Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Ernst-Wolfgang Böckenförde

Deutschlands bester Spitzenbeamter

Er war zweimal der Retter Berlins. Erst in der Arbeitsmarkt-, dann in der Flüchtlingskrise. Nun erfährt Frank-Jürgen Weise zum Abschied von allen Seiten hohen Respekt. Manche hätten ihn gerne als neuen Bundespräsidenten gesehen. Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel zieht er Bilanz.

Frank-Jürgen Weise ist so etwas wie der Trouble-Shooter der Nation. Deutschlands wichtigster Spitzenbeamter. Als Deutschland in einer schweren Arbeitsmarktkrise steckte wurde er 2004 Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. Als Deutschland mit Abschaffung der Wehrpflicht eine Bundeswehrkrise drohte, wurde er 2010 Vorsitzender der Bundeswehr-Strukturkommission. Und als Deutschland in einer schwere Flüchtlingskrise taumelte, berief das politisch überforderte Berlin den Superorganisator unter den deutschen Beamten zum Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Weise ist ein Musterbeispiel an preußischer Pflichterfüllung, Bundesoffizier, Fallschirmjäger, protestantischer Christ, Familienvater. Er führte seine Jobs diszipliniert, diskret und loyal aus – vor allem aber effizient und erfolgreich. Das politische Berlin ist ihm dankbar, dass er aus einem wilden Durcheinander geordnete Verfahren gezimmert und dem Staat sein rechtliches Format zurück gegeben hat. Die politische Befriedungswirkung seiner Arbeit als oberster Flüchtlingsmanager ist enorm.

Weise galt schon seit Jahren als ein ungewöhnlich zielstrebiger Manager größter bürokratischer Apparate. Nun ist er auch noch ein erfolgreicher Integrierer geworden. Er hat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BamF, sehr viel angestoßen, enorm viel geschafft. Die sozialen Probleme der Migrationskrise bleiben Deutschland zwar noch auf Jahre hinaus erhalten, die politischen Verwerfungen werden das Superwahljahr 2017 prägen – aber der akute Organisationsstress ist dank Weise beseitigt.

Frank Jürgen Weise hat sich seit seinem Amtsantritt beim BamF aus den Untiefen mit bemerkenswerter Umsicht herausgehalten und glänzende diplomatische Fähigkeiten bewiesen. Seine Leistung steht unangefochten. Für den Job, den er nun an seine Nachfolgerin Jutta Cordt weitergibt, sah Weise bei Amtsantritt nur zwei Alternativen: „Wollen wir in 2016, nachdem Unordnung im Land entstanden ist, in der alten Routine weitergehen oder Lösungen finden?“ Er warnte: „Wenn man die Probleme ins kommende Jahr weiterschleppt, habe ich die Sorge, dass die Kritik am Amt und dem Thema Flüchtlinge noch stärker wird.“ Sind nun die Lösungen gefunden?

Die Wende am Asylberg

Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee zieht Weise Bilanz: Die Zahl der Asylentscheider wurde schnell und entschlossen erhöht. Der Berg an Asylanträgen, der wegen der chaotischen Zustände des Jahres 2015 erst 2016, also zu Weises Amtszeit, einlief – er wurde nicht zum unüberwindlichen Gebirge, sondern die Behörden waren gewappnet. Und dann hatte Weise auch Fortune, weil im abgelaufenen Jahr rund 280.000 Menschen in Deutschland Asyl suchten – weniger als ein Drittel als noch im Rekordjahr 2015.

Zu seinem Abschied kann Weise nun also ein positives Bild zeichnen. Das BamF, so sagt er, habe für „Menschen, die Schutz suchen, die Bedingungen so gestaltet, wie man es von einem zivilisierten Land erwarten könne“. In der Tat! Alle Asylakten wurden digitalisiert. Neue Ankunftszentren, in denen Anträge aus bestimmten Ländern schnell entschieden werden, wurden eingerichtet. Alle Asylsuchenden wurden anhand ihrer Fingerabdrücke erfasst und registriert, der Datenaustausch funktioniert besser. Die Zahl der neu eingestellten Mitarbeiter geht in die Tausende. Bei den neu gestellten Anträgen gehe jetzt alles viel schneller, im Schnitt dauere es nun nur noch zwei Monate. Und die Hälfte der Anträge werde sogar in ein oder zwei Wochen entschieden, erklärt Weise.

Erfolg auch am Arbeitsmarkt

Mit dem Umstand, dass Weise in Personalunion auch Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist, war für Viele die Hoffnung verbunden, dass Flüchtlinge durch eine bessere Vernetzung künftig schneller als früher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das wird Zeit brauchen. Die Arbeitslosenquoten von Menschen aus Asylherkunftsländern steigen. Die Gesamtbilanz seiner Bundesagenturpolitik kann sich gleichwohl sehen lassen. Denn auch hier hat Weise in turbulenten Zeiten ein schwieriges Amt übernommen und kann jetzt ein bestens bestelltes Haus übergeben. Die Arbeitslosenzahlen sind auf mehrjährige Bestwerte gesunken, die Vermittlungsleistungen der Behörde haben sich deutlich verbessert, das einstige „Amt“ ist eine echte Agentur geworden, die finanzielle Lage wirkt geradezu opulent. Vor allem aber hat er die heikle Agentur innerlich befriedet.
Weise hat beide organisatorischen Großtaten ohne Eitelkeit vollzogen, er drängt nicht ins Licht der Öffentlichkeit und ist bescheiden geblieben.

Sein Erfolg als Spitzenbeamter ist gleichwohl so gewaltig, dass er in den vergangenen Monaten zeitweise sogar als neuer Bundespräsident im Gespräch war als Nachfolger von Joachim Gauck. Doch solche Spekulationen entlocken Weise nur ein amüsiertes Abwinken: "Nein, das ist undenkbar. Also, ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Ich gehöre eindeutig in das Feld derer, die Dinge umsetzen und Großorganisationen steuern – ich gehöre nicht ins Feld der Politik.“

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