Abgehoben und aufgeflogen

Sebastian Pfeffer8.01.2013Politik

Klaus Wowereit muss gewusst haben, wie schlecht es um BER steht. Falls nicht, hat er seine Aufsichtspflicht massiv verletzt. Der Rücktritt wäre konsequent. Profitieren könnten die Piraten.

Nun hat die SPD zu ihrem Problem-Peer noch einen üblen Problem-BER. Wowereit und Platzeck stehen wegen dem Desaster erheblich unter Druck. Richtig so. Bei großen Bauprojekten geht immer irgendetwas schief. Doch so dilettantisch wie beim BER muss man sich erst mal anstellen. En passant wurde bewiesen, wie recht die zuletzt so gebeutelten Piraten mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz haben.

Geht es nach der Berliner Opposition, wird schon am kommenden Samstag in einer Sondersitzung darüber abgestimmt, ob Wowereit noch das Vertrauen des Parlaments genießt. „Das war’s jetzt, Klaus“, “schrieb Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin bereits vorfreudig in der Nacht zum Montag auf Twitter”:https://twitter.com/JTrittin. Nicht ganz ausgeschlossen, dass der Grüne richtig liegt.

Hat Wowereit nichts gewusst?

Doch Grüne, Linke und Piraten stellen nur 63 von 149 Abgeordneten im Berliner Parlament. Ohne Stimmen von CDU und SPD reicht es nicht für einen erfolgreichen Misstrauensantrag. “Die Regierungskoalition hält wohl an Wowereit fest”:http://www.tagesschau.de/inland/hauptstadtflughafen116.html. Dabei könnten die Parteien ein wichtiges Zeichen setzen: ja zu politischer Verantwortung, nein zu intransparentem Gemauschel.

Denn dass Wowereit jetzt massiv in der Kritik steht, ist kaum verwunderlich. Noch in seiner Neujahrsansprache versprach er, alle „Kräfte zu bündeln“ um den bis dahin offiziellen Termin im Oktober 2013 zu realisieren. Es ist nicht überliefert, ob Wowereit bei Weihnachtsgans und Sekt über geheime Wundermaßnahmen sinniert hat. Sein Versprechen überlebte Silvester jedenfalls nur um wenige Tage. Hat Wowereit wirklich nicht gewusst, dass es wieder nicht klappt? Wie kann es zu so einem Desaster überhaupt kommen?

Das, was öffentlich kommuniziert wird, kann so jedenfalls nicht stimmen:

* Niemand hat’s gemerkt? Sehr unwahrscheinlich. Sollten die gravierenden Probleme sonst keinem aufgefallen sein, die ausführenden Firmen hätten sie gemeldet. Denn die sind sonst Meister darin, anzumerken, warum sie in ihrer Arbeit behindert werden, länger brauchen und höhere Rechnungen stellen müssen. „Bild.de“ zitierte bereits am Sonntag aus einem Vermerk einer an dem Projekt beteiligten Baufirma. Demnach seien „die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (…) über die Terminabsage“ bereits am 18. Dezember 2012 informiert worden.

* Nicht vorhersehbar? Nein. Um einen Großflughafen wie den BER in Betrieb nehmen zu können, bedarf es locker eines halben Jahres Vorlauf – nachdem alle zentralen Anlagen fertiggestellt sind. In Berlin hätte das bedeutet: Abschluss der Bauarbeiten im Frühjahr. Davon ist man alleine wegen der nicht-funktionierenden Entrauchungsanlage weit entfernt. Jedem Fachmann muss das bereits im Herbst klar gewesen sein.

* Sind die Flughafenmanager rund um Rainer Schwarz einfach zu doof? Vermutlich nicht. Doch das Besondere am BER ist, dass er aus Steuergeldern finanziert wird und die Politik immensen Einfluss hat. Den Planern muss nach der letzten Verschiebung klar gewesen sein, dass der neue Termin kaum zu halten ist. Ein Termin, der zudem auf den 27. Oktober gelegt wurde. Da wird vom Sommer- zum Winterflugplan gewechselt, was zu zusätzlichen Schwierigkeiten führt. Die Vermutung liegt nah: Politischer Druck hat das Datum pünktlich zur Bundestagswahl hingepresst. Muss Schwarz gehen, ist er nur ein Bauernopfer.

