Wir haben das Ende der Experimentalphysik noch lange nicht erreicht. Rolf-Dieter Heuer

Christenverfolgung: Opposition spaltet Koalition

Paukenschlag im Bundestag! Nicht die Asylfrage, sondern die weitweite Christenverfolgung war es, die erstmals die Große Koalition auseinanderbrachte. Der Antrag, über den sich Union und SPD uneins sind, kam von der größten Oppositionsfraktion.

„Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ – eine klare Aussage, nachzulesen auf dem Server des Bundestags. Am 19. April fand die erste Lesung dieses Antrags im Plenum des Bundestags statt. Für den 14. Juni war die zweite Lesung geplant – aber die Koalition war sich nicht einig, vor allem der Unionsfraktion war die Sache wohl zu heiß. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand, Fulda, meldete im zuständigen Ausschuss für Menschenrechte „internen Beratungsbedarf der Koalitionsfraktionen“ an und ließ die Lesung im Plenum mit den stimmen der Koalition platzen – Paukenschlag!

Der Zwist der Koalitionäre – und wohl auch der Unionsabgeordneten untereinander – hat Folgen. Denn nur, was den Ausschuss passiert hat, kann im Plenum auf die Tagesordnung. Alle Oppositionsfraktionen waren irritiert, im Ausschuss kam es zu einem Eklat. Grüne, FDP und AfD stimmten gegen die Koalition, die Linke enthielt sich. Erstmals in dieser Legislaturperiode hatte es ein Antrag aus der Opposition geschafft, die Koalition in einer Sachfrage zu entzweien. Und der kam ausgerechnet von der AfD.

Was war der konkrete Grund für die Union, den Antrag aus dem Plenum fernzuhalten? Wollten da etwa Abgeordnete aus der Unionsfraktion für einen AfD-Antrag stimmen? Das wäre ja ganz und gar unmöglich gewesen! Abweichler gebe es nicht, wurde aus der Unionsfraktion auch pflichtgemäß mitgeteilt. Oder behandelte der AfD-Antrag einfach nur ein Thema, das die Unionsfraktion nicht der AfD überlassen darf, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will? Aus der Unionsfraktion war denn auch zu hören, man wollen selbst einen Antrag zur Christenverfolgung ins Plenum bringen. Beobachtern der politischen Lager in Berlin erscheint dies indes unglaubwürdig – von einer derartigen Aktivität ist bei CDU und CSU keine Spur.

AfD zwang Große Koalition zur Carte Blanche

Am 27. Juni stand der Antrag dann wieder auf der Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses, gleich als Tagesordnungspunkt Nr. 1, ein erneuter Versuch, die zweite Lesung im Plenum anzuschieben. Und wieder initiierten die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit im Ausschuss eine Vertagung, und diesmal bekam die Verhinderungstaktik der CDU auch den Beifall der Grünen. Eine Absetzung eines Antrages kommt schon selten vor, aber solch ein abermaliger Stopp für einen Antrages über Fraktionsgrenzen hinweg ist ein höchst seltener Vorgang im parlamentarischen Betrieb in Berlin. Erstaunte Gesichter im Reichstag – so etwas habe es jahrelang nicht gegeben, äußerten Abgeordnete und Verwaltungsleute.

Natürlich musste die Unionsfraktion sich zu dem politischen Desaster in irgendeiner Form äußern. Dem AfD-Antrag, so der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich, könne man „nicht zustimmen, da die geforderten Maßnahmen den verfolgten Christen schaden würden“. Angesichts des Antragstextes ist diese These kaum nachzuvollziehen, sie wirkt wie eine schlappe Entschuldigung für’s Nichtstun. Idea zitiert die Begründung des ehemaligen ÖDP-Mannes Heinrich wie folgt: „Wenn man etwa die Gelder für Entwicklungshilfe in Verfolgerstaaten kürzen würde, hätte dies zur Folge, dass die Christen dort noch mehr angefeindet würden. Außerdem müssten dann christliche Hilfswerke manche Länder verlassen.“

