Ein unerwarteter kleiner Sieger

Sebastian Sigler11.03.2016Innenpolitik

Die „Elefantenrunde“ im SWR-Fernsehen keine 72 Stunden vor Beginn der baden-württembergischen Landtagswahl beginnt mit einem rhetorischen Paukenschlag: „Die Kanzlerin hat eine halbe Völkerwanderung ausgelöst“, und: „Angela Merkel hat einen Klub der Willigen in Europa gegründet. Die Gründung war erfolgreich. Frau Merkel ist das einzige Mitglied dieses Klubs.“ Beifall im Studio. Für wen?

Wem gilt der Beifall für diese offenen Worte während der „Elefantenrunde“ des SWR? Einem rechtskonservativen Kandidaten, einem islamkritischen Montagsdemonstrierer? Oder gar dem Ministerpräsidenten von den Grünen? Nein, der Beifall gilt Hans-Ulrich Rülke, dem Spitzenkandidaten der baden-württembergischen Liberalen. Der 54-jährige Pforzheimer stellt die klare Ablehnung der derzeitigen Massenzuwanderung nach Deutschland in den Raum. Und bleibt dabei. Damit schafft der Außenseiter nicht nur einen gelungenen Einstieg, er setzt sich auch deutlich vom Einheitsbrei der anderen etablierten Parteien ab.

Nicht die schönen Beine von FDP-Frauen

Rülke hat aber auch einen Vorteil: die Liberalen sind im baden-württembergischen Landessender, dem SWR, irgendwie noch bekannt, und sei es aus Landtagsfluren. So kann er seine Sätze ungestört aussprechen, während Jörg Meuthen, der in Baden-Württemberg an einer Landeshochschule Professor für Ökonomie und damit auch ein Landeskind ist, doch mit gewisser Systematik von den Vertretern der anderen Parteien unterbrochen wird. Die Moderatoren der Elefantenrunde zeigen nicht genug Profil, um das zu unterbinden. Doch genau diese Behäbigkeit nützt Rülke, er kann punkten. Der bisher bundesweit kaum bekannte Fraktionsvorsitzende der FDP im Stuttgarter Landtag könnte daher am Sonntag ein Profiteur eines unausgesprochen verabredeten Kampfes aller „Etablierten” gegen die AfD sein, deren Spitzenkandidat Meuthen ist.

Der Effekt würde wohl die vorerst endgültige Auferstehung der jahrelang totgesagten Liberalen bedeuten. Diesmal sind es nicht eher unbedeutende Stadtstaaten, sind es nicht schöne Beine von FDP-Frauen, diesmal geht es um eines der größten Bundesländer. Kritisierte die FDP noch zur Jahreswende die Dänen für ihre Grenzkontrollen gegenüber Zuwanderern, hat diese stets flexible Partei seit den massenhaften Straftaten der Silvesternacht in Köln eine atemberaubende Wendung vollzogen. Jetzt vertritt der eloquente Politprofi Rülke eine Art „AfD light“. Die FDP gehört jedoch derzeit nicht das Feindbild des politmedialen Mainstreams. Instinktsicher und spät, aber nicht zu spät, ist die FDP wieder auf dem Weg in ihre alten Rolle als wendige Stimme des Bürgertums.

Die FDP sitzt derzeit in keiner deutschen Landesregierung. Im Bundetag ist sie nicht einmal vertreten. Sie ist von allen derzeitigen Verwerfungen unbelastet – da ist die Enttäuschung vieler über die Westerwelle-Rösler-Partei schnell vergessen. Das Versagen dessen, was „Merkels Selfie-Politik“ in die Geschichte eingehen wird, ist mit Händen zu greifen, und die Kleinen unter den Elefanten benennen es an diesem TV-Abend im „Ländle“ deutlich. Rülke ist dabei immer wieder offensiv. AfD-Bundessprecher Meuthen, der nur selten klar zu Wort kommt, weil die etablierten Parteien ihre offensichtliche Fronde gegen die AfD, diesen mitunter in den neuen Bundesländern äußerst ungehobelt daherkommenden Neuankömmling, regelrecht zelebrieren, argumentiert ruhig. Beide, Rülke wie Meuthen, können an diesem Abend immer wieder Punkte setzen und für sich verbuchen.

Skepsis gegenüber der AfD nützt der FDP

Fast reiben sich Zuschauer, die per Kabel oder Satellit aus Westfalen, Mecklenburg oder Bayern zugeschaltet sind, die Augen. Rülke kann geradezu im von der AfD erwarteten Stil zulangen: „Wir können das Chaos aufräumen!“ Wie einseitig die ARD doch sein kann: Ähnliche Sätze sind wenige Minuten vorher einem AfD-Jungfunktionär im SWR-Einspielfilm als „rechte Umsturzparolen“ vorgeworfen worden. So verfestigt sich der Eindruck, dass die taktischen Fehler der AfD und die ohnehin laufende massive Kampagne gegen sie für die FDP genau zum richtigen Zeitpunkt kommen. Nach den wahrlich missverständlichen Äußerungen von Frauke Petry zur bewaffneten Grenzsicherung schoss die FDP in den Sonntagsfragen der Meinungsforscher deutlich nach oben, weil sie just ihren Kurs in der Asylpolitik an den der AfD angenähert hatte.

