «Staatsfeindin», nennen Erdogan einen «Diktator» und «Terrorpaten». Sind das gute Voraussetzungen für einen Posten, der der deutsch-türkischen Zusammenarbeit dienen soll?

Dass jetzt Mitglieder des islamistisch-nationalistischen Wahlbündnisses aus AKP und MHP Kritik an mir als Demokratin haben, ist verständlich. Bereits die ehemalige Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, wurde durch den türkischen Geheimdienst als vermeintliche Terrorunterstützerin auf einer Liste geführt. Ist man an einer ehrlichen Zusammenarbeit interessiert, muss man die Dinge aber so benennen, wie sie sind.

Meine Erfahrung ist, dass ein ehrlicher Umgang miteinander die Zusammenarbeit fördert, nicht umgekehrt. Dinge schönzureden, nutzt niemandem. Wenn Erdogan einen Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien führt wie in Afrin, dann muss man dies auch verurteilen, so wie es alle Fraktionen im Bundestag getan haben. Man darf aber nie vergessen, dass die Türkei nicht nur Erdogan ist. Erdogan steht nur für eine Minderheit der Bevölkerung. Es könnte sogar sein, dass sein ultrarechtes Wahlbündnis bei den nächsten Wahlen die Mehrheit trotz aller Manipulationen von seiner Seite verliert.

Der Hauptvorwurf von Erdogans AKP ist, dass Sie die PKK unterstützen? Was ist dran an den Vorwürfen und wie ist Ihre Sicht auf die PKK?

Das ist Quatsch. Mit dem PKK-Vorwurf wird im Übrigen auch die Bundesregierung belegt, falls sie es doch einmal wagt, Erdogan zu kritisieren. Die AKP und Erdogan beschuldigen generell politische Gegner des Terrorismus. Das ist durchsichtig. Richtig ist: Ich setze mich für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Kurden in der Türkei ein. Erdogan selbst hat mit der PKK lange Jahre verhandelt, bis er sich dazu entschied, den Konflikt wiederanzufachen, um seine Macht zu sichern. Man muss verhandeln, nicht schießen, das ist meine feste Überzeugung.

Quelle: Deutsche Presse-Agentur, 24. April 2018

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ulla Jelpke, Egidius Schwarz, Vera Lengsfeld.

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