Die „neue Mutter Theresa“ widerlegt die CDU

Hat der CDU-Mann Heinrich, ein besonnener und sehr menschlicher Poltiker, auch in diesem Fall richtig hingeschaut? Zweifel bleiben. Wie könnten die Christen zum Beispiel in Syrien, in Teilen des Irak und im Norden Nigerias – ganz zu schweigen vom Südsudan! – schlimmer verfolgt werden, als dies bereits geschieht? Dürfen dort etwa christliche Hilfsorganisationen präsent sein, sind dort humanitäre Helfer oder Missionare etwa nicht in Lebensgefahr? Dem Christdemokraten widerspricht energisch eine über jeden Zweifel erhabene Ordensfrau, die als die „neue Mutter Theresa“ gilt, in der Türkei geboren wurde und religiösen Druck durch Moslems mehr als gut kennt. Sie sagt: „Der Islam hat den Charakter eines Hundes. Wer ihm energisch ‚Halt!’ sagt, vor dem kuscht er. Wer aber nichts gegen ihn sagt, den frisst er auf!“ Die CDU ist durch dieses wahre Wort der mutigen Wohltäterin widerlegt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Union auch vorbrachte, in Bälde selbst einen Antrag zur Christenverfolgung bringen zu wollen. Es klang so, als ob dieser quasi in unmittelbarer Vorbereitung sei. Das war im politischen Berlin indes nirgends zu hören, aber Idea hatte beim CDU-Abgeordneten Frank Heinrich nachgefragt und das vielleicht dort erfahren. Idea schreibt dazu, es gehe Heinrich „nicht darum, eine Debatte über das Thema zu vermeiden. Vielmehr wolle die Unionsfraktion einen eigenen Antrag zu der Problematik einbringen. Man brauche noch Zeit, um ihn ordentlich vorzubereiten.“ Wieder bleiben Zweifel.

C-Partei deutlich in der Defensive

Vor allem ergibt sich die Frage, was es zum Beispiel beim Thema der unmittelbaren Gefahr des Auslöschung des nahezu 2.000 Jahre alten orientalischen Christentum noch lange vorzubereiten gibt. Die CDU als „C“-Partei sollte mit diesem Thema eigentlich nicht überfordert sein. Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mahnt: „Es wäre gerade im Interesse der verfolgten Christen, dass der Antrag möglichst bald im Ausschuss beraten wird, da die weltweiten Christenverfolgungen immer dramatischere Ausmaße annehmen. Trotzdem zeigt sich an diesem traurigen Schauspiel wieder einmal aufs Neue, dass die AfD einen Nerv getroffen hat.“ Der Leser „ThomasEausF“ kommentiert auf Idea.de: „Auf den Vorschlag der CDU bin ich gespannt. Was wollen die wohl anders machen?“ Dem ist wenig hinzuzufügen.

Die große Regierungspartei ist offensichtlich von der konservativen Opposition aus der Reserve gelockt und zu einem harten Schritt, zu einem Foul gezwungen worden. Oder, um einen Fußballvergleich zu bemühen: eine Notbremse kurz vor der Strafraumgrenze – stark gelb- oder rotverdächtig. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun kommentiert: „Die zerstrittene Unionsfraktion hatte mittlerweile mehr als genug Zeit, einen eigenen Antrag einzureichen. Nun möchten sich CDU und CSU anscheinend in die parlamentarische Sommerpause retten, weil das, was nun von uns kommt, eigentlich von ihnen kommen müsste.“ Die AfD fordert derweil die Kürzung von Entwicklungshilfe und Hilfsgeldern gegenüber Ländern, in denen Christen diskriminiert und verfolgt werden. Finanztransaktionen sollten eingeschränkt und – soweit vorhanden – Handelsprivilegien abgeschafft werden. Die konservative Oppositionspartei plädiert vor allem dafür, ein festes Flüchtlingskontingent für verfolgte Christen einzuführen.

Um der verfolgten Christen willen

Und was sagt die AfD angesichts der parteitaktischen Blockade? Der Abgeordnete Waldemar Herdt, Mitglied des Arbeitskreises für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Es ist die Sache, die uns wichtig ist – und nicht das politische Machtspiel. Uns geht es darum, ein Zeichen zu setzen, dass die verfolgten Christen nicht allein sind.“ Die AfD werde einem Antrag zur Verurteilung der weltweiten Christenverfolgung, der von anderen Fraktionen komme, zustimmen, wenn er faktisch korrekt sei. Das klingt sehr konziliant, und diese legere Haltung kann sich der AfD-Mann auch leisten. Ein Skandal ist es dagegen, dass durch das durchsichtige politische Spiel der Koalition der Bundestag die Lage der bedrohten Christen weltweit nicht zum Thema gemacht, nicht verurteilt wird.

Im Herbst, wenn die Bundesliga wieder Fußball bietet und wenn sich die Blätter allmählich gelb oder rot färben, wird man dann sehen, ob sich die Unionsfraktion in Sachen Christenverfolgung geeinigt hat. Oder ob sie abermals zu geld- und rotverdächtigen Fouls greifen muss. 200 Millionen verfolgte Christen, Völkervertreibung im Mittleren Osten und in Afrika – also überall dort, wo der Islam soeben seine blutige Herrschaft antritt – sind weniger wichtig als die Parteizugehörigkeit derjenigen, die sich der schlimmen Zustände annehmen? Das von bestimmten CDU-Abgeordneten ausgehende Signal der Koalition ist fatal. Die Union muss zusehen, wie sie aus der politischen Sackgasse wieder herauskommt – und eine weitere politische Niederlage vermeidet. Es geht beim Einsatz für Christen weltweit offenbar nicht mehr um die Buchstaben im Parteinamen. Diese taktische Niederlage der CDU ist schon jetzt Realität.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Sebastian Sigler: Ist die feindliche Übernahme noch abwendbar?

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