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Wer kein Einwanderungsgesetz will, will keine Einwanderer

Deutschland ist Einwanderungsland, könnte ein entsprechendes Gesetz also gut gebrauchen. Aber auch Millionen Türken, Polen und Italiener später verweigert sich die CDU dieser Realität.

Derzeit wandern so viele Menschen in Deutschland ein wie seit rund 25 Jahren nicht mehr. Für unseren Innenminister Thomas de Maizière bedeutet das: Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz. Auf diese Logik muss man erst mal kommen.

Naheliegender wäre doch: Das wird immer mehr, das sollten wir besser regeln. Doch die Unionsparteien CDU und CSU haben keine Lust auf ein Einwanderungsgesetz, nicht mal auf eine Diskussion darüber. „Im Koalitionsvertrag steht nichts“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Ein Regieren jenseits dieses Papiers aus dem Jahr 2013 traut Kauder seiner Regierung also nicht zu.

Und Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, verweigert sich erneut ihrer Richtlinienkompetenz. „Ich muss mir dazu erst ein Urteil bilden“, ist ihre offizielle Position. Also wird es in dieser Legislaturperiode kein Einwanderungsgesetz geben. Obwohl es dringend notwendig ist.

Deutschland hat sich in Sachen Einwanderung bislang viel Ruhm vom Leib gehalten. „Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen“ – das Max-Frisch-Zitat beschreibt das Desaster der westdeutschen Dekaden, dessen Folgen wir noch heute zu beseitigen haben.

Wer so begrüßt wird, ist eigentlich unerwünscht

Deutschland wiederholt seine Fehler. 2015 braucht das Land qualifizierte Einwanderung mehr als jemals zuvor. Diesmal ruft man Fachkräfte – und wieder kommen Menschen. Doch die Union stellt sich stur. Zwar hat sie nach außen zumindest akzeptiert, dass Einwanderung wichtig und Deutschland ein Einwanderungsland ist. Aber ein Gesetz dazu machen will sie partout nicht. Warum?

Sogar ihr eigener Generalsekretär Peter Tauber schlägt es vor, ist damit in der Partei aber isoliert. Ähnlich wie SPD-Mann Thomas Oppermann fordert er ein Modell inspiriert von Kanada. Kaum ein Land schafft es, so positiv mit Einwanderung umzugehen, wie das im hohen Norden.

Der Umgang ist schließlich der entscheidende Punkt. Das Gesetz, von dem die Union meint, dass es für Deutschland gut genug sei, heißt „Aufenthaltsgesetz“. Nicht Einwanderung, sondern Auf-ent-halt. Das klingt nach einem dieser Wartehäuschen auf Bahnsteigen und bietet genau solchen Komfort. Wer so begrüßt wird, muss finden, unerwünscht zu sein.

Und ist es wohl auch, zumindest von Seiten der Union. Die hat offenbar immer noch mehr Probleme mit der Realität des Einwanderungslands, als sie zugeben möchte. Oder denkt, dass ihre Wähler sie haben. Die Argumente „überflüssig“ und „bürokratisch“ sind jedenfalls vorgeschoben: Wer kein Einwanderungsgesetz will, will eigentlich keine Einwanderung.

Wenn die Union wirklich glaubt, dass Deutschland aktuell das beste aller Gesetze hat, soll sie hingehen, wo der Pfeffer wächst.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Sebastian Pfeffer: Die lauwarme Partei

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