Jahresendflügelfiguren

von Sebastian Sigler10.12.2014Innenpolitik

Thüringen, ein Sündenfall? Eine Ohrfeige für Hunderttausende, die in der DDR Qualen litten? Das Land wird zum Testfall. Auch für Weihnachtsengel.

Nun haben die Thüringer also einen neuen Landesvater. Nehmen wir mal an, er sei keiner von den Kommunisten, die Stalins Völkermord offen gutheißen und nur Kreide gefressen haben. Nehmen wir mal an, er sei keiner von denen, die die Bodenreform, die Enteignungen und den Terror auf dem Gebiet der SBZ ab 1946 rechtfertigen. Nehmen wir mal an, er sei keiner von denen, die klammheimliche Befriedigung darüber empfinden, dass bis weit nach 1945 im ehemaligen Nazi-KZ Buchenwald, gelegen übrigens in Thüringen, Menschen ermordet wurden. Menschen, deren einziges „Verbrechen“ es war, von den Eltern ein Unternehmen, einen Wirtschaftsbetrieb geerbt zu haben.

Nehmen wir dies alles mal an. Ramelow sagt ja selbst, er stehe ganz besonders in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Opfer des Unrechtsstaats DDR nun weiterhin auch in Thüringen ernst genommen fühlen. Ist angesichts dieser Beteuerung des aus Niedersachsen eingewanderten Ex-Gewerkschafters Ramelow nun alles gut? Nein, das ist es nicht.

Nicht nur in Thüringen, wo der Mann, den wir nicht für einen üblen Stalinisten halten müssen, nun regiert. Auch im Bundestag äußert sich „der schäbige Rest dessen, was überwunden ist“, wie Wolf Biermann die „Linke“ nennt. Die gewendeten SED-Kommunisten fordern eine massive Schuldenpolitik, gravierende Steuererhöhungen und nicht zuletzt einen staatlichen Dirigismus, der möglicherweise einen Hauch der diktatorischen Wirtschaftspolitik von NSDAP bis SED ahnen lassen könnte. Und es muss alle Anleger aufhorchen lassen, dass diese politische Kraft nun also eine Landesregierung führen darf.

Wie in der „guten alten“ Zeit

Die SPD war es, die in Erfurt die Wahl hatte. Sie hätte bei einer Großen Koalition unter der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU bleiben können. Die Erfolge in der thüringischen Wirtschaftspolitik hätten dies durchaus auch nahegelegt. Doch die SPD hat sich aktiv und bewusst anders entschieden. Und ihr Bundesvorsitzender ist zugleich der, der im Bundeskabinett die Wirtschaftspolitik gestaltet.

Sigmar Gabriel wird sich fragen lassen müssen, wie dieser Spagat funktionieren soll – nicht nur von den Nachkommen der Sozialdemokraten, die einst von den Kommunisten innerhalb und außerhalb der SED umgebracht wurden. Bohrende Fragen dürften auch diejenigen haben, die unter der SPD-Verschuldungspolitik in Ländern wie Nordrhein-Westfalen leiden. Und diejenigen, die nun in Thüringen mit SPD-Unterstützung von einem Mann regiert werden, der in direkter SED-Nachfolge steht. Als SPD-Bundesvorsitzender ist Gabriel hier in besonderer Verantwortung. Dass er sich wortreich herauszureden versucht, zählt nicht.

Schließlich und endlich beherrscht aber nicht nur die Wahl von Erfurt in diesen Wochen das Geschehen. Von den Gräueln des Islamischen Staates bis hin zur Angst vor einem neuerlichen Atomunfall in der Ukraine boten die Nachrichten viel Ernstes. Doch es ist auch Advent. Und passend dazu sei daran erinnert, dass es die Freude an kirchlichen Festen der Christenheit war, die den Brauch aufkommen ließ, sich gegenseitig etwas zu schenken. Trotz aller kitschigen Überfrachtung, trotz aller Rauschgoldengel, trotz aller kommerziellen Säkularisierung bezeichnen die großen und kleinen Händler diese Zeit als „Weihnachtsgeschäft“. Das ist eine treffende und exakte Beschreibung.

Nur in Erfurt, da werden die Weihnachtsengel nun wohl wieder „Jahresendflügelfiguren“ heißen. Wie in der „guten alten“ Zeit: als sie noch an der Macht waren, die mutmaßlichen politischen Vorbilder eines Bodo Ramelow.

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