Was für ein schöner Sonntag. Joachim Gauck

Waffendeals mit Saudi-Arabien stoppen

Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen, anstatt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken.

Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran ist es unumgänglich: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss umgehend den saudischen Botschafter einbestellen.

Mohammed bin Salman torpediert eine Friedenslösung für Syrien, organisiert mit seiner Blockade des Jemen millionenfachen Hungertod und provoziert jetzt auch noch einen Angriffskrieg gegen den Iran. Die Bundesregierung darf diesen Fürsten der Finsternis politisch nicht länger unterstützen und aufrüsten. Die Waffendeals mit Saudi-Arabien müssen sofort und vollumfänglich gestoppt werden.

Nach den Liefergenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter im Wert von rund 148 Millionen Euro allein im 3. Quartal 2017 muss die Militärhilfe für Saudi-Arabien sofort und komplett eingestellt werden. Auch die Rüstungsproduktion des deutschen Konzerns Rheinmetall in Saudi-Arabien ist sofort zu unterbinden. Die geplante Ausbildung der saudischen Armee durch die Bundeswehr muss sofort aufgekündigt werden. Mohammed bin Salman ist kein politischer Hoffnungsträger, sondern Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dietmar Bartsch, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Saudi-arabien, Sigmar-gabriel, Waffenexport

Debatte

Keine Waffenexporte an Riads Komplizen

Medium_f40932accd

Große Koalition nicht zu dauerhafter Wende bei Rüstungsexporten bereit

„Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Sa... weiterlesen

Medium_35baaadc38
von Sevim Dagdelen
21.12.2018

Debatte

Atomwaffen abziehen statt INF-Vertrag kündigen

Medium_686fb33486

Es droht eine neue atomare Hochrüstung

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag zur Begrenzung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen einseitig aufzukündigen. Damit wird ein Grundpfeiler der Sicherheit in Europa un... weiterlesen

Medium_35baaadc38
von Sevim Dagdelen
27.10.2018

Debatte

Inakzeptable Doppelstandards in der Außenpolitik

Medium_3ab9bd0785

Die Nibelungentreue gegen Saudi-Arabien muss ein Ende haben

"Die Nibelungentreue der Bundesregierung gegenüber dem saudi-arabischen Regime muss ein Ende haben. Eine sofortige Aussetzung aller Waffenexporte an Saudi-Arabien, das in Jemen einen brutalen Krieg... weiterlesen

Medium_e004f53d02
von Dietmar Bartsch
19.10.2018
meistgelesen / meistkommentiert