Putins Mann in Wien

von Sebastian Sigler28.03.2018Außenpolitik, Wirtschaft

Erfolg für Putin. Der sehr um Einfluss in Europa bemühte und mehr oder weniger vom Kreml gelenkte Energieriese Gazprom hat erneut einen Coup gelandet. Nur drei Monate nach seiner Ablösung erhält der ehemalige österreichische Finanzminister einen Beratervertrag für das russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

Dem russischen Staatskonzern ist es gelungen, den erst jüngst aus dem Amt geschiedenen österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP, für die eigenen Ziele zu verpflichten. Schelling berät jetzt die Russen beim Projekt Nord Stream 2, dem großen Pipeline-Projekt, mit dessen Hilfe Gas durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern gepumpt werden soll. Die Gazprom-Tochterfirma, die Nord Stream 2 baut und so heißt wie die Pipeline, hat ihren Sitz in der Schweiz, im – vorsichtig gesprochen – für extrem firmenfreundliche Steuern bekannten Kanton Zug. Die Geschäfte dieser Firma führt Matthias Warnig, ein ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit und angeblich der wichtigste deutsche Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin – ausgenommen natürlich Gerhard Schröder (SPD).

Ein ganz besonders feines Netzwerk

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler ist seit längerem Chef des Verwaltungsrates bei Nord Stream 2 und Russlands prominentester westlicher Interessenvertreter in Energiefragen. Dem Aufsichtsrat des Ölmultis Rosneft, staatlich gelenkt wie Gazprom, steht der Ex-Kanzler in russischen Diensten ebenfalls vor. Energieminister Alexander Nowak jedenfalls war im September 2017 des Lobes voll: Der deutsche Altkanzler trete „für eine konsequente Wiederherstellung und Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Europa beziehungsweise Russland und Deutschland“ ein. Schelling soll nun offenbar Schröder dabei unterstützen, die zahlreichen diplomatischen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die einer Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 und damit einem mutmaßlich jahrzehntelangen Milliardensegen für Moskau im Wege stehen. Polen und die baltischen Staaten gehören zum Beispiel zu den erbitterten Gegnern der Gasleitung durch die Ostsee.

Brisant an der neuen Geschäftsverbindung ist, dass an der Pipeline auch die halbstaatliche österreichische Mineralölfirma OMV beteiligt ist, deren Kontrolle der Finanzminister ausübt – und das war bis Mitte Dezember 2017 niemand anderes als Hans Jörg Schelling. In dieser Funktion holte Schelling am 1. Juli 2015 den heutigen OMV-Chef Rainer Seele als CEO an Bord. Schon bald danach sorgten gemeinsame Russland-Besuche von Seele und dem ihm doch als Kontrollinstanz übergeordneten Schelling in der Branche für gewisses Aufsehen. Der ehemalige Wiener Finanzminister hat indes lediglich bestätigt, dass er einen Beratervertrag mit Nord Stream habe, und das nur drei Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt – über dessen Inhalt sagte er nichts. Vom OMV-Chef Seele ist, um das Bild abzurunden, bekannt, dass Seele einen ausgezeichneten Draht zum deutschen Ex-Kanzler Schröder hat. „Die können richtig gut miteinander“, sagen Eingeweihte. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Wehmütiger Abschied? Von wegen!

Am 30. November 2017, die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ war fast schon geschmiedet, kam aus Wien die überraschende Nachricht, dass Schelinng seinen Abschied nimmt: „Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Meine Amtsgeschäfte werde ich selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen“, erklärte der durchaus erfolgreiche österreichsche Finanzminister in einer Stellungnahme. Beobachter attestierten ihm Wehmut, als er sagt: „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“ Woraus eher abzulesen ist, dass sein Ehrgeiz weit über Österreich hinausging.

Denn Schelling hatte Ambition, Vorsitzender der Euro-Gruppe werden zu wollen. Doch der neue Bundeskanzler, sein Parteifreund Sebastian Kurz, wollte keine Nominierung eines Kandidaten aus der Alpenrepublik. Mühsam bemäntelte Schelling seinen enttäuschten Ehrgeiz: „Für Österreich und natürlich für mich persönlich wäre eine in Aussicht gestellte Nominierung seitens der EVP eine große Ehre gewesen. Österreich hätte mit der Eurogruppen-Präsidentschaft auf EU-Ebene maßgeblich mitgestalten können.“ Sprach’s und orientierte sich ostwärts – nach Moskau. Wehmut sieht, mit Verlaub, anders aus.

Altes Machtspiel, neue Taktik

Die neue Gasleitung von Russland nach Deutschland soll bis Ende 2019 neben eine bereits vorhandene Trasse gelegt werden, sie soll pro Jahr zusätzliche 55 Millionen Kubikmeter Gas über eine Länge von 1.200 Kilometern nach Europa transportieren. Das Projekt ist in der EU sehr umstritten, denn es drängt sich der Verdacht auf, dass heutzutage mit Energielieferungen der Einfluss wiedergewonnen werden soll, der verlorenging, als die russischen Panzer ab 1990 aus Ostmitteleuropa abrückten. Die härteste Kritik kommt denn auch aus Polen und den baltischen Staaten – und das durchaus nicht nur, weil die neue Gasröhre vor ihren Küsten verlegt werden soll. Die EU-Kommission sucht seit Monaten eine Handhabe, um mit Russland über den Betrieb von Nord Stream 2 zu verhandeln. Im November legte sie Pläne zur Änderung der EU-Gasrichtlinie vor, die eindeutig gegen die Pipeline gerichtet sind. Schelling „soll seine Kontakte nutzen und für eine genehmere Brise sorgen“, so jedenfalls kommentiert eine große österreichische Tageszeitung.

Die wirtschaft- und sicherheitspolitischen Interessen Europas werden durch die russische Pipeline massiv berührt, denn in Zeiten der Energiewende kommt den flexiblen Gaskraftwerken eine steigende Bedeutung zu, weil sie besonders gut geeignet sind, plötzliche Engpässe, die insbesondere bei der Windkraft auftreten können, kurzfristig abzufangen. Vor diesem Hintergrund schenken Beobachter in Österreich und Brüssel nun den Gerüchten neue Bedeutung, die es schon zur Amtszeit von Schelling gab und die besagten, dass die Russen von Gazprom nach mehr Einfluss bei der von ihm kontrollierten OMV strebten. Das wurde immer vehement bestritten – und nun ist Schelling selbst in die Dienste der Russen getreten, kaum dass er als Minister entpflichtet wurde.

Ein schaler Beigeschmack bleibt. Es war schon die Frage zu hören, wie lange Schelling denn eigentlich schon in Diensten der Russen stehe. Und ob es einen tieferen Grund dafür gibt, dass er, damals noch Finanzminister, im Herbst 2017 nicht für einen europäischen Spitzenposten nominiert wurde. Doch auch wenn jetzt ein Schatten auf Schellings Ruf fallen sollte: In Moskau ist er in bester Gesellschaft – man spricht dort Deutsch. Nicht nur Gerhard Schröder, auch Putin beherrscht diese Sprache fließend. Und er wird sie weiter zu nutzen wissen.

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