AfD-Erfolg läutet das Ende der Ära Merkel ein

Sebastian Sigler25.09.2017Innenpolitik

Wir Angela Merkel das Kanzleramt behalten? Das ist nicht mehr sicher. Denn eine starke AfD wird sie jagen – das hat deren Spitzenkandidat ausdrücklich mitgeteilt. Ihr Koalitionspartner kommt ihr wahrscheinlich abhanden, und es erscheint kaum möglich, dass die CSU bei „Jamaika“ mitmacht. Es ist offenkundig – die Merkel-Dämmerung hat nicht nur begonnen. Sie ist bereits weit fortgeschritten.

Berlin, 24. September 2017. Schon vor 18 Uhr am Wahlabend steht Alexander Gauland drinnen im Saal der Wahl-Lounge der AfD bereit. Draußen, auf der Terrasse, haben die geladenen Gäste und Funktionäre einen ausgezeichneten Blick auf das Berliner Stadtzentrum mit dem enorm hohen Fernsehturm. So kann drinnen wie draußen jeder bequem auf seinen Alex schauen, und hier wie dort gehen die Blicke und Erwartungen hoch hinaus. Dann kommt die Hochrechnung – 13 Prozent plus X. Gauland hat in dieser Minute enormen bundespolitisches Einfluss bekommen. Und seine AfD hat mit einer Million Wählerstimmen, die sie der Union abgejagt hat, das Ende der Ära Merkel eingeläutet.

Erste Verliererin des Abends ist jedoch die SPD. Martin Schulz polemisiert gegen die Amtsinhaberin, sie werde alle Konzessionen der Welt machen – nur, um im Amt zu bleiben. Das klingt ein wenig nach Nachtreten. Thomas Oppermann, ein weiterer wütender Verlierer, wirft derweil der AfD vor, sie vertrete „teilweise nationalsozialistisches Gedankengut“. Jörg Meuthen protestiert umgehend vehement; er stellt fest, seine Partei sei bürgerlich-konservativ und stehe „genau dort, wo früher die CDU stand und teilweise auch die FDP“. Und zumindest der Blick auf die Wahlplakate legt nahe, dass das nicht ganz falsch ist. Das ist viel von Tradition und Staatspatriotismus die Rede – die angreifbaren Äußerungen, die es zweifelsohne gibt, kommen dagegen eher aus der Provinz. Alexander Gauland und Jörg Meuthen gehören im Vergleich zu denjenigen in der AfD, denen zuzuhören lohnt – sachliche Töne sind von beiden regelmäßig zu hören.

Die Wut der SPD-Granden wie Schulz und Oppermann scheint verständlich. Rund 500.000 Wähler hat die Sozialdemokratie an die AfD verloren. Und in den neuen Ländern haben die Nationalkonservativen die SPD fast flächendeckend auf den vierten Platz geschickt – tief ins Tal der Tränen. Dass die Union ihrerseits fast eine Million Menschen an die AfD verloren hat, also doppelt so viel wie die Sozialdemokraten, kann diese kein bisschen trösten. Aber es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bundeskanzlerin. Eine Million Menschen, die meisten zutiefst besorgt wegen der Flüchtlingspolitik, könnten ihre Abwahl als Bundeskanzlerin zwar nicht bewirkt, aber doch eingeläutet haben.

Vom Ende der Kanzlerschaft

Der Abend des 24. September wird in der Rückschau „denkwürdig“ genannt werden, sofern er es nicht am Tage selbst schon in seiner Bedeutung erkannt ist. Die Wahl des Jahres 1994 drängt sich als Vergleich auf, denn rückschauend wurde über diese Abstimmung gesagt, Kohl habe es verpasst, das Ende seiner Amtszeit selbst zu bestimmen. Doch Kohl hatte damals eine stabile Mehrheit, und zwar zusammen mit der FDP. Der Bundeskanzlerin ist aber heute – zumindest klingt es so – der Koalitionspartner abhandengekommen. Das erinnert an Helmut Schmidt, der 1980 eine Regierung bildete, die auf tönernen Füßen stand – am 1. Oktober 1982, zur Halbzeit der Legislatur, wurde Schmidt durch Kohl gestürzt.

Wie lange wird sich Angela Merkel im Amt halten? Die SPD möchte nicht mit ihr regieren, für eine Jamaika-Koalition bedarf es eines enorm großen Spagats, denn die CSU hat größte Bedenken gegen grüne Standpunkte, und sie hat eine Landtagswahl vor der Brust. Wenn im Herbst 2018 die AfD und die CSU mit denselben Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 in den Münchner Landtag einzögen, wäre die absolute CSU-Mehrheit dahin. Die CSU wird die Zügel drastisch anziehen, und sie könnte dessen eingedenk zum größten Stolperstein für eine Jamaika-Koalition in Berlin werden.

Doch wie sieht es auf der anderen Seite aus? Den Grünen ist die FDP alles andere als grün. Auch wenn die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckart am Wahlabend im Gespräch mit Christian Lindner freudig vor laufenden Fernsehkameras überrascht feststellen konnte, dass die FDP ja gar kein Umweltmonster ist und zum Beispiel die Pariser Klimaschutzziele ohne Wenn und Aber Mittragen möchte. Und falls sich die Union, die FDP und die Grünen denn einigen könnten, bestünde die sehr konkrete Gefahr, dass die neue Regierung an großer Schwäche leiden wird. Prognosen, wie viele mehr als die bisherigen zwölf Regierungsjahre Angela Merkel absolvieren kann. Doch die lächelt in der ARD-„Elefantenrunde“ milde und sagt: „Ich bin generell immer zuversichtlich, und seit vielen Jahren habe ich das Motto: in der Ruhe liegt die Kraft.“ Ob das diesmal reicht, ob es ein „weiter so“ mit Raute geben kann, erscheint an diesem Abend mehr als zweifelhaft.

Kommt schon 2018 eine Nachfolgerin?

Schon am Wahlabend werden, und das ist ein deutliches Zeichen, personelle Alternativen zu Angela Merkel diskutiert, und zwar ganz offen und selbstverständlich in der ARD. Moderatorin Anne Will fragt die im Studio anwesende Ursula von der Leyen, ob sie als Merkel-Nachfolgerin – zunächst im Parteivorsitz – bereitstünde. Die lächelt wie eine Sphinx und sagt dazu nichts, doch der Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges entwickelt das Szenario, demzufolge schon 2018 eine Wachablösung im Adenauerhaus anstehen könnte. Er nennt als Favoritin die Wahlsiegerin im Saarland, Annegret Kramp-Karrenbauer. Natürlich ist auch dies nur eine Mutmaßung. Eine Tatsache ist es dagegen, dass 51 Prozent der Wähler den Demoskopen eindeutig mitgeteilt haben, zwölf Jahre Merkel seien genug.

Das ist sie also, die Quittung der Wähler. Für eine knappe absolute Mehrheit der Menschen im Lande hat Angela Merkel ihre Aufgaben so schlecht erfüllt, dass sie sich nicht mehr von ihr regieren lassen wollen, lediglich ein knappes Drittel hat sie dagegen an diesem 24. September 2017 gewählt. Dunkelheit hat sich über das Bundeskanzleramt gesenkt, nicht nur an diesem Wahlabend. Es ist keine Dämmerung mehr – es ist die späte Abendstunde der Ära Merkel.

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