Geschwätz von gestern

von Sebastian Pfeffer24.01.2013Innenpolitik

Sind die Grünen mehr als reine Bio-Bourgeoisie? Weil die Parteichefs das nicht glauben, setzen sie alles auf die Karte Lagerwahlkampf. Dabei wissen sie es seit Jahren besser.

Es ist immer ein bisschen gemein, Leute an ihr Geschwätz von gestern zu erinnern. Damals war ja der Kontext ganz anders und die Umstände sowieso. Genau das ist aber der springende Punkt: Morgen ist der Kontext wieder anders und was zählt dann? Vermutlich doch die Überzeugungen. Und nach allem, was wir wissen, tun sich Menschen eher schwer damit, ihre Überzeugungen zu ändern. Vermutlich schlummert sie also nur, die Affinität zu Schwarz-Grün und wacht auf, sobald die Gelegenheit da ist.

Aber der Reihe nach. Die Grünen zeigen gerade, dass sie auch Shitstorm können; machen ihre eigenen Leute öffentlich so richtig runter, über die klassischen und über die neuen Medien. Bayerns Grünen-Chef Dieter Janecek steht im Fokus der Attacken. Keine 48 Stunden nachdem die Grünen ihre offizielle Lieblingskoalition über die Ziellinie der niedersächsischen Landtagswahl geschleift haben, “erdreistet sich der Bayer, von Schwarz-Grün zu reden”:http://blog.dieter-janecek.de/2013/01/22/rotgrun-und-dann/. Beziehungsweise sähe er die Kette gerne ein bisschen gelockert, die Grüne-Spitzenpolitiker an die SPD geschweißt haben: „Wer jetzt noch auf das Lagerwahlkampfmodell setzt, reitet ein totes Pferd“, schreibt Janecek, „Lagerwahlkampf war gestern.“ Grün solle regieren, es ginge nicht darum, mit welchem Lager, sondern um das Was.

„Zeit der ‚natürlichen‘ Lagerbildung ist vorbei“

Worte, die der Parteiführung nicht gefallen. Hat sie sich doch gerade “demoskopisch bestätigen lassen”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayerns-landeschef-janecek-entfacht-strategie-debatte-bei-den-gruenen-a-878968.html, was die große Mehrheit der Grünen-Anhänger von Flirts mit der Union hält: wenig bis nichts. Und weil es in Niedersachsen grade noch mal so geklappt hat, das mit den Lagern, soll Rot-Grün auch im Bund durchgezogen werden. Ein lupenreiner Lagerwahlkampf also, und zwar nicht „lupenrein“ im Sinne von Gerhard Schröder. Dabei haben prominente Grüne schon vor Jahren erkannt, dass das ihrer Partei nur schaden kann.

Reisen wir durch die Zeit. Im Januar 2007 regiert in Berlin die große Koalition und die Grünen rutschen seit rund eineinhalb Jahren auf der Oppositionsbank hin und her. Das muss damals doppelt bitter schmecken, hat die einstige Sponti-Partei doch unter Schröder erstmals die Süße der Regierungsluft geschnuppert. In dieser Phase “denken einige prominente Grüne laut über die Zukunft der Partei nach”:http://www.boris-palmer.de/Dokumente/Debatte/Jenseits_der_Lager.pdf.

„Die Zeit der ‚natürlichen‘ Lagerbildung ist vorbei, wir leben auf Bundesebene zumindest auf mittlere Sicht in einem real existierenden Fünf-Parteien-System.“ Hoppla, das klingt doch wie Janecek … Genau. Aber lesen wir erst noch ein bisschen weiter: „Für die Grünen geht es um inhaltliche Eigenständigkeit, die sich nicht a priori auf bestimmte Koalitionen und ‚Lager‘ festlegt. Was geht und was nicht, wird man sowieso erst sehen, wenn es so weit ist.“

Das Papier ist ziemlich lang. Zwar wird darin ausgeführt, dass „Rot-Grün im Vergleich eine größere Selbstverständlichkeit“ habe. Ein schwarz-grünes Bündnis nennen sie aber gleichsam „interessanter und aufregender“ und fordern ihre Partei auf, sich „in der Zeit nach den Lagern und nach den schillernden Projekten auf neue oder alte Bündnisse konstruktiv einzulassen“. Ein „realistisches“ und „offenes“ Nachdenken über mögliche Regierungsbündnisse sei „angemessen“ und „notwendig“.

Diese Sätze schreiben damals Boris Palmer, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Nur der Tübinger OB Palmer steht heute noch öffentlich dazu. Die frisch gekürte Spitzenkandidatin Eckardt hält sich vornehm im Hintergrund, doch Parteichef Özdemir prescht vor: „Unserem bayerischen Landesvorsitzenden empfehle ich, sich um die anstehende Landtagswahl in Bayern zu kümmern“, “schimpft er via „taz“ in Richtung Janecek”:http://taz.de/Gruene-streiten-ueber-Schwarz-Gruen/!109568/. Dort gäbe es „wahrlich noch genug zu tun, womit er ausgelastet sein sollte“. Das ist für Politikersprech – zumal unter Parteifreunden – eine ziemlich klare Kante.

Wollen die Grünen mehr als den Ökoaufkleber?

Woher kommt der Sinneswandel und wichtiger noch, kann man ihm trauen? Klar ist, vor der Wahl werden alle so tun, als stünde Schwarz-Grün nicht zur Debatte. Aber danach? Viele Grüne grummeln schon heute, weil dieselben Leute seit einer gefühlten Ewigkeit auf den Spitzenposten hocken. Und die haben das Grummeln gehört. Trittin, Roth, Özdemir und Künast bekommen nach dieser Bundestagswahl vermutlich nicht noch einmal die Chance auf Amt und Würden. Wenn sie regieren und grüne Politik umsetzen wollen, dann bietet sich dafür im September die letzte Chance.

Niedersachsen täuscht nicht darüber hinweg: Eben weil im Bund mindestens fünf Parteien einziehen werden, reicht eine so knappe Mehrheit nicht. Realistisch geht nichts ohne die Union und dann müssen sich die Grünen entscheiden. Stark wie nie und trotzdem nicht regieren? Karriereende in der Opposition? Mögen wir wetten, dass sich der ein oder andere Spitzenpolitiker wehmütig an sein Geschwätz von gestern erinnern wird.

Spätestens dann wird sich zeigen, ob die Grünen endgültig in der Sackgasse angekommen sind. Ob ihre Wähler mehr wollen als den Ökoaufkleber, ob sie mehr sind als eine Bio-Bourgeoisie, die echte gesellschaftliche Verantwortung scheut, sprich: das Regieren abseits eines rot-grünen Lagers. Wäre es das nicht wert, um grüne Politik zu machen? Das Problem der Grünen-Führung ist, dass sie ihren Wählern so viel Freigeist nicht zutrauen kann. Sonst würden sie offen zu ihren Überzeugungen stehen: Ja, Schwarz-Grün ist eine Option. Ja, grüne Eigenständigkeit besteht nicht darin, sich a priori auf eine Koalition festzulegen. Ja, Lagerwahlkampf war gestern.

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