Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen wagen

Sevim Dagdelen24.03.2018Europa, Politik

„Nach der Präsidentschaftswahl braucht es einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen. Die Bundesregierung darf den Eskalationskurs der USA und Großbritanniens nicht weiter mittragen und muss sich für ein Ende der Sanktionen gegenüber Russland einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen.

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Frieden und Sicherheit in Europa kann es nur mit “Russland”:http://www.theeuropean.de/gregor-gysi/13725-gregor-gysi-kritisiert-eskalationskurs geben. Die deutsche Außenpolitik sollte dieser Tatsache endlich Rechnung tragen und wieder auf Russland zugehen. Ein neuer Kalter Krieg nützt niemandem in Europa. Notwendig sind jetzt vertrauensbildende Maßnahmen statt weiterer NATO-Truppenverlegungen an die Grenzen zu Russland und immer neuer Aufrüstung.

Die Bundesregierung muss auf unabhängige internationale Untersuchungen im Fall des vergifteten früheren Doppelagenten Sergej Skripal setzen. Vorverurteilungen und Schuldzuschreibungen im Verein mit Großbritannien und den USA drohen dagegen rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft zu setzen. Notwendig ist tatsächliche Aufklärung anstelle politisch motivierter Schuldzuschreibung. Die Bundesregierung muss zudem den Deutschen Bundestag über die ihr vorliegenden Informationen im Fall Skripal umfassend informieren. Die Erklärung einer bedingungslosen Solidarität mit Großbritannien durch die Bundesregierung steht auch vor dem Hintergrund der unklaren Faktenlage im Widerspruch zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik. Rechtsstaatliche Grundsätze dürfen von der Bundesregierung nicht einfach missachtet werden.

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