Die Bastion fällt

von Sebastian Pfeffer6.12.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die CDU hat auf ihrem Parteitag zwei Gesichter gezeigt. Sie hofiert sie noch, die Ewiggestrigen. Diese haben die Schlacht gegen die Modernisierer gewonnen, den Krieg aber längst verloren.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Hannover nicht die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe zwischen Mann und Frau beschlossen. Ich schreibe bewusst „nicht beschlossen“ statt „abgelehnt“. Denn deutlich wurde doch in erster Linie, dass die Bastion der Ewiggestrigen belagert wird und ihre Vorräte nicht mehr lange reichen. Sie wird fallen.

Als die Koalition zuletzt “Ende Juni einen gemeinsamen Vorstoß von SPD und Grünen abgeschmettert hatte”:http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/11542-bundestag-lehnt-gleichstellung-von-homosexuellen-in-der-ehe-ab, als selbst eine FDP mit schwulem Außenminister und offizieller liberaler Grundhaltung dagegen stimmte, sah es in Sachen Gleichstellung noch viel düsterer aus. Nun stehen die Zeichen auf Wandel.

Man muss sich das Ergebnis der Abstimmung vom Parteitag vor Augen halten. Eine starke Minderheit unterlag da, gut ein Drittel hat für die Gleichstellung beim Ehegattensplitting gestimmt. Das ist in dieser konservativen Partei beinahe ein Erdrutsch. Gerade, weil die Parteispitze zwar zu feige war, sich zu dem Antrag zu bekennen, aber doch die Passivität der offenen Ablehnung vorzog.

Es gibt sie durchaus noch, die „harten Hunde“

Aus der CDU hieß es vor dem Parteitag, man gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung ohnehin im nächsten Jahr fordern wird. Also ließ man den Befürwortern genügend Raum, sich zu äußern – ganz wie einer modernen Partei ziemt. Gleichzeitig nahm man sich selbst zurück und wird der erzkonservativen Wählerschaft bald mit hochgezogenen Schultern das BVerfG-Urteil vor die Nase halten. Rechtstreue ist ja schließlich auch