Waffendeals mit Saudi-Arabien stoppen

von Sevim Dagdelen11.12.2017Außenpolitik

Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen, anstatt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken.

Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran ist es unumgänglich: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss umgehend den saudischen Botschafter einbestellen.

Mohammed bin Salman torpediert eine Friedenslösung für Syrien, organisiert mit seiner Blockade des Jemen millionenfachen Hungertod und provoziert jetzt auch noch einen Angriffskrieg gegen den Iran. Die Bundesregierung darf diesen Fürsten der Finsternis politisch nicht länger unterstützen und aufrüsten. Die Waffendeals mit Saudi-Arabien müssen sofort und vollumfänglich gestoppt werden.

Nach den Liefergenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter im Wert von rund 148 Millionen Euro allein im 3. Quartal 2017 muss die Militärhilfe für Saudi-Arabien sofort und komplett eingestellt werden. Auch die Rüstungsproduktion des deutschen Konzerns Rheinmetall in Saudi-Arabien ist sofort zu unterbinden. Die geplante Ausbildung der saudischen Armee durch die Bundeswehr muss sofort aufgekündigt werden. Mohammed bin Salman ist kein politischer Hoffnungsträger, sondern Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof.

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