Grundrechte zur Abstimmung

Semra Kizilkaya30.10.2015Gesellschaft & Kultur, Politik

Das Verbot des muslimischen Kopftuchs an öffentlichen Schulen wurde Anfang diesen Jahres als schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit und damit für verfassungswidrig deklariert. Trotz dessen sieht der Berliner Senat eine Änderung des Neutralitätsgesetzes für nicht erforderlich an.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind verbindliche Auslegungen der Verfassung. Im Januar 2015 hat es unmissverständlich klar “geurteilt”:https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-014.html, dass eine pauschale Untersagung religiöser Bekundungen allein durch das äußere Erscheinungsbild, wie etwa das muslimische Kopftuch, nicht vereinbar mit der Glaubensfreiheit des Einzelnen sei. Religiös geprägte Kleidung beeinträchtige auch nicht die negative Glaubensfreiheit von Schülerinnen und Schülern, solange nicht verbal für die eigene Position geworben werde.

Seit dem oben genannten Urteil ist das Berliner “Neutralitätsgesetz”:http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/iaf/page/bsbeprod.psml;jsessionid=0EB6DDF11431C1664E97D2893A51865E.jp16?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfArt29GBE2005pP2&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#jlr-VerfArt29GBE2005rahmen in den öffentlichen und politischen Fokus gerückt, da es religiöse Kleidungsstücke und Symbole aus Gründen der Neutralität im Staatsdienst verbietet. In der Pressemitteilung des höchsten Gerichts Deutschlands dagegen ist deutlich nachzulesen, dass durch das Tragen des Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden sei. Es handele sich um positive Glaubensfreiheit, die durch das Auftreten weiterer Lehrkräfte anderer Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung relativiert und ausgeglichen werde, somit also zu Recht unsere religiös-pluralistische Gesellschaft widerspiegelt.

Keine berufliche Selbstbestimmung

Diese Ansicht teilt der rot-schwarze “Berliner Senat”:https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.391654.php, der seit Ende Oktober offiziell an dem umstrittenen Gesetz festhält und von einer Aufhebung absieht, offensichtlich nicht. Innensenator Henkel, der das Gesetz geprüft hat, bekräftigt, dass sich die Regelung in der Praxis bewährt habe, und wichtig für das Zusammenleben in der vielfältigen Hauptstadtmetropole sei. Als deutsche Muslimin fragt man sich natürlich, woran Herr Henkel seine Meinung festmacht. Hat er mit jungen Menschen geredet, die vom sogenannten Neutralitätsgesetz direkt betroffen sind, und nach sieben Jahren Studium und Referendariat ihren Traumberuf nicht ausführen können, um im schlechtbezahlten Privatsektor zu landen? Nur aufgrund der Tatsache, dass sie einen Teil ihrer persönlichen Identität nicht einfach ablegen können? Oder bezieht er sich auf ein Gespräch, dass er mit zahlreichen jungen Frauen geführt hat, die nicht einmal ein Hospitationspraktikum an öffentlichen Schulen absolvieren dürfen, weil sie von DirektorInnen diskriminiert werden, die sich vom Neutralitätsgesetz gestärkt fühlen, obwohl dieses nicht für den Ausbildungsabschnitt gilt? Übrigens sind diese Fälle unter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes registriert, wenn sie auch lediglich ein Bruchteil der Gesamtanzahl darstellen, die man im muslimischen Peerkreis mitbekommt.

Die Mitglieder der Berliner SPD dürfen seit rund zwei Wochen in einer “Befragung”:http://www.spd.berlin/programm2016/die-mitgliederbefragung/die-12fragen-beim-basisvotum/ kund tun, ob das Neutralitätsgesetz, welches Kopftuchtragen in öffentlichen Schulen, Polizei und Rechtspflege untersagt, beibehalten werden soll. Auf gut deutsch wird über die Meinung zu einem Grundrecht abgestimmt, was genau deshalb falsch ist, weil Grundrechte uns Bügern zustehen. Über sie wird keine Meinung gebildet, über sie wird nicht abgestimmt, und sie werden schon gar nicht in Parteiprogramme integriert.

Durchaus sind Grund- und Menschenrechte Werte, die ein Provokationspotenzial mitbringen, und genuine Demokratiekultur und Ambiguitätstoleranz erfordern. Sicher ist für einige Bürger provokant, dass auch kopftuchtragende Muslime zur Neuen Deutschen Gesellschaft gehören, und an öffentlichen Schulen nicht nur putzen möchten, sondern auch lehren. Wir müssen uns darüber klar werden, dass das deutsche Kopftuch längst kein zwangvoll auferlegtes Unterdrückungszeichen ist, wie etwa im Iran oder in Saudiarabien. Diese selbstbewussten, reflektierten und gebildeten Frauen, die nicht zögern um für ihre Rechte vor Gericht zu gehen, nennen Deutsch ihre Muttersprache und verdienen es akzeptiert zu werden. Eine Ausschließung dieser aus bestimmten Berufsgruppen versperrt durch strukturelle Diskriminierung den Weg in die Chancengleichheit und Emanzipation.

