Neutralität durch Pluralität für Europa

Semra Kizilkaya21.07.2015Gesellschaft & Kultur

Wenn es um die Frage geht, wo Religionsfreiheit anfängt und wo sie aufhört, scheiden sich die Geister. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Ein einheitliches Konzept ist nicht in Sicht.

Im europäischen Verhältnis von Staat und Religion ist kaum ein anderer Grundwert so fest verankert und so stark debattiert zugleich, wie die Staatsneutralität. In Deutschland erreicht die öffentliche Auseinandersetzung über Neutralität versus Religionsfreiheit ihren Höhepunkt mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt. Auch das Berliner „Neutralitätsgesetz“ ist folglich in Teilen nicht verfassungskonform. Bedeutet das eine Aufhebung der Neutralität?

Europas Wandel von säkular zu multikulti-plurireligiös

Das Verhältnis von Staat und Religion in Europa ist keineswegs einheitlich geregelt. Übergreifend kann ein “europäisches Modell”:http://www.bpb.de/veranstaltungen/dokumentation/129989/staat-und-religion-in-europa-im-vergleich?p=all festgehalten werden, das sich aus dem Dreieck Religionsfreiheit, Staatsneutralität und Kooperation von Staat und Religion zusammensetzt. Darunter sind unterschiedliche Formen des Umgangs verschiedener Länder realisiert: von dem über hundertjährigen Laizismus in Frankreich bis zur englischen Staatskirche, die jedoch seit Anfang des 18. Jahrhunderts keinen Einfluss mehr auf die Politik genießt.

Angesichts des zunehmenden Wandels der europäischen Gesellschaft in eine multikulturelle, plurireligiöse und zugleich säkulare, ist die Schaffung eines Raums des Neutralen durch den Staat unerlässlich. So toben in vielen europäischen Ländern Debatten über die Umsetzung dessen, wie beispielsweise in “Spanien”:http://stimmen-der-zeit.de/zeitschrift/archiv/beitrag_details?k_beitrag=1916331&query_start=6&k_produkt=2624310, wo man gegenwärtig den Einfluss der katholischen Kirche in der Öffentlichkeit zurückdrängen möchte.

In Frankreich gehört Religion nicht in den öffentlichen Raum und ist laut dem französischen Laizismus nur Privatsache. An Schulen ist es “gesetzlich verboten”:http://www.zeit.de/kultur/2015-01/frankreich-laizitaet-laizismus-integrationspolitik über die eigene Religion auch nur zu sprechen. Folglich gibt es keine Statistiken über Konfessionszugehörigkeiten, geschweige denn Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, was wiederum dazu führt, dass sich Ressentiments in der Gesellschaft unbemerkt breit machen können.

Ausnahmen für christlich-abendländliche Religionen

In der Türkei, die den Laizismus unter Kemal Atatürk nach französischem Vorbild etabliert hat, findet eine regelrechte Perversion des Laizismus statt, da mit Diyanet eine staatliche Kontrolle von Religion stattfindet. Hier sind starke Gegenströmungen aus der Gesellschaft zu beobachten, die eine “Aufhebung des Kopftuchverbots”:http://www.focus.de/politik/ausland/erdogan-dunkle-epoche-ist-vorbei-tuerkische-staatsdienerinnen-duerfen-kopftuch-tragen_aid_1123530.html an öffentlichen Institutionen zur Folge hatten.

Auch in Deutschland sind interessante Entwicklungen beobachtbar. Schon im September 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen abgelehnt. Zugleich hatte es den Ländern die Kompetenz zugesprochen über religiöse Symbole zu entscheiden, woraufhin acht von 16 Bundesländern Gesetze erließen, die die weltanschaulich-religiöse Neutralität im staatlichen Dienst „sicherten“, indem sie religiöse Bekleidung und Symbole untersagten. Einige Bundesländer schrieben Ausnahmeklauseln für christlich-abendländische Symbole fest.

Jüngst hat das “Verfassungsgericht”:https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-014.html nun entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot unter Verweis auf Neutralität und Schulfrieden verfassungswidrig und gegen die Religionsfreiheit des einzelnen Bürgers spricht.

Religionsfreiheit versus Neutralität

Die meisten europäischen Länder sehen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit der Kopftuchfrage konfrontiert. In Zukunft wird man jedoch nicht um ähnliche Fragen herumkommen. Haben wir es mit einer Gefährdung der europäischen Neutralität zugunsten von Religionsfreiheit zu tun?

Das Berliner „Neutralitätsgesetz“ verbietet weltanschaulich oder religiös geprägte Kleidungsstücke, um die Neutralität des Landes Berlin zu gewährleisten. Ein “Gutachten”:http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/07/neutralitaetsgesetz-kopftuchverbot-verfassungswidrig-gutachten.html sieht dieses nun seit jüngster Rechtsprechung für in Teilen verfassungswidrig an.

Man stelle sich eine Person vor, deren Kleidungsstil nicht religiös-weltanschaulich geprägt ist. Kritikern zufolge ist diese Person säkular, und nicht neutral. Da “Säkularismus”:http://www.ezw-berlin.de/html/3_4128.php ebenfalls eine Ideologie und somit Weltanschauung ist, geht es bei Neutralitätsvorschriften ähnlich dem Berlinischen also nicht um Neutralität versus Religionsfreiheit, sondern um die Ideologie von Neutralität versus Religionsfreiheit.

Ohne Pluralismus keine Neutralität

Um echte Neutralität zu erreichen, muss der Staat Pluralismus anerkennen, und einzelne Weltanschauungen und Religion nicht gegeneinander privilegieren. So ist es in England beispielsweise kein Problem als Beamter eine Kreuzkette zu tragen, oder Polizistin mit Kopftuch zu sein, oder einen Sikh mit Turban als Lehrer einzustellen. Der Staat ist neutral, in dem er sich nicht in jegliche weltanschaulich-religiöse Kleidungsart einmischt und alles zulässt, solange Individuen nicht Taten wider der freiheitlich-demokratischen Verfassung begehen oder dafür werben. Das Prinzip von Staatsneutralität soll gleichzeitig dazu dienen, dass sich der Staat unqualifiziert für die Behandlung religiöser Fragen sieht und sich diesbezüglich zurückhält. Dieser Auffassung nach stehen Neutralität und Religionsfreiheit nicht in Konflikt zueinander. Eine Vision für ganz Europa?

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