Beobachtern fällt es auf: mit grobschlächtiger Anti-Rechts-Rhetorik kann die AfD nirgends wirklich gestoppt werden. Speziell die vorsichtigen und wohlstandsverwöhnten Bürger im Südwesten wurden von Dildo-Puppen und Gender-Unsinn, den die Grünen in die Lehrpläne der Schüler gepresst haben, seit Jahren deutlich irritiert. Eine wachsende Gruppe sucht nun angesichts der jüngsten Umwälzungen offensichtlich neue, gesellschaftsfähige Formen, in denen Ablehnung der Merkel- und der Gender-Politik gleichermaßen zelebriert werden kann. Wem dabei die AfD dann doch eine Spur zu suspekt ist, der entdeckt jetzt eben wieder den guten alten „Papa Heuss“ und seine liberalen Werte, repräsentiert durch neue Gesichter wie Christian Lindner – oder Hans-Ulrich Rülke. Joachim Dorfs, der Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“, sah übrigens den FDP-Mann Rülke ebenfalls als Sieger der Elefantenrunde.

Wie schlugen sich die anderen Teilnehmer? Bernd Riexinger, der Linke in historischem SED-Fahrwasser, spulte seine sozialistischen Schlagwörter ab – für Spannung wie einst bei Honecker war gesorgt. Guido Wolf von der CDU blieb unglücklich eingeklemmt zwischen alter, einst glorreicher Südwest-CDU und neuer Merkel-CDU. Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und immerhin Regierungsmitglied in Stuttgart, wirkte nervöser denn je und blieb zur von ihm ja immerhin mitgetragenen Regierung so gut wie jede konstruktive Auskunft schuldig. Bei seinem Parteichef hat er abgeguckt, wie giftig die Attacken gegen die AfD sein dürfen. Schmid war darin so erfolgreich wie Gabirel: gar nicht. Und dann war da noch der vom SWR als Landesvater gefeierte und von den Moderatoren ungeniert umgarnte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident und Spitzenkandidat der grünen Gender-Partei.

Zustimmung wie für einen Religionsführer

Etwas rätselhaft ist sie schon, die enorm hohe Zustimmung für den altväterlich, ja, schleppend redenden Winfried Kretschmann. Aber die Baden-Württemberger haben ja einst auch einen Erwin Teufel als Ministerpräsidenten ausgehalten, im Vergleich ist Kretschmann eine Spur frischer. Aber nur ein Spur. Der grüne Ministerpräsident mit dem Bürgermäntelchen wurde im SWR-Spotlight der Elefantenrunde kaum einmal konkret, so lange die speziell mit ihm überaus geduldigen Moderatoren auch nachfragten. Zu den alles beherrschenden Themen dieser Wochen – von Flüchtlingskrise bis Landespolitik – gefragt, antwortete er mehrfach und unnachahmlich präsidial: „Es geht um Europa.“ Aha, um Europa also.

Was bleibt von der großen Elefantenrunde des SWR? Der ARD sollte die Möglichkeit zu etwas mehr Politikferne gegeben werden, das würde an einem solchen Abend sehr nützen. Moderatoren, die einem Ministerpräsidenten die Aura eines Religionsführers zumessen, bringen der Parteiendemokratie begrenzten Mehrwert. Zumal, wenn bestimmte Diskussionsteilnehmer hofiert werden, andere aber quasi Freiwild sind – das mögen indes Protestwähler besonders, dann sehen sie sich bestätigt. Dass Jörg Meuthen (AfD), der ruhig sprach, wie es eben ein Volkswirtschaftsprofessor zu tun pflegt, ständig unterbrochen wurde, dürfte der AfD am Wahlsonntag nutzen. Das werden die Moderatoren natürlich nicht bezweckt haben. Das müssen sie sich aber zurechnen lassen.

Doch Meuthen und seine AfD sind auch so schon hinlänglich durch die Schlagzeillen gegangen. Der eigentliche Gewinner des Wahlabends dürfte der frisch frisierte Hans-Ulrich Rülke sein. Mit seiner FDP könnte am Sonntag als Überraschungssieger der Landtagswahl zu rechnen sein. Und falls – ja, falls! – der blasse CDU-Mann Guido Wolf Ministerpräsident in Stuttgart werden sollte, wird er das dem FDP-Mann Rülke maßgeblich zu verdanken haben.

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