Kopftuch ist Teil der Identität

Als entschiedene Sozialdemokratin fällt es mir schwer meine eigene Partei dermaßen zu kritisieren. Als gesellschaftspolitisch aktiver Mensch, der soziale Teilhabe genießen möchte, am öffentlichen Leben partizipiert, sich engagiert und obschon Diskriminierungserfahrungen nie die Opferrolle einnehmen wollte und will, ist die Entscheidung des Berliner Senats ein Schlag ins Gesicht. Es muss formuliert werden, dass im Rahmen der Neutralitätsdebatte, in der es um falschverstandene Neutralität geht, über Grundrechte gestritten wird, und das nicht ohne islamfeindlichem Touch. Das Argument, dass die Debatte nicht ausschließlich auf das Kopftuch reduziert werden solle, und dass dies eine rassistische Konnotation mit sich trage, wie es in der “Abstimmungsempfehlung”:http://www.jusosberlin.de/abstimmungsempfehlung-12fragen der Jusos in Berlin heißt, ist zwar nicht gänzlich zu verwerfen, nichtsdestotrotz aber keinesfalls vollkommen nachvollziehbar. Durchaus ist das Berliner Gebot eng an das Kopftuch geknüpft, da es als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2003 erlassen worden ist. Außerdem handelt es sich bei der muslimischen Bedeckung dem Selbstverständnis von Teilen des Islams nach nicht um ein Schmuckstück wie bei der christlichen Kreuzkette, oder eine religiöse Empfehlung wie meine jüdischen FreundInnnen es mir in Bezug auf die Kippa vermittelt haben, sondern um einen nachvollziehbaren Teil der Identität einer Frau, die sich aus Überzeugung dafür entschieden hat.

Desweiteren fragt der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß in einem “Interview”:http://www.morgenpost.de/berlin/article206327567/Jan-Stoess-Bei-uns-soll-die-Basis-mitbestimmen.html mit der Berliner Morgenpost wie sich denn Schülerinnen frei entscheiden sollten, wenn ihnen doch Tag für Tag eine Lehrerin mit Kopftuch gegenüber stehe, und geht mit diesen Aussagen so weit die Willensfreiheit von Jugendlichen einzuschränken. Sind da Horrorszenarien in Köpfen verankert, die das ganze Kollegium an Schulen als kopftuchtragend darstellen, oder können sich Schülerinnen eben genau deshalb frei entscheiden, weil die Realität und Diversität unserer pluralistischen Gesellschaft endlich durch Lehrpersonal verschiedenster Glaubens- und Wertvorstellungen abgebildet werden würde?

Fatal falsch verstandene Neutralität

Im Übrigen ist mit Hinblick auf das Stichwort Kippa darüber hinaus noch anzumerken, dass Stöß sich gar nicht ausmalen will, welche Konflikte es geben würde, wenn Schüler arabischer Herkunft von einem Lehrer mit Kippa unterrichtet werden würden. Mehr als zu sagen, dass diese Aussage bereits Antisemitismus pauschal mit einer Herkunft (und wahrscheinlich Religionsangehörigkeit) in Verbindung bringt, und damit rassistisch ist, brauche ich an dieser Stelle nicht. Mal abgesehen davon, dass es schade ist, dass in Deutschland immer noch die meisten Juden darauf verzichten öffentlich Kippa zu tragen, weil sie sich dem Antisemitismus nicht aussetzen möchten, der ganz sicher nicht erst durch Migration nach Deutschland gekommen ist. Natürlich möchte und darf ich ohne zu pauschalisieren nicht verleugnen, dass er durch den Nah-Ost-Konflikt auch auf muslimischer Seite vorhanden ist. Ein Ansatz zur Lösung wären demnach alle mal mehr Kippas im Klassenzimmer.

Die Studie “„Fragile Mitte – Feindselige Zustände“”:http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/FragileMitte-FeindseligeZustaende.pdf der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass Rechtspopulismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit reale Probleme sind, die im gesamteuropäischen Kontext genug Herausforderungen mit sich bringen, mit welchen es sich auseinanderzusetzen gilt. In Deutschland brennen Heime, damit diese nicht als Notunterkunft für geflüchtete Menschen genutzt werden sollen. Die Aufarbeitung der NSU-Morde zeigt in erschütterndster Weise strukturelles Fehlverhalten und Misstände von Seiten staatlicher Behörden, die uns vor Augen führen, dass die Auffassung Neutralität durch das Nichtvorhandensein religiöser und weltanschaulicher Symbolik zu erreichen, fatal falsch ist. Wir sollten mutig sein, wagen die Einheit wie Neutralität in Vielfalt zu suchen und uns stark positionieren, wenn es um Rechte geht – auch dort, wo es sich nicht um unsere eigenen handelt.

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