Unterwerfung unter die kommende Kraft

von Sebastian Sigler22.03.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Anbiederung der SPD an mutmaßlich auch radikale Erdogan-Anhänger ist gescheitert. Sie dürfen nicht an nordrhein-westfälischen Wahlurnen treten. Hannelore Kraft hat eine erwartbare Niederlage eingesteckt. Aber ist diese Bauchlandung nicht in Wirklichkeit ein Kniefall vor einer erstarkenden Kraft im Lande, mit deren Stimmen die durchaus nicht überzeugende SPD-Frau ihre Wiederwahl sichern will?

Man sollte meinen, dass die tollen Tage auch in Düsseldorf für dieses Jahr eigentlich beendet seien. Doch Hannelore Kraft, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hatte noch einen bösen Scherz in bester Hoppediz-Manier auf Lager. Stichwort: kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Zwar wurde von den „vielen US-Bürgern und Schweizern“ am Rhein schwadroniert, speziell vom Westdeutschen Rotfunk, der die SPD liebedienerisch links überholt – aber es ging um türkische Mitbürger, wie es so nett heißt. Es ging um die Türken, die in NRW wohnen. Um niemanden sonst.

Trotz der seit Tagen brodelnden Auseinandersetzung zwischen türkischer Regierung und den europäischen Staaten, die keine Lust haben, deren Wahlkampfschauplatz zu werden, forderte Kraft nun das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Deutschland. Ja, die tollen Tage gehen im Superwahljahr munter weiter! Die Landesmutter von NRW propagierte in ihrem Vorstoß vollmundig und ach-so-mitfühlend eine Möglichkeit der Mitwirkung der Türken im Land an der Landespolitik. Doch was wirklich dahintersteckt, pfiffen die Spatzen von den Dächern: der Genossin Kraft laufen die Wähler davon, und anstatt sie durch eine solide Finanzpolitik oder eine substantielle Industriepolitik zurückzuholen, schielt sie auf neue Gruppen, wollte sich Dankbarkeit erkaufen.

Politische Teilhabe als Beschwichtigung

Das muss man erst einmal sacken lassen: Da kommt es zu unverhohlenen Drohungen der türkischen Regierung, in Holland randalieren türkische Demonstranten, weil die dortige Regierung keine Wahlkampfarena der Erdogan-Regierung sein will. Frau Krafts Antwort darauf ist, dass man den Erdogan-Anhängern in der Bundesrepublik mehr politische Teilhabe ermöglichen wolle. Die Logik dieses Gedankens verbirgt sich selbst aufmerksamen Betrachtern.

Am Mittwoch letzter Woche, exakt zwei Wochen nach dem theoretischen Ende der närrischen Tage, stand der Hoppediz-Vorstoß der Sozialdemokraten auf der Tagesordnung des nordrhein-westfälischen Landtages. Aber zumindest die Opposition aus CDU und FDP sah noch klar. CDU-Chef Armin Laschet ging in die Bütt und fragte Kraft während der hitzigen Debatte: „Was ist das für ein Signal? Sind Sie noch zu retten?“ Als Antwort könnte sich bei hellwachen Lesern automatisch die Antwort im Kopf formen – ein klares „Nein!“ Und natürlich ist die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag nicht komplett auf den Kopf gefallen. Sie sorgte dafür, dass die rot-grüne Regierung die für den Kraft-Akt notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Landtag am Rheinknie verfehlte.

