Hase rennt, Hase stirbt. Igel heil.

von Sebastian Pfeffer21.03.2013Innenpolitik

Das NPD-Verbot gerät zur Farce. Gewinner und Verlierer stehen fest – egal ob das Verfahren tatsächlich zustande kommt oder nicht. Fabulös.

„Ich bin schon hier“, sagt der Igel, als der Hase tot zusammenbricht. Die alte Fabel, in der der Hase immer wieder gegen den gleichen Konkurrenten antritt und ein ums andere Mal verliert, ist die traurige Geschichte des NPD-Verbots. Der Hase ist dem Igel im Wettkampf zwar über, aber der Hase ist auch dumm. Der Hase, das sind die Demokratie und ihre Parteien, der Igel, das sind die NPD und der Rechtsextremismus.

Nach dem ersten Rennen, dem Verbotsverfahren 2003, waren die Demokraten einig, jeder erneute Versuch müsse extrem gut geplant, extrem gut vorbereitet und extrem gut abgesichert (V-Männer!) sein. Und nun das: Genau wie einst der Hase, der eigentlich wissen müsste, dass er in einem sauberen Rennen nicht verlieren kann, den sein Ehrgeiz aber blind macht für das Offenbare, geht das demokratische Deutschland erneut unter den gleichen widrigen Bedingungen an den Start.

In die Sackgasse manövriert

Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist der Verbotsantrag der Länder eine parteipolitische Entscheidung. NSU-Terror, Niedersachsen-Wahl, oppositionelle Bundesratsmehrheit, Bundestagswahl – all das hat dabei eine Rolle gespielt, den Ehrgeiz befeuert und blind gemacht. Neben dem Ländergremium Bundesrat könnten Bundestag und -regierung eigene Anträge stellen. Mindestens die Bundesregierung wird das nicht tun.
Denn zum anderen sind die Unsicherheiten beim Gang vors Verfassungsgericht groß und die Frage offen, ob ein eventuelles Urteil auch in Europa (EuGH) besteht. Wir müssen uns immer vor Augen führen: Parteiverbote sind kein demokratisches Instrument, sondern eins von Autokraten. Es gab in Deutschland gute Gründe, sich diesen autokratischen Farbspritzer zu leisten – trotzdem muss das immer wieder hinterfragt werden. Und ja, viele V-Männer sind weg. Aber alle? Und ja, die NPD ist verfassungsfeindlich. Aber auch verfassungswidrig?

Die Regierung wurde für ihre Entscheidung, keinen Antrag zu stellen, trotzdem von vielerlei Seite hart kritisiert. Das liegt auch an der Begründung Philipp Röslers (FDP). „Dummheit lässt sich nicht verbieten“ ist zwar formal richtig, aber inhaltlich banal und reicht als Begründung nicht aus. Allerdings können auch die Verbotsbefürworter nicht ignorieren, dass die Justizministerin, der Innenminister und parteiübergreifend zahlreiche Fachpolitiker erhebliche Bedenken in der Sache haben. Deshalb ist auch ein eigener Verbotsantrag des Bundestages äußerst zweifelhaft. Neben der Koalition würden den wohl mindestens die Grünen ebenfalls nicht mittragen.

Inzwischen diskutiert man im Bundestag ernsthaft die Frage, ob sich mit dem Verzicht auf einen eigenen Antrag der Schaden begrenzen lässt. Motto: Wenn die demokratischen Institutionen scheitern, dann wenigstens nicht geschlossen. Eigentlich zeigt sich hier aber die Sackgasse, in welche die Parteien die Demokratie manövriert haben. Der Verbotsantrag des Bundesrats ist ja so gut wie beschlossen, wenn auch noch nicht offiziell beim Verfassungsgericht eingereicht.

Ging es also noch um ein Dafür oder Dagegen? Im Grunde nicht. Es wäre um Geschlossenheit gegangen, weil das Kind – der zu wenig durchdachte Antrag – längst im Brunnenwasser strampelt. Man kann also die Länder schimpfen, den Antrag forciert zu haben, oder später dann Regierung und Grünen im Bundestag vorwerfen, sich weggeduckt zu haben. Insgesamt aber gilt: Der Hase hat nicht genügend nachgedacht, der Hase war dumm.

Schmerzhafte Erinnerungen: Das letzte Verbotsverfahren war für die NPD ein großer Erfolg. Wann haben Sie zuletzt über diese unfähige rechtsextreme Partei gelesen, ohne dass es um ihr Verbot ging? Fast zehn Jahre später war der im Verfahren angesetzte Speck gerade abgehungert, hatte die Partei bewiesen, dass der Trend an und abseits der Wahlurnen abwärts geht. Ergo: Die Demokratie und ihre demokratischen Parteien sind der NPD in einem fairen demokratischen Wettkampf über.

Doch kein Verbotsverfahren?

Trotzdem stehen alle Zeichen auf Niederlage. Aus dem Bundesrat hieß es nach der Regierungsentscheidung umgehend, der Verbotsantrag werde gestellt, man wolle sich aber vorher noch einmal schriftlich bestätigen lassen, dass die NPD heute frei von V-Männern ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht einst als nötige Bedingung genannt. Nur: Nicht alle Innenminister können oder wollen diesen Schwur leisten, das ist bekannt. Es dürfte also der Versuch sein, aus dem Verbotsantrag doch noch irgendwie herauszukommen.

Was danach kommt, ist offen, muss aber beunruhigen. Denn selbst ein irgendwie doch erfolgreiches Verbot “könnte mehr schaden als nutzen”:http://www.theeuropean.de/uwe-backes/5634-neues-npd-verbotsverfahren. Die radikalen Teile der NDP würden in dieser pessimistischen Sichtweise in den Untergrund gehen, während die „gemäßigteren“ Kräfte sich neu formieren und so entschlackt das in Deutschland definitiv vorhandene rechtspopulistische Potenzial aktivieren können. Auch in den Genuss staatlicher Finanzierung käme eine solche neue rechte Partei. Scheitert des Verbot erneut – egal ob vor Gericht oder auf dem Weg dorthin – werden mindestens die Demokratie und ihre Parteien geschwächt und die NPD schlimmstenfalls wieder gestärkt und aus ihrer derzeitigen Existenzkrise befreit.

Nichts davon ist gut. Und die Moral von der Geschicht’: Hase rennt, Hase stirbt. Igel heil.

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