Trumps Politik: Zehn wichtige Änderungen

von Sebastian Sigler10.11.2016Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Der neue Präsident Donald Trump wird nach dem Motto des „Amerika zuerst“ regieren. Das ist ein Schlagwort, ähnlich aussagekräftig wie sein „Make America great again“, das als Claim ungeheuer erfolgreich war, von dem aber keiner so recht weiß, was es bedeuten soll. Noch nicht. Was könnte es bedeuten?

1.) Militärische Zusammenarbeit

Donald Trump wird die geopolitische Positionierung der USA als Supermacht nicht nur grundsätzlich verändern, sondern auch viel stärker in den Fokus seiner Präsidentschaft rücken. Bereits 2015 erklärte der Republikaner, dass er alles von der Welt zurückhaben will, was Amerika dieser gegeben hat. Deutschland, Südkorea oder Japan will Trump zur Kasse bitten für den amerikanischen Schutz, die NATO will er neu definieren, und von den Verbündeten erwartet er Substantielles: Diskussionsbeiträge und Dollars. Vermutungen, er wolle das westliche Militärbündnis abschaffen, dürften dagegen vel zu weit gehen.

2.) Justierung des Militärapparats

Die amerikanischen Streitkräfte sollen nach dem Willen von Trump seltener ins Ausland ausrücken. Gleichzeitig soll aber der internationale Terrorismus stärker und effizienter bekämpft werden als unter sein Vorgänger Obama. Wie sein russischer Amtskollege Putin wird Trump das Militär künftig stärken. Im Kampf gegen die Terrormiliz IS plant der Amerikaner eine totale Vernichtung der Dschihadistenmiliz, er denkt bereits jetzt über eine militärische Zusammenarbeit der USA mit Russland in Syrien nach.

3.) Soziale Probleme wahrnehmen

Trump atmet den Geist des liberalen Unternehmertums. Vielen Amerikanern geht es finanziell schlechter und schlechter, der Mittelstand bröckelt rapide. Die soziale Kluft ist so groß wie seit 50 Jahren nicht mehr, und in acht Jahren unter Barack Obama hat sich diese Entwicklung noch verschärft. Die enorm große Gruppe von Menschen, die sich abgehängt fühlen, war möglicherweise wahlentscheidend, denn Trump hat zwar nach Wahlmännerstimmen überaus klar gewonnen, liegt ab in absoluten Wählerstimmen gar nicht so weit vor seiner Konkurrentin. Doch er hat den mit seinen Aussagen zur Wirtschaft, die er zumeist weder laut noch übermäßig provokativ vorgetragen hat, genau diese Menschen erreicht.

4.) US-Wirtschaft ankurbeln

Der Selfmade-Milliardär Trump hat ein Gespür für Geld wie das literarische Fräulein Smilla für den Schnee. Für den amerikanischen Mittelstand, der in den letzten Jahren in einen Abwärtsstrudel fiel, ist der Unternehmer das Leuchtsignal in der amerikanischen Rezession. Durch Trump, so erhoffen viele, wird die Wirtschaft angekurbelt und strukturschwache Regionen zu neuem Wachstum geführt. Amerikanische Firmen, die ihre Arbeitsplätze im Rahmen der Globalisierung in das Ausland verlagerten, will der Republikaner ins Kernland zurückholen. Trump will damit quasi die Globalisierung rückgängig machen. Er verspricht neue Arbeitsplätze und will die Kohle-Industrie wieder flottmachen. Auch in Sachen Freihandelsabkommen wird der neue US-Präsident einen Wandel einleiten. In den Handelsabkommen sieht er den eigentlichen Grund für den wirtschaftlichen Abstieg der USA.

5.) Härterer Umgang mit Einwanderern

Eine Politik der offenen Tür wie in Deutschland wird es mit Trump in den USA nicht geben. Trump favorisierte bereits im Wahlkampf den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, um die illegale Einwanderung zu verhindern. Einen besonders unter Druck stehenden Grenzabschnitt möchte er mit einem 300 Kilometer langen und zehn Meter hohen Sperrwerk abriegeln. Die Kosten sollen sich auf 25 Milliarden US-Dollar belaufen, in vier Jahre soll das Mammutprojekt fertiggestellt sein. Auch hat Trump angekündigt, illegale Migranten konsequent zurückzuführen. Diese Maßnahme klingt beinhart, aber sie ist nicht als unmenschliche Abschreckung, sondern vielmehr als Signal an seine Wählerschaft zu verstehen. Denn die Migranten konkurrieren traditionell sehr stark mit der unteren Mittelschicht um Arbeitsplätze. „Seht her, ich schütze euch!“, ruft Trump damit seinen Wählern zu.