Für die türkischen Demonstranten in Europa sind freilich schon die Ruderversuche der deutschen Sozialdemokraten ein Erfolg, und das nicht nur im närrischen Düsseldorf. In einer Mischung aus vorauseilender Beschwichtigungspolitik, die aus einem Mangel an Konfliktbereitschaft geboren ist, stellt man gezielt Zugeständnisse in Aussicht. Doch es ist ja nicht nur die Beschwichtigung. Es ist vielerorts, und durchaus auch in der Teilen der Sozialdemokratie, der Hass auf die eigene Kultur. Es ist der Wunsch, die eigene Kultur möge untergehen, damit man nicht mehr in ihr leben müsse. Natürlich werden Planspiele dieser Art von gutbezahlten und altersmäßig bestens abgesicherten Selbst- und Fremdhassern aufgeführt, die in den Räumlichkeiten von Stiftungen sitzen, die im Hintergrund zuarbeiten. Was Frau Kraft in der Stunksitzung des Landtages vorträgt, ist nur die Foolge davon. Wenn Friedrich Ebert und Hans Böckler, zwei Sozialdemokraten von altem Schrot und Korn, das hätten erleben müssen – sie wären vielleicht augenblicklich zur CDU abgewandert.

Unterwerfung unter die kommende Kraft

Der Kulturkampf zwischen rivalisierenden Ethnien unterliegt einem sehr radikalen System des Fressen oder Gefressenwerdens, auch im 21. Jahrhundert nach Christi Geburt. Und seit Menschengedenken gibt es eine Kulturtechnik von unterlegenen Gruppen, ihr Überleben zu sichern: die der stillschweigenen Unterwerfung unter die stärkere, die potentere, die offensivere, ja, auch brutalere Gruppe. Das hat Michel Houellebecq in einem Roman Unterwerfung beschrieben, und bereits am Tage der Veröffentlichung wurde klar, dass dies keine dürstere Prophetie ist, sondern “die reale Zukunft”:http://www.deutschlandfunk.de/rezension-von-unterwerfung-ironische-parabel-auf-das.700.de.html?dram:article_id=308969. Ganz so, wie “Leonhard Cohen sie beschreibt”:https://www.youtube.com/watch?v=D97OxHZzBeQ, in einem Lied übrigens, bei dem Zuhörer auf jedes einzelne Wort genau achten sollten. Und mit diesem Soundtrack zurück nach Düsselorf: Es drängt sich der verdammte Eindruck auf, dass die führende Genossin an Rhein und Ruhr derzeit mehr mit deutsch-türkischer Außenpolitik kokettieren als mit der Verantwortung für ihr Bundesland, daran werden von ihren gender-besoffenen, giftgrünen Koalitionspartnern nicht gehindert.

Nun gut, Terrorgefahr, steigende Kriminalität und ein Innenminister, der aus den Negativ-Schlagzeilen kaum herauskommt, sind auch wenig erfreuliche Wahlkampfthemen für Frau Kraft. Für den Fall, dass die bisherigen Wähler der SPD doch einmal das Kreuzchen verwehren, kann man per Ausweitung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer ja schon vorbauen wollen – erst kommunal, dann landesweit. Diese Strategie hat das Kraft-Paket in Düsseldorf keinesfalls aufgegeben.

Offenbar wirkt übrigens auch die derzeit von türkischen Politikern und Medien geschwungene Nazi-Keule bei der SPD-Ministerpräsidentin noch hervorragend. Zwar verbat sie sich die Nazi-Vergleiche, die derzeit inflationär aus Istanbul erschallen, mit einem markigen: „So was geht gar nicht.“ Doch aufmerksamen türkisch-nationalistischen Aktivisten wird kaum entgangen sein, dass Frau Kraft sich zugleich gegen ein generelles Verbot von Auftritten türkischer Regierungsvertreter ausgesprochen hat. Das ist keine Hintertür. Das ist ein Hintertor! Und es ist so weit geöffnet, dass ein Flugzeug locker hindurchfliegen kann – an Bord die türkischen Minister, der Reihe nach. Denn geplante Kundgebungen dieser Politiker sollen im „Einzelfall geprüft“ werden, so Kraft.

