Im Fall Anis Amri hätte er handeln müssen | The European

Herr Jäger, treten Sie zurück!

Sebastian Sigler27.03.2017Innenpolitik

Vor einem Jahr sind Sie gewarnt worden, dass der Tunesier Anis Amri einen terroristischen Abschlag planen könnte. Von Ihrem eigenen Landeskriminalamt, das ohnehin unverdächtig ist, Panikmache zu betreiben. Vielleicht haben Sie sogar eingesehen, dass der radikale Moslem Amri gefährlich sein könnte. Und dann kam der Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin. Herr Jäger, es reicht.

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T-Online / Twitter

Nehmen wir einmal an, Herr Minister Jäger, Sie hatten im Jahre 2016 wirklich vor, Anis Amri, jenen muslimischen Radikal-Gefährder, in seine Heimat abschieben. Sie ließen in Tunis die Telefone klingeln, Ihre Mitarbeiter machten das natürlich. Aber im nordafrikanischen Land Tunesien ging der zuständige Beamte nicht ans Telefon? Im Ministerium in Tunis – kein Anschluss? Ein Anruf im Heimatort vielleicht, und auch der Dorfpolizist war einfach nicht ans Telefon zu bekommen? Kurzum, die dortigen Behörden schickten keine Papiere. Ja, was kann man da machen? Da waren ihre Mittel erschöpft. War es so, Herr Jäger?

Er wollte Kalaschnikows!

Um AK-47-Gewehre, also Kalaschnikows, hatte sich Amri bemüht. Glaubensbrüder hatte er aktiv dazu gedrängt, Mordanschläge gegen böse Ungläubige zu verüben. Ihr Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sah in Amri glasklar den Terroristen, den potentiellen Massenmörder. Am 4. März 2016 wurde Ihnen dringend zur Abschiebung geraten, ohne wenn und aber, denn Amri stelle ein „nicht kalkulierbares Risiko“ dar. Nach Paragraph 58 a des Aufenthaltsgesetzes, der die sofortige Abschiebung eines Gefährders bei entsprechender Lage ermöglicht, wäre dies angezeigt gewesen. Aber das kam für Sie nicht in Frage – nicht wahr, Herr Jäger?

Wie wollen Sie das den 18 Millionen Menschen in Ihrem Land erklären, dass ein Extremist, der Maschinengewehre beschaffen will, nicht abgeschoben wird, nur weil ein afrikanischer Staat, der den arabischen Frühling ganz ohne Demokratisierung überstanden hat, nicht kooperiert? Dass ein Extremist bleiben kann, weil die Machthaber im strikt-islamischen Tunis partout mit der Metropole der guten, freien, gegenderten Welt – mit Düsseldorf also – nicht kooperieren wollen?

Es ist ja aus der Sicht Ihrer SPD auch gar nicht zu verstehen, wie einer überhaupt Bomben werfen oder Lastwagen in Weihnachtsmärkte lenken wollen kann. In Düsseldorf kann sich doch jeder frei entfalten! Sikh-Tempel, schamanische Steinkreise, Moscheen – alles kann gebaut werden, jeder darf fast alles tun. Und es ist ja auch alles sakrosankt, es wird nichts kritisiert, außer natürlich so manche Äußerung von Abtreibungsgegnern, Islam-Kritikern und Schützenbrüderschaften: die sind immer mal böse und von gestern – und warum? Dort äußern sich Leute, die sich nicht durchgendern lassen: das ist das Problem. Doch der Herr Amri hat sich ja nun auch nicht an die Gender-Mär von variablen Geschlechterrollen gehalten, nicht wahr? Dass Ihr Fokus verzerrt sein könnte, gesamtgesellschaftlich, haben Sie diese Idee schon einmal gehabt?

Was tun, wenn Wegsehen nicht hilft?

Und nun hat also der Tunesier, vor dem der von Ihnen kontrollierte Verfassungsschutz eindringlich gewarnt hat, in Berlin – vor der Gedächniskirche, diesem Mahnmal zu Frieden, mitten auf einem christlich geprägten Markt – ein grauenhaftes Attentat verübt. Ein angeblicher Flüchtling, also ein prinzipiell guter Mensch, ja, bei den etwas Linkeren ihrer Parteigenossen und die noch linkeren Linken sogar eine Art Heilsbringer, den Träger eines Hoffnungsschimmers sehen – in einer so fürchterlich bürgerlichen Zeit hierzulande, in der es von Leistungsträgern, von tüchtigen Ingenieuren, von fähigen Unternehmern, von fleißigen aufstrebenden Handwerksmeister nur so wimmelt. Kurz: von Spießern.

