Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. Winston Churchill

Was kostet die Welt?

Menschenrechte sind politisch betrachtet weniger wert als wirtschaftliche Interessen. Statt Interventionen zu fordern, sollten wir deshalb unser eigenes Konsumverhalten hinterfragen.

Für Menschenrechte zu den Waffen zu greifen, das ist für mich nichts anderes als ein Eingeständnis von politischem Versagen. Ob Menschenrechte mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden dürfen, dafür wird es nie eine allgemein gültige Antwort geben, denn jeder Konflikt erfordert andere Mittel.­ Die Regierung, ihre Organisationen, aber auch Bürgerinnen und Bürger müssen sich jedes Mal aufs Neue fragen: Haben wir genug getan, damit militärisches Eingreifen gar nicht nötig wird? Im Nachhinein müssen wir uns fragen (lassen): Hat das Eingreifen die Situation der Menschen wirklich verbessert? Oder: Warum haben wir so lange tatenlos zugesehen? Die Motive jeder Intervention müssen ehrlich hinterfragt, und die Kontrolle der Regierung sollte durch eine ­kritische Öffentlichkeit gestärkt werden.

Bekannt ist, dass bei Militäreinsätzen fast immer viele Zivilpersonen getötet werden und dies von vornherein einkalkuliert wird: als sogenannter Kollateralschaden. Auch bekannt ist, dass der Schutz vor Menschenrechtsverbrechen ein Alibi sein kann für Militäreinsätze, die anderen Zwecken dienen, zum Beispiel geopolitischen Machtinteressen.

Wir haben genug Beispiele für die zweifelhaften Ergebnisse humanitärer oder humanitär begründeter Interventionen: Das Fazit des Afghanistaneinsatzes, der vermeintlich die Rechte der Frauen schützen sollte, fällt düster aus. Wo er anfangs für positive Verbesserungen sorgte, verschlechterte sich in den letzten Jahren die Sicherheitssituation gerade für Frauen, aber auch für Männer und Kinder rapide. Zusätzlich förderte er alte und neue gewalttätige Machteliten.

Zwischen Verantwortung und Interessen

Selbst wenn nicht geschossen wird, hat die Stationierung von Soldaten Folgen für die Zivilbevölkerung, vor allem für Frauen und Kinder. So konnte die jahrelange Präsenz der UN-Truppen in der ­Demokratischen Republik Kongo die Vergewaltigungen durch Milizen nicht stoppen. Noch hinzu kam die sexuelle Ausbeutung kongolesischer Mädchen und Frauen durch Angehörige der UN-Truppen selbst.

Im Kosovo führte die Stationierung von zeitweise 40.000 KFOR Soldaten, UN-Personal und humanitären Helfern dazu, dass eine (Zwangs-)Prostitutionsindustrie entstand. Angehörigen der KFOR wurde außerdem eine Beteiligung am Frauenhandel vorgeworfen. Viele Frauen und Mädchen aus Osteuropa wurden in den Kosovo gelockt und dort zur Prostitution gezwungen. Sie wurden bedroht, geschlagen,­ vergewaltigt und eingesperrt. Die Täter blieben oft straffrei, während die Frauen der Prostitution oder des illegalen Aufenthalts angeklagt und in ihre ­Herkunftsländer abgeschoben wurden.

Aber noch einmal zurück zum Kongo. Smartphones enthalten Edelmetalle, die dort in den Minen von Frauen und Kindern abgebaut werden, welche von Milizen in die Zwangsarbeit entführt wurden. Sie arbeiten unter unmenschlichen Umständen – ohne Aussicht auf Rettung. Mit dem Verkauf der Metalle in alle Welt verdienen die Milizen genug, um den bewaffneten Konflikt weiter zu führen. Und wir ­telefonieren mit diesen Handys.

Dieses Beispiel offenbart eine bedeutsame Leerstelle in der Diskussion über mehr deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen: Es wird von unserer Verantwortung für die Menschenrechte gesprochen, aber nicht über die deutschen wirtschaftlich-politischen Interessen in der Welt, die im „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands“ 2006 definiert wurden. Dabei sind es diese Interessen, die auch zur Entstehung und Verschärfung von Verteilungskämpfen­ und zu schweren Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt führen können.

Themen wie Rüstungsgeschäfte mit Diktaturen, „Land-Grabbing“ durch Unternehmen des globalen Nordens und Abbau von Rohstoffen scheinen auch kein Bestandteil von Konfliktanalysen der Regierungen und großen internationalen Organisationen zu sein. Verwunderlich – sind sie doch für Konfliktprävention und Friedensaufbau zuständig.

Auch wenn inzwischen multinationale Konzerne auf die Entwicklungen in der Welt einen gewaltigen Einfluss nehmen, werden sie bisher kaum für den Schutz der Menschenrechte in die Verantwortung genommen. Es gibt beispielsweise bisher keinen ­effektiven Beschwerdemechanismus, mit dem Betroffene gegen deutsche Firmen klagen können, wenn diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Wertvorstellungen hinterfragen

Kann also ein Krieg „gerecht“ sein, wenn wir unser eigenes wirtschaftliches Profitstreben nicht als Konfliktursache und -treiber hinterfragen? Kann er es für uns in Deutschland sein, wenn wir weltweit zu den größten Rüstungsexporteuren zählen?

Sich für Menschenrechte und nachhaltigen Frieden einsetzen hieße, dass wir nicht länger nur Konflikte in anderen Ländern analysieren, sondern bei uns zu Hause anfangen: bei der politischen und militärischen Rolle unserer Länder, bei der Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und politischen Weltordnung. Das hieße, mutig sein und die mehrheitlich akzeptierten Wertvorstellungen hinterfragen. Das hieße, kritisch mit der damit verbundenen Wirtschaftsordnung umzugehen, aber auch mit unserem eigenen Konsumverhalten.

Welche Mechanismen muss es zukünftig geben, um die Macht dominierender Wirtschaftsunternehmen einzuschränken und Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen zu fordern? Dies ist die Kernfrage in einer Zeit, in der Staaten ihre Entscheidungshoheit verlieren und die globalisierte Wirtschaft den Ton angibt.

Menschenrechte sind für mich die Voraussetzung für nachhaltigen Frieden, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen und am öffentlichen Leben. Aber bisher spielen Menschenrechte als Kriterium für Entscheidungsträger/innen der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik kaum eine Rolle. Solange das so bleibt, wird ein militärisches Eingreifen für die Menschenrechte immer auch das Eingeständnis von politischem Versagen bleiben.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sevim Dagdelen , Oskar Lafontaine, Lothar Wieland.

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Dieser Beitrag stammt aus der „The European“-Printausgabe 4/2014.

Darin geht es u.a. um Hitler: Wir haben den größten Verbrecher aller Zeiten zur Popfigur gemacht. Was dieses „Hitlertainment“ über uns verrät, debattieren u.a. Timur Vermes und Ernst Nolte. In weiteren Debatten geht es um den gerechten Krieg (u.a. mit Egon Bahr) und das Ende der Globalisierung (u.a. mit Thomas Piketty).

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