Einzelfall – schon klar. Die türkische AKP gab inzwischen Befehl an ihren Statthalter, jeden Auftritt von Vertretern des osmanischen Sultanhofes in Ankara in Deutschland abzusagen. Nicht etwa die sich mutmaßlich unterwerfende Kraft! So ist der Mutmaßung Tür und Tor geöffnet, dass die Vertreter Erdogans noch heute am Rhein willkommen wären und nun klandestin vermisst werden. Die Realität hat in Düsseldorf letzthin beinahe jede vorstellbare Form der Satire geschlagen – und der eigentliche Wahlkampf kommt ja erst noch!

„Nazi-Holland“ und Graue Wölfe

Ja, die Wirkung der Verlautbarungen, die Anfang März von Kraft zu vernehmen waren, wirken wie ein hilfloses Einknicken in der Hoffnung, die in NRW lebende türkischstämmigen Mitbürger möchten sie bitte liebhaben und in der Aussicht auf Einfluss zukünftig ruhigbleiben. Weniger ruhig war es nämlich in der Landeshauptstadt Düsseldorf, nachdem Premier Mark Rutte dort eine rote Linie gezogen und diese auch umgesetzt hatte. Rund 300 Erdogan-Anhänger demonstrierten auch vor dem holländischen Konsulat in Düsseldorf. „Nazi-Holland“-Rufe ertönten und der Gruß der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe wurde immer wieder gezeigt.

Diesen Personenkreisen die „gesellschaftliche Teilhabe“ mittels Kommunalwahlrecht zu ermöglichen, scheint also die Agenda der Sozialdemokraten zu sein. Damit will Hannelore Kraft offenbar das „Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung schnellstmöglich umsetzen. Darin hatte eine Kommission unter Leitung von Aydan Özoguz, der ebenfalls sozialdemokratischen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, entsprechende Forderungen formuliert. Zu den angestrebten Maßnahmen gehören weiterhin ein leichterer Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft für Einwanderer und Quotenregelungen für deren Anstellung in Unternehmen.

Agenda der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Forderung von Hannelore Kraft und Aydan Özoguz, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu gewähren, folgt freilich einer Logik. Durch das schrittweise Entgegenkommen verspricht man sich von „den Menschen, die noch nicht so lange in Deutschland leben“, dass diese zu SPD-Wählern werden. Die sonst gerne ausgesparte demographische Veränderung der Bevölkerung durch die Einwanderung soll so ein sicheres Wählerreservoir für die Sozialdemokraten schaffen.

Vera Lengsfeld “schreibt auf diesem Portal”:http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11911-ein-globaler-sozialstaat-ist-eine-utopie, dass für die Linke der „Flüchtling“ den „Proletarier“ als Heilsfigur ersetzt habe. Er werde als passiv-leidend behandelt und Objekt der Betreuung von Asyl-Initiativen. In der Hinwendung zu den „armen“ Flüchtlingen schreiten indes die SPD-Stiftungsleute und ihre Kollegen von der Linken, viele davon ehemalige Genossen, ganz eng “Seit’ an Seit'”:https://de.wikipedia.org/wiki/Wann_wir_schreiten_Seit%E2%80%99_an_Seit%E2%80%99. Lengsfeld zitiert den bedeutenden, kürzlich verstorbenen Historiker und Denker Rolf Peter Sieferle, der darüber nachsann, ob der „Jubel über die Massenimmigration von Muslimen nach Deutschland die geheime Rache der Linken für den Zusammenbruch des Sozialismus“ sei. Lengsfeld bejaht das uneingeschränkt. „Islamisten und Linke haben ja ein gemeinsames Feindbild: Amerika, Israel, den Westen.“

Wie die Wahlberechtigten im bevölkerungsreichsten Bundesland diese mittelfristige Strategie ihrer Landesmutter und ihrer Genossin Özoguz bewerten, können sie am 14. Mai per Stimmzettel kundtun. Und davor können sich an Rhein und Ruhr alle auf eine ganze Anzahl toller Tage freuen. Hoffentlich wünscht man sich nach der Wahl nicht, es wäre besser der Hoppediz außer der Zeit erwacht und hätte in persona das Szepter übernommen. Aber genau so könnte es kommen.

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