6.) Innere Sicherheit im Fokus

Sicherheit soll „great again“ sein – so wie die USA. Trump will das „ethnic profiling“ ausbauen – ein System, in dem Polizisten Personenkontrollen auch nach Merkmalen wie der Hautfarbe verdachtsunabhängig machen dürfen. Das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba soll bestehen bleiben. Die Folter von Terrorverdächtigen mit Methoden wie dem Waterboarding ist für Trump kein Problem. Das Recht auf Waffenbesitz möchte er uneingeschränkt beibehalten. Von seinem Plan, keine Muslime mehr in die USA einreisen zu lassen, ist er inzwischen übrigens abgerückt – diese Idee hatte nun wirklich auch sehr viel von einem fiesen Wahlkampf-Gag.

7.) Rätselraten bei den Steuerplänen

Trumps Pläne sehen zunächst eine drastische Steuersenkung für Unternehmen von 35 auf 15 Prozent vor. Das wird der US-Wirtschaft mit Sicherheit deutlich Schwung bringen. Doch ob die Bilanz für den Staat positiv ist, wird sehr stark von der Ausgestaltung der Regeln im Detail abhängen. Hier darf man gespannt sein. Ähnlich ist es bei der geplanten Reform der Einkommensteuer: Die soll sowohl Groß- als auch Geringverdienern Vorteile bringen. Ob aber unter diese Geringverdiener auch die die Gruppe der unteren Mittelschicht fällt, die Trump so stark zu stützen und zu schützen versprochen hat? Rätselraten auch hier. Doch Experten sagen überdies auch hier, dass davon vor allem die Reichen profitieren werden.

8.) Alles klar bei der Todesstrafe

Trump will an der Todesstrafe festhalten. Ohne Änderungen. Dies ist der einzige wesentliche Punkt, in dem Trump mit Clinton einer Meinung ist.

9.) Das Verhältnis zu Europa

Die Zusammenarbeit mit Trump dürfte holprig werden für die Europäer. TTIP steht auf Trumps Agenda nicht an erster Stelle, stattdessen dürften Zölle und Handelshemmnisse ansteigen. In der Sicherheitspolitik möchten sich die USA ihre militärischen Leistungen bezahlen lassen, und in Polen und der tschechischen Republik kann das Geldzählen schon beginnen. Der Vorsitzende der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat auch prompt eine eigene europäische Sicherheitspolitik angemahnt, denn er rechnet damit, dass der ameirkanische Schutzschirm über Europa deutliche Löcher bekommen wird.

10.) Das Verhältnis zu Deutschland

Der Milliardär hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik einerseits harsch kritisiert, sie andererseits aber als eine großartige Politikerin bezeichnet. Die Kanzlerin ihrerseits hat sich mit öffentlichen Urteilen klüglich zurückgehalten. Damit ist die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit als Partner und Bündnispartner vorhanden. Ins Abseits geschossen hat sich dagegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), als er Donald Trump einen „Hassprediger“ nannte und ihm nach der Wahl nicht gratulierte. Das eine wird er in Washington erklären müssen, das andere wird er nicht erklären können. Der Bundesversammlung im Februar 2017 wird er es dagegen kaum beichten müssen – als Bundespräsident dürfte er in dieser Tagesform auch keine erste Wahl sein. Doch zurück zu Trump. Speziell Deutschland wird zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Bezahlung der US-Truppeneinsätze geht. Dass sich Deutschland derzeit nicht bei amerikanischen Banken verschuldet, wird ohnehin mit hochgezogenen Augenbrauen beobachtet. Vielleicht fiele das Urteil über VW oder die Deutsche Bank milder aus, wenn mehr deutsches Geld auf anderem Weg in den USA landen würde? Trump ist durch und durch Kaufmann, und irgendwoher muss er seine Milliarden haben. Speziell für Deutschland – einerlei, ob Regierung oder Konzerne oder Mittelstand – dürfte ab dem 20. Januar 2017 der Wind rauer über den Atlantik wehen.

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