Diese Türkei ist kein Partner Europas

Sebastian Sigler9.03.2016Außenpolitik, Europa

Kooperation in der Flüchtlingsfrage gegen immer neue EU-Milliarden und schließlich die EU-Mitgliedschaft? Mit „Erpressung“ ist dies Verhalten noch höflich betitelt. Unterdessen ist die Balkanroute nur noch für Reisende mit gültigen Papieren geöffnet – ganz wie es im Schengen-Abkommen vorgesehen ist. Allein das bedeutet aber schon, dass ein neues Kräftemessen mit der Türkei unausweichlich ist.

Die Türkei möchte abermals drei Milliarden für ein wirkliches Entgegenkommen in der sogenannten Flüchtlingskrise, die in Wirklichkeit eine Migrationskrise ist, ausgelöst durch eine Massenflucht vor einer Terrormiliz, die dem radikalen sunnitischen Islam anhängt und dafür mordet. Während des Gipfels der EU mit der Türkei kursierten Spekulationen darüber, dass es mittelfristig auch drei Milliarden Euro jährlich werden könnten – vorerst für einen Zeitraum von fünf Jahren. Also 15 Milliarden. Und wird diese Summe dann alles sein? Dreimal dürfen wir raten. Denn das Land am Bosporus ist für die Europäer bei der akuten Bewältigung der Flüchtlingskrise unentbehrlich geworden. Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf die Türkei gesetzt.

Auch wenn die sogenannte „Balkanroute“ vorerst geschlossen bleibt, weil sich die unmittelbar betroffenen EU-Länder zusammengetan haben. Denn ausgehend von den sich aufbauenden Krisenszenarien in Griechenland, die wahrlich mitleiderregende Bilder mit sich bringen, ist eine nächste Runde im diplomatischen Tauziehen unausweichlich. Droht eine neue Runde der Erpressung? Recep Tayyib Erdogan bekommt, so scheint es, mehr und mehr die Züge von Sultan Mehmed II., der im Jahre 1453 das christliche Konstantinopel überrannte. Die aktuelle trükische 1000-Lira-Note zeigt sein Bild.

Welch ein Fehler von Merkel!

Der EU-Gipfel und seine Absichtserklärungen stoßen in der europäischen Presse auf Skepsis und Ablehnung. So schreibt etwa „Der Standard“ aus Wien. „Besser ein schlechter Deal um ein paar Milliarden mehr als gar keiner, lautet die Devise bei den EU-28. Die Flüchtlingskrise wird damit aber leider noch lang nicht gelöst sein. Denn es zeigte sich deutlich, welch ein Fehler es von Merkel war, ganz auf eine Türkei-Lösung zu setzen. Präsident Erdogan darf wohl glauben, dass er sich (fast) alles erlauben kann. Die Europäer kuschen. Die Umsetzung des Aktionsplans, so er denn wirklich kommt, wird ein harter Weg.“ Und zwar einer, auf dem noch viele Forderungen von außen, also aus Ankara, zu erwarten sind. Nicht einmal die aktuelle Rückkehr zu den Schengen-Regeln im Innern der EU trägt dabei die Handschrift der deutschen Bundeskanzlerin.

Einmal mehr wird Angela Merkel auch in Griechenland kritisiert. „Türkischer Basar in Brüssel“, lautete der Tenor in der konservativen Athener Zeitung „Kathimerini“. In einer „Thrillernacht in Brüssel“ habe die Türkei gefeilscht und Forderungen nach mehr Geld gestellt. „Die Türkei wollte (beim EU-Gipfel) alles Mögliche haben“, meint die Zeitung der politischen Mitte „Ta Nea“. „Der Migrations-Thriller geht in die Verlängerung“, titelte die Boulevardzeitung „Ethnos“. Deutschland und Griechenland seien sich einig. Die in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki erscheinende Zeitung „Makedonia“ berichtet, die Lage im Elendskamp von Idomeni habe „auch die schlimmsten Befürchtungen übertroffen.“ Die Einheit Europa sei wieder in Gefahr, titelte das Blatt.

Beißende Kritk aus Rom und Paris

Die römische Zeitung „La Repubblica“ schreibt: „Mit diesem trügerischen Anschein eines schüchternen und etwas verwirrten Buchhalters ist der türkische Ministerpräsident Davutoglu nach Brüssel gekommen, um den Europäern einen Rettungsring zuzuwerfen und sie vor einem katastrophalen politischen Untergang im Wasser der Ägäis zu retten. Aber wie jede Rettungsaktion hat auch diese ihren Preis. Und der ist hoch. Die Summe setzt Präsident Erdogan fest, der gerade erst (…) eine der wenigen türkischen Zeitungen erobert hat, die es noch wagten, ihn zu kritisieren. Es war kein schönes Schauspiel, das die Spitzenpolitiker der EU gestern geboten haben. Sie sind unstimmig und unentschlossen in allem, wenn es um die Türkei in Europa geht – eine Türkei (…), die sich als Herr aufspielt und sich ihrer Straffreiheit sicher ist.“

Die konservative französische Tageszeitung „Le Figaro“ schreibt: „20 Monate Prinzipienerklärungen, ausgesprochene Einladungen an Hunderttausende Migranten, unwirksame Lösungen, politische Zerfleischung, hastig errichtete Barrieren, wie man die Luken eines vom Untergang bedrohten Schiffs abdichtet. All das, um bei dem jämmerlichen Befund anzukommen, den die Anführer der EU am Montag gezogen haben: Die Hintertür muss sich endlich schließen – elementare Bedingung dafür, dass eine offizielle Tür sich öffnen kann (…). Die Lektion von 20 Monaten Fiasko ist, dass man das Gewicht Deutschlands noch mehr spürt, wenn es in die falsche Richtung läuft, und seine Partner, allen voran Frankreich, sich zu schwach erweisen, um es zur Vernunft zu bringen.“

Was brächte ein türkischer EU-Beitritt?

Die Europäer sollten nicht den Fehler machen, sich in Fragen eines möglichen Beitritts des Landes am Bosporus von Präsident Erdogan einseifen zu lassen. Versprechungen verbieten sich schon deshalb, weil Ankara unschuldige Menschen, die von dritter Seite mit Tod und Folter bedroht werden, als Waffe für seine Ziele benutzt. Und weil Ankara diese „dritte Seite“, den Islamischen Staat, selbst immer wieder klandestin unterstützt hat oder sogar noch unterstützt: dann, wenn es gegen die Kurden geht. Doch die Menschen hierzulande, wahlmündige Bürger, haben dieses Spiel offenbar verstanden. Innerhalb Deutschlands hat sich mit den Kommunalwahlen in Hessen bereits ein Erdbeben angekündigt, das mit bisher für unmöglich gehaltenen Wahlergebnissen beginnen und in einem Regierungswechsel enden könnte.

Der EU-Türkei-Gipfel hat sich auf nächste Woche vertagt, das Tauziehen geht weiter. Für den Fall, dass die EU die Lage nicht in den Griff kriegt, könnte das einen massiven Verlust an Bedeutung auslösen und in wirtschaftlicher Kleinstaaterei enden – mit unabsehbaren Folgen auch für die Börsen. Doch falls es Erdogan am Ende wirklich schaffen würde, sich mithilfe unschuldiger Menschen, die vor Entrechtung und Genozid fliehen, in die EU hineinzuverhandeln, dann würde er in eine Gemeinschaft kommen, die eben durch die Aufnahme dieser Türkei ihre Bedeutung komplett und auf alle Zeit verloren hätte. Aber vielleicht geht es diesen Recep Tayyib Erdogan auch gar nicht mehr um eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Vielleicht geht es ihm einfach nur noch um deren Zerstörung. Er ist auf gutem Weg, hiermit Erfolg zu haben.

_Zu diesem Thema schrieb der Autor zuerst auf dem Portal der BÖRSE am Sonntag._

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