Drogenpolitik der Großen Koalition: große Ignoranz | The European

Ex und hopp

Sebastian Pfeffer5.12.2013Innenpolitik

Die Große Koalition übt sich in großer Ignoranz. Drogenpolitik, geschweige denn progressive, findet im Koalitionsvertrag nicht statt – prost.

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Fernando Camino/Cover/Getty Images

„Rockerclubs bieten einen Deckmantel für vielfältige Formen der Schwerkriminalität, wie z. B. Menschenhandel und Drogengeschäfte.“ Nur hier, auf Seite 145 des “Koalitionsvertrags”:https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf, erwähnen Union und SPD, dass es in diesem Land Drogen gibt. Ernsthaft?

Der Kontext ist aussagekräftig: Drogengeschäfte sind Schwerkriminalität, stehen direkt neben Menschenhandel. Einmal werden in dem Vertrag noch Betäubungsmittel erwähnt. Und zwar mit dem Hinweis, dass Asylsuchenden, die damit in Kontakt kommen, „eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts“ auferlegt werden könne. Der Koalitionsvertrag liefert es schwarz auf weiß: Schwarz-Rot hat nicht nur keine Vision für die Drogenpolitik, sie ignorieren sie einfach, wie die drei Affen: nichts sehen, hören, sagen.

So geht Doppelmoral

Es ist peinlich, im Jahr 2013 immer noch eine progressive Drogenpolitik fordern zu müssen. Seit Ewigkeiten tut hier eine Reform dringend not. Kein Wunder, dass die Nachricht, Berlin-Kreuzberg plane Deutschlands ersten Marihuana-Laden, “online zur Topmeldung avancierte”:http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/berlin-kreuzberg-friedrichshain-coffeeshop. Die Prohibition sei gescheitert, sagt die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne): „Wir müssen jetzt ungewöhnliche Lösungen denken.“

Doch ungewöhnliche Lösungen fallen Schwarz-Rot offenbar keine ein. Geht es nach der designierten Bundesregierung, dann könnte Monika Herrmann mit ihrem Coffeeshop-Plan auch gleich den Hells Angels beitreten. Denn für Union und SPD bleibt Drogenhandel Schwerkriminalität. Darauf ein Schnäpschen – prost!

Die deutsche Drogenpolitik ist perfide. Durchs Alkoholtrinken “sterben jährlich”:http://www.tagesschau.de/inland/drogenbericht124.html 74.000 Menschen in Deutschland, durchs Rauchen sogar 110.000. Das sind – nur um das mal fahrlässig einzuordnen – mehr Tote als in “zehn Jahren Irak-Krieg”:http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-ueber-folgen-des-irak-kriegs-tote-billionenkosten-1.1625002. Natürlich werden Tabak und Alkohol im Koalitionsvertrag nullkommanullmal erwähnt. Denn wer diese Genussmittel verkauft, ist nicht Schwerverbrecher, sondern Steuerzahler. So geht Doppelmoral.

Als einer, der die Freiheit liebt, kann man sagen: Jeder Mensch hat das Recht, sich zu Tode zu saufen oder zu rauchen. Leider basiert die deutsche Drogenpolitik aber nicht auf dem Gedanken an Freiheit. Niemand konnte bis heute sinnvoll erklären, warum Alkohol und Tabak legal, andere Rauschmittel aber verboten sind. Vor allem gängige und somit erprobte Drogen kämen für eine Legalisierung infrage.

Gefahr ist relativ

Doch die seit Jahrzehnten in die Köpfe gehämmerten Aufklärungsweisheiten haben uns eingebläut: Drogen sind ganz, ganz schlimm. Alle. Die legalen Highs sehen dagegen harmlos aus. Es ist ein Kinderspiel, Deutsche zu finden, die einem bei Bier, Schnaps und Kippe erklären, dass man etwas gegen diese Drogen machen müsse.

Die Unwissenheit regiert in Berlin und in den Köpfen vieler Bürger. Von Gras bis Crystal Meth ist alles Droge, alles kriminell. Was in der Realität nicht dazu geführt hat, dass keine Drogen konsumiert werden. An Gras kommt jeder durchschnittliche Jugendliche so leicht wie an sein erstes Bier. Die meisten Großstadtclubs würden ohne Partydrogen gar nicht existieren.

Welche Gefahr von welcher Substanz ausgeht, entscheidet eine ganze Reihe von Faktoren. Wie viel, wie oft, welche Wirkung auf sich und das Verhalten gegenüber anderen? Ist es schlimmer, einmal im Monat Ecstasy zu nehmen, oder jährlich eine Badewanne alkoholhaltiger Getränke zu genießen, “wie es der durchschnittliche Deutsche tut?”:http://www.focus.de/gesundheit/gesundleben/jahrbuch-sucht-2013-alkohol-und-tabak-bleiben-die-grossen-suchtprobleme_aid_952991.html Ex und hopp.

Drogen haben einen miesen Ruf. Was auch daran liegt, dass es fast nur Daten und Studien zu Menschen gibt, die Probleme mit Drogen haben. Meist werden Abhängige, Therapeuten oder Ärzte befragt. Der “Global Drug Survey”:http://www.globaldrugsurvey.com/ versucht, dies zu ändern. Die aktuell laufende Umfrage richtet sich direkt an Menschen, die im Alltag Drogen nehmen – und damit oftmals gut klarkommen. Die Ergebnisse sind für das Frühjahr 2014 zu erwarten.

Einfach weiter wie bisher

Die Intention hinter dieser Studie ist klar: Menschen nehmen Drogen, ständig und überall. Drogen sind Teil jeder Gesellschaft, die konstruktive Auseinandersetzung damit ist wichtig. Es wäre die Aufgabe einer Regierung, sich mit einem Thema solcher Tragweite intensiv zu befassen. Doch die Große Koalition liefert keine Antworten, stellt nicht mal Fragen, sie hat ihre politische Ignoranz vertraglich geregelt.

Sie kriminalisiert munter weiter das Umfeld und sorgt so erst mit für viele Drogentote. Unsauberer Stoff ist ein echtes Problem. Und das besteht vor allem, weil legale Möglichkeiten zur Produktion, zum Vertrieb fehlen. Gütesiegel für saubere Drogen? Eine Kampagne „Gras statt Schnaps“? Den schwerkriminellen Rockerclubs eine milliardenschwere Einnahmequelle nehmen, indem man Drogenhandel legalisiert und kontrolliert? Fehlanzeige, einfach weiter wie bisher.

*Auch werden Menschen, die in Wahrheit meist schwer krank und hilfebedürftig sind – nicht in erster Linie kriminell – in ihrer Schattenwelt gehalten. Sie gelten als gesellschaftlicher Abschaum und würden sich selbst einer Straftat bezichtigen, sollten sie ihre Sucht eingestehen. Eher sterben sie an Aids, Hepatitis, Infektionen, in der Kälte der Nacht. In der Gesellschaft gibt es keine Akzeptanz für diese Menschen, die in Deutschland offiziell (!) als seelisch behindert gelten und damit Anspruch auf Pflegegeld haben.

*Machen wir es kurz: Die Große Koalition soll mit ihrer Drogenpolitik dahin gehen, wo der Pfeffer wächst.*

_*Nachträgliche Ergänzung, mit Dank für den Hinweis an Sonja Vukovic_

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