Kein linkes Land

von Sebastian Pfeffer30.01.2014Innenpolitik

Sigmar Gabriel ist in der Großen Koalition angekommen. So gut fühlt sie sich plötzlich an, da fällt die Absage an die Linke kaum auf.

Merkwürdig, wie kurz das politische Gedächtnis manchmal ist. Dabei hatte die Öffnung der SPD im Herbst vorigen Jahres zu so vielen Diskussionen geführt. Schließlich ging es um die Linkspartei, diese so lange verschmähte Halbschwester, die zu großen Teilen Fleisch vom Fleische ist.

„Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus“, stand im Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag in Leipzig im November.

Eingebaute Hintertür

Die Passage wurde als Coup von Sigmar Gabriel gefeiert. Endlich schien eine Regierung mit der Linken ab 2017 möglich zu sein. Mit dieser Perspektive hat der Parteichef seine Sozialdemokraten in die ungeliebte Große Koalition gelockt. Und offenbar ging es nur um das: Die Öffnung war ein Köder für den linken Flügel, mehr nicht.

Denn die SPD-Parteispitze hatte damals drei Bedingungen für künftige Bündnisse definiert: eine stabile parlamentarische Mehrheit, einen finanzierbaren Koalitionsvertrag und eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik.

Eine stabile Mehrheit und ein finanzierbarer Koalitionsvertrag – was auch immer das angesichts der Ausgabenlust der Großen Koalition bedeuten mag – trifft auf jede Konstellation zu. Der dritte Punkt zielte explizit auf die Linke ab. Man konnte das damals schon als eingebaute Hintertür ansehen.

Radikal und europafeindlich

Doch wer hätte gedacht, dass sie so schnell geöffnet wird. Es ist jedenfalls kein Zufall, wenn Gabriel nun wenige Wochen später die Linke zu den populistischen Parteien zählt und sie zur Gefahr für Europa erklärt. „Da verbünden sich die rechten und die linken Feinde Europas“, “rief Gabriel auf dem Europaparteitag”:http://www.spd.de/aktuelles/114672/20140126_bpt2014_gabriel_rede.html vergangene Woche seiner Partei und den Medien zu. „Ob es nun neunmalkluge Professoren, ehemalige Verbandslobbyisten oder Linksradikale sind: Wir verteidigen Europa gegen sie.“

Ergo: Gabriel hält die Linke für radikal und europafeindlich. Damit schließt er eine Koalition mit ihr nach den Vorgaben seines eigenen Leitantrags aus. Was nur einen Schluss zulässt: Der Parteichef ist in der Großen Koalition angekommen, er fühlt sich an der Seite Angela Merkels wohl.

Die Öffnung zur Linken ist für Sigmar Gabriel längst dahin gegangen, wo der Pfeffer wächst.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

"Sag' mir, wo du stehst!"

Kann man den Klimawandel als ernstes Problem betrachten und trotzdem genervt sein von der allgegenwärtigen Klimapropaganda?

Mobile Sliding Menu