Demokratie ist mehr als ein Betriebssystem. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Zwischen allen Fronten

Ab dem 1. Juni dürfen EU-Staaten wieder Waffen an die syrische Opposition liefern. Ob das hilft, ist mehr als fraglich – die kommende Friedenskonferenz findet unter düsteren Vorzeichen statt.

Die Europäische Union zeigt sich im Umgang mit dem Bürgerkrieg in Syrien ebenso uneins wie der Rest der internationalen Gemeinschaft. Die Entscheidung der EU, die Waffensanktionen zum 1. Juni aufzuheben und damit Lieferungen von militärischem Gerät an Oppositionelle zuzulassen, kam vor allem auf Druck der Briten und Franzosen zustande, während der Rest Europas solchen Lieferungen kritisch gegenübersteht.

Während die EU keine einheitliche Linie findet, agieren die engsten Unterstützer des Regimes von Baschar al-Assad, Iran und Russland, jedoch konsequent: Sie halten an dem Diktator fest, beliefern seine Truppen mit Waffen, führen militärische Trainings durch und haben so dazu beigetragen, den militärischen Vormarsch der Rebellen zu stoppen oder zumindest aufzuhalten. Mittlerweile befindet sich al-Assad in einer Position der wiedergewonnenen Stärke – eine Stärke, die den Konflikt weiter eskalieren lassen könnte. Es sieht so aus, als könne das Regime verlorenen Boden gutmachen, die Hauptstadt Damaskus und weite Teile der Mittelmeerküste militärisch kontrollieren und sich mithilfe Irans, Russlands und der libanesischen Hisbollah wieder konsolidieren.

Politische Lösung kaum noch möglich

Diese Entwicklung soll nun mit Waffenlieferungen an die Rebellen aufgehalten werden. Ziel ist weiterhin ein Sturz des Regimes, doch diese Absicht ist mehr denn je in weite Ferne gerückt. Jetzt zeigt sich, dass das frühzeitige Abrücken von al-Assad zu Beginn des Konflikts vor mehr als zwei Jahren die Aussichten auf eine politische Lösung auf ein Minimum reduziert hat. Die internationale Gemeinschaft verfügt über keinerlei diplomatische Kontakte mehr zum inneren Zirkel des Regimes und hat al-Assad längst zur persona non grata erklärt. Was aufgrund der Gräueltaten des Regimes aus ethisch-moralischen Erwägungen verständlich war, hat die realpolitischen Verhandlungsoptionen drastisch limitiert.

Stattdessen gewinnen immer mehr Akteure an Einfluss, die die Zukunft Syriens bestimmen könnten. Es scheint also nur noch zwei wenig optimistisch stimmende Optionen zu geben. Wird den Rebellen die Unterstützung verweigert, sodass sie keinen militärischen Sieg davontragen können, geht al-Assads Plan in Erfüllung: Zeit gewinnen, sich wieder als starker Führer in Syrien darstellen, sich unersetzlich machen. Werden allerdings jetzt in großem Maßstab Waffen an die Rebellen geliefert, bleibt unklar, wer diese Waffen wie gegen wen einsetzt. Mittlerweile ist Syrien zum Aufmarschgebiet dschihadistischer, radikaler Gruppen geworden, die alles wollen, nur kein freiheitlich-demokratisches Syrien voller Pluralismus, Toleranz und Versöhnung. Ob man garantieren kann, Waffen ausschließlich der säkular-gemäßigten Opposition zukommen zu lassen, erscheint unwahrscheinlich.

Der syrische Flächenbrand hat die Region erfasst

Der Konflikt, der zu Beginn von einer friedlichen säkularen Protestbewegung getragen wurde, ist längst konfessionalisiert worden. Im Vielvölkerstaat Syrien bekriegen sich Sunniten und Schiiten, Kurden und Araber. Militante Islamisten aus Libyen oder dem Irak kämpfen für eine dubiose islamistische Ideologie u.a. gegen die schiitische Hisbollah. Sunnitische Regionalkräfte wie Saudi-Arabien und Katar unterstützen diese Gruppen, um al-Assad zu stürzen. Allerdings nicht, um ein demokratisches Syrien zu errichten, sondern um das Einflussgebiet ihres Erzfeindes Iran zu schwächen, die sunnitische Dominanz in der Region zu stärken und damit die eigene Macht zu sichern.

Kurz: Syrien ist längst zu einem Flächenbrand geworden, der die Nachbarländer erfasst hat: Libanon, Irak, Jordanien und die Türkei werden destabilisiert und in den Sog der humanitären und militärischen Katastrophe gezogen. Israel fürchtet um die eigene Sicherheit, Katar und Saudi-Arabien verfolgen ihre eigene Agenda. Iran will al-Assad nicht fallenlassen, um nicht seine letzte Bastion in der arabischen Welt zu verlieren. Die EU hingegen betrachtet diese Entwicklungen bislang eher wankelmütig, ohne kohärente Strategie.

Anstatt Waffen zu liefern, sollte also weiterhin eine politische Lösung angestrebt werden – so aussichtslos dies derzeit auch erscheinen mag. Ob die geplante Friedenskonferenz im Juni auf Initiative Russlands und der USA dazu beitragen kann, erscheint allerdings fraglich: Erstens hat die zerstrittene Opposition ihr Kommen noch nicht zugesagt, zweitens könnte die Entscheidung der EU, die Waffensanktionen aufzuheben, dazu führen, dass Russland sich zurückzieht. Drittens kann ohne die Einbindung Irans auf politischer Ebene kein diplomatischer Erfolg in Syrien erreicht werden. Doch dazu bedarf es kluger Angebote, die die Europäer und die USA nicht bereit sind, den Iranern zu unterbreiten.

Die Briten und Franzosen argumentieren, man könne die Rebellen mit dem Versprechen nach Waffenlieferungen dazu bewegen, in Genf teilzunehmen. Gleichzeitig solle al-Assad mit diesen möglichen Waffenlieferungen an die Rebellen unter Druck gesetzt werden, sich nicht zu sicher zu fühlen und eine ernsthafte politische Lösung anzustreben. Dass sich bei einer Teilnahme beider Konfliktpartner die Absichten der Briten und Franzosen widersprechen, ist nur ein weiteres Zeichen der fehlenden Syrien-Strategie.

So droht eine Fortsetzung des Abnutzungskampfs, in dem die einzigen Konstanten die Interessensheterogenität der Akteure und das Leid der Zivilbevölkerung sind. Ob die Entscheidung der EU, mit Waffen Frieden erreichen zu wollen, dazu beitragen kann, diese Konstanten zum Positiven zu verändern, bleibt dabei äußert fraglich.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oskar Lafontaine, Herbert Ammon, Gregor Gysi.

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