Und dann ist die Frage plötzlich da, ganz brutal. Warum sollte ein solcher Tunesier, der das Land ja so viel „bunter“ macht, was für die politische Linke dringend nötig zu sein scheint – warum sollte ein solcher Tunesier in einem Chat am 2. Febaruar 2016 von einer mystischen „Heirat mit einer Schwester“ sprechen? Zur Erinnerung: Die Soldaten der grauenhaften Weltkriege nannten ihre Gewehre einst „ihre Bräute“. Warum sollte während einiger Video- und Audiobotschaften des Anis Amri im Hintergrund Maschinengewehrfeuer zu hören sein? Immerhin, seine Chatpartner waren höchstwahrscheinlich IS-Kämpfer in Libyen – also einem wichtigen Herkunftsland für Flüchtlinge, für Adressaten der Willkommenskultur, mit der man in der Bundesrepublik vielerorts zunächst sich selbst gut und bestätigt fühlt – und durch die der Beglückte gar nicht immer erfreut wird. Falls er nämlich Frauen nicht prinzipiell nicht als gleichwertig akzeptiert, falls er in einem radikalen Kalifat viel lieber leben würde als in einer eifrig durchgegegenderten Demokratie, falls er männliche Gewalt gegenüber Frauen für völlig legitim und sogar notwendig hält. Womit sich der Kreis schließt.

Ja, Herr Jäger, was tun, wenn alles Wegsehen und Falschverstehen nicht mehr hilft? Wenn in Nordafrika dummerweise niemand ans Telefon geht? Dann waren’s halt die fehlenden Papiere! Der Rechtsstaat sei bis an seine Grenzen gegangen, haben Sie verlauten lassen – Ihre LKA-Leute widersprechen offen. Das BKA teilt zudem mit, dass ab Oktober die Identitität von Anis Amri durch einen Gewährsmann in Tunesien zweifelsfrei bestätigt war. Und dann hat der Rechtsstaat nach Ihrem Verständnis keine Mittel? Nach Maschinengewehren und Anleitungen zum Bombenbau hat sich der Mann, den Sie nicht in Haft nehmen, nicht abschieben konnten, intensiv erkundigt. Ein Gesprächspartner, vielleicht wieder ein IS-Mann aus Libyen, empfahl dem späteren Attentäter zudem, wie heute bekannt ist, sich weiterhin konspirativ zu verhalten. Was der auch tat, wie Verfassungschutz und LKA schon vor dem Attentat warnten. Und wegen der Bombe, die er bauen wollte, solle er „einen Bruder“ zu Rate zu ziehen. Ein Bruder – schon klar, was für einer damit gemeint war. Und sie konnten keine Maßnahmen ergreifen? Ihn nicht observieren lassen? Nicht mal ein Untertauchen dieses Mannes konnten Sie verhindern?

Das war alles, was Sie tun konnten?

Herr Minister, Anis Amri war in Ihrem Verantwortungsbreich unterwegs, als er seinen mörderischen Plan mit den mutmaßlichen IS-Kollegen in Libyen austauschte. Und Sie wollen alle Ihnen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft haben. Das muss ich als Journalist zur Kenntnis nehmen, auch wenn es angesichts des Attentats auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verdammt schwer ist. Ein Rechtsprofessor aus Gießen, der Sie aktuell im Nachheinein entlasten möchte, hilft da auch nicht mehr.

Es bleibt dabei: Sie hätten handeln müssen. Auch wenn in Berlin der frischgewählte rot-rot-grüne Senat alle Bedenken des dortigen Laneskriminalamtes elegant in den Wind schlug und die spätestens ab Oktober mögliche Überwachung des muslimischen Schwerbrechers Sunterließ. Bei Ihnen, in NRW, in Kleve, nahm das kapitale kollektive Versagen seinen Anfang. So bleibt zu konstatieren: die Mittel ausschöpfen, die ihnen das Amt gibt, das können Andere besser. Treten Sie zurück, Ihre Überforderung steht Ihnen ins Gesicht geschrieben. Lassen Sie den Job zunächst mal einen Parteigenossen machen – auch wenn das vielleicht den Bürgern nur wenig helfen wird. Die Wähler in Ihrem Bundesland können sich dann am 14. Mai überlegen, ob vielleicht ein Vertreter einer anderen Partei die Sache mit den Telefonaten nach Nordafrika organisieren soll. Damit nicht bald der nächste LKW als Waffe durch eine Fußgängerzone rast.

Und wir wollen nicht vergessen: Silvester wird es auch wieder werden. Köln lässt grüßen.

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