Fazit: Wowereit muss eigentlich früher Bescheid gewusst haben, als er zugibt. Falls nicht, hat er seinen Job als Chef des Aufsichtsrats sehr schlecht gemacht. Aufsichtsrat zu sein ist keine Spaßveranstaltung. Es geht nicht nur darum, alle Vierteljahre Sitzungsgelder zu kassieren, sondern um eine Verpflichtung. Erst recht, wenn mit Steuergeld – sehr viel Steuergeld – gebaut wird. Allein das wäre ein Skandal. Naheliegender ist, dass er dem Volk absichtlich Blödsinn erzählt hat. Abgehoben und aufgeflogen.

Inkompetenz-Kompetenz überall

Nur weil Wowereit die “oberste Aufsicht jetzt an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck abgibt”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ber-klaus-wowereit-tritt-als-flughafen-chefaufseher-zurueck-a-876201.html, wird die Forderungen nach seinem Rücktritt kaum abklingen. Allerdings zieht Wowereit seinen Parteifreund noch tiefer in die Misere BER herein. Platzeck war als Aufsichtsrat kein Deut besser. Er will wegen des Flughafendebakels bei der nächsten Landtagssitzung seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. Die SPD könnte durchaus Muffensausen bekommen.

2014 wählt Brandenburg. Das klingt nur weit weg. Niemand kann mehr davon ausgehen, dass das BER-Desaster nicht bis zum Wahltag 2014 anhält. Zu weit verbreitet scheint die Inkompetenz-Kompetenz zu sein. Die Verzögerungen bedeuten für die Steuerzahler jetzt schon hohe Zusatzkosten. Berichten zufolge wird der Bau um mehr als zwei Milliarden Euro teuer. Es wäre ein gefundenes Fressen für die Union und vielleicht ihre erste echte Chance auf die Macht im Land.

Und nicht nur dem Steuerzahler schadet die Dauerverzögerung: Hartmut Mehdorn, Chef der angeschlagenen Air Berlin, trat just mit Bekanntwerden der neuen Verschiebung zurück. BER kostet die Airline bares Geld. Für Mehdorn, so wird kolportiert, war es der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Wie es mit Air Berlin weitergeht, ist offen. Darüber hinaus leiden zahllose andere Unternehmen, vom Gastronomen bis zum Parkplatzbetreiber, finanziell unter dem Planungsversagen.

Die Stunde der Piraten

Und die Geschichte könnte sich ausweiten: Anteilsmäßig ist der Flughafen ja eine Ménage à trois: Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent und der Bund die restlichen 26 Prozent. Der Bund schweigt beharrlich. Verkehrsminister Ramsauer sagte lediglich: „Wenn der Flughafen in Betrieb ist, sagen alle, ein großartiges Werk.“ Wenn. Der CSU-Minister kommt lieber nicht aus der Deckung, solange sich der Beschuss auf die SPD-Politiker konzentriert. Letztlich wird sich Ramsauer kritische Fragen gefallen lassen müssen. Warum hat er so lange untätig zugesehen?

Die Menschen in Berlin und im Land reagieren längst mit Zynismus und Spott. Hat gerade jemand „Politikverdrossenheit“ gesagt? Wenn Politik so offensichtlich versagt, geht das an der Demokratie nicht spurlos vorbei.

Dies könnte die Stunde der Piraten sein. Die Partei steckt bis zur Nase im Umfragetief. Stellt sie es richtig an, kann sie endlich wieder punkten. Ihr Berliner Abgeordneter Martin Delius ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum BER. In Berlin sind die Piraten unmittelbar an Politik beteiligt, mitten im Scheinwerferlicht, und es geht um ihr Kernthema: Transparenz. Die ist in Berlin offensichtlich dringend notwendig.

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