Wutbrief aus der Provinz

Sebastian Sigler14.10.2015Gesellschaft & Kultur, Politik

126 CDU-Politiker haben einen offenen Brief gegen Angela Merkels Asylpolitik unterzeichnet. Auch in der Bundestagsfraktion wächst der klandestine Unmut. Doch die Kanzlerin hält an ihrer Linie fest.

Die Zahl der CDU-Politiker, die eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze fordern, wächst. Inzwischen haben 126 meist lokale Funktionäre einen mehrseitigen offenen Brief an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unterzeichnet, in dem angesichts des Flüchtlingszustroms die Schließung der Grenze gefordert wird, wie die Bildzeitung berichtete. Dazu sollen mittlerweile auch 38 Abgeordnete aus den Landtagen zählen. Der offene Brief war vergangene Woche von zunächst 34 Unterzeichnern verschickt worden.

In dem Brief hatten Kreischefs, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete kritisiert, die gegenwärtige „Politik der offenen Grenzen“ entspreche „weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU“. Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und -Wähler fühle sich von der Linie der Regierung nicht mehr vertreten. Die Unterzeichner schreiben von einem „ungesteuerten Zustrom von täglich mehreren Tausend Flüchtlingen“. Einer von ihnen – Marc Reinhardt, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern – betonte, dass der Brief nicht Merkels Autorität untergraben solle. Er solle ihr aber zeigen, dass „es an der Basis auch eine andere Stimmung gibt“.

Vize dementiert „Misstrauensvotum“ gegen Merkel

Auch in der Unionsbundestagsfraktion hatten Abgeordnete am Dienstag gefordert, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnte dies ebenso wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vehement ab. Merkel warnte davor, dass die kleineren europäischen Länder auf der sogenannten Balkan-Route ins Chaos gestoßen würden, sollte das große EU-Land Deutschland seine Grenzen schließen.

CDU-Vize Thomas Strobl trat am Mittwoch Berichten entgegen, wonach in der Flüchtlingspolitik der Rückhalt für Merkel in der Unionsfraktion drastisch schwindet. So große Herausforderungen wie die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen führten „natürlich zu Diskussionen“, sagte Strobl im ZDF-Morgenmagazin. In der Sitzung am Dienstagabend seien Argumente ausgetauscht worden; aber das heiße nicht, „dass das ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin ist“. Nach Medienberichten hingegen wurde Merkel von mehreren Innenpolitikern scharf kritisiert. Aus Teilnehmerkreisen hieß es dazu relativierend: „Es gab eine sehr offene Diskussion.“ Es seien „unterschiedliche Argumente ausgetauscht worden, wobei beide Seiten auf ihren Standpunkten beharrt haben“.

Der Fraktionschef der CDU im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler rief seine Partei auf, auch “in einer schwierigen Phase” zusammenzuhalten. Der Rückhalt für die Kanzlerin innerhalb der Partei sei nach wie vor groß; es gebe auch keine Austrittswelle. Die „humanitäre Entscheidung der Kanzlerin“ die Grenzen für Flüchtlinge zunächst zu öffnen, könne er nachvollziehen, sagte Thümler der Tageszeitung Die Welt. Wie Ungarn mit Flüchtlingen muslimischen Glaubens umgegangen sei, habe „nicht unseren Vorstellungen eines menschenwürdigen Umgangs“ entsprochen. Der Christdemokrat, der als Favorit auf die Spitzenkandidatur der Union für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen gilt, verwies darauf, dass die Flüchtlingsproblematik nicht das erste Thema sei, mit dem Angela Merkel ihre Partei überrascht habe. Thümler wörtlich: „Nehmen sie nur die Energiewende. Da standen wir am 10. März noch alle zur Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Am 11. März passierte Fukushima, und am 12. hieß es dann plötzlich: ‚Energiewende!‘ Tja.“

Bosbach sieht „100 Prozent“ Unterstützung für Merkel

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Sender N24, neben „viel Übereinstimmung“ sei auch ein „Dissens“ deutlich geworden „insbesondere bei der Beantwortung der Frage, ob die Flüchtlingskrise zu schaffen sei, wenn die Zugangszahlen so bleiben, wie sie seit August sind“. Da habe es „in der Tat unterschiedliche Einschätzungen“ gegeben. Bosbach äußerte sich auch zu Berichten, der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl habe Merkel vor einer „Regierungsabwahl“ gewarnt, wenn es keine Lösung der Flüchtlingsproblematik gebe. Uhl habe die Stimmung an der Basis geschildert und auf sinkende Umfragewerte hingewiesen. Zudem habe Uhl gefordert, dass die Regierung sich das Vertrauen der Bevölkerung erhalten müsse. Bosbach zustimmend: „Da hat er recht.”

Am Donnerstag gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem später am Tag stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel ab, auf dem ebenfalls über Flüchtlingspolitik beraten wird. Ungeachtet der Kritik aus den eigenen Reihen will die Kanzlerin aber an ihrer Linie festhalten. Merkel habe „ihren Kurs erläutert und deutlich gemacht, dass sie dabei bleiben wird“, berichtete Bosbach. Wie Strobl sieht Bosbach die Unionsbundestagsabgeordneten zu „100 Prozent“ hinter der Kanzlerin. Noch.

Zustimmung für Seehofer bei AfD-Anhängern: 100 Prozent

In der Flüchtlingspolitik unterstützen nach einer repräsentativen Umfrage von „Stern“ und RTL 45 Prozent der Bundesbürger die Haltung Merkels (CDU); das sind etwas mehr als die 42 Prozent, die Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer unterstützen. Der hatte Merkels Kurs wochenlang attackiert; erst nach der Unionseinigung auf Transitzonen an den Grenzen hatte er seine Angriffe eingestellt. In Bayern (53 Prozent) und Ostdeutschland (52 Prozent) gibt es aktuell eine Mehrheit für Seehofers Position. In Westdeutschland ohne Bayern stimmen ihm nur 37 Prozent zu.

Von den CDU-Anhängern unterstützen derzeit 49 Prozent die Kanzlerin – aber nur 25 Prozent der CSU-Unterstützer. Mit 64 Prozent ist die Unterstützung Seehofers unter CSU-Anhängern deutlich größer als im Bundesdurchschnitt. Die größte Zustimmung findet Seehofer bei den Sympathisanten der AfD mit 100 Prozent. Dagegen teilen 82 Prozent der Grünen die Position von Merkel. Das Forsa-Institut hatte am 8. und 9. Oktober 1006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt.

Nach einer weiteren repräsentativen Erhebung hält die Mehrheit der Deutschen die Asylbewerberzahlen aktuell für zu hoch: 56 Prozent äußerten sich entsprechend in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Mitte September hatten sich nur 46 Prozent der Befragten dieser Aussage angeschlossen. Umgekehrt sehen mittlerweile nur noch 19 Prozent Deutschland in der Lage, weitere Asylsuchende aufzunehmen (vorher 28 Prozent).

_Dieser Text erschien zuerst in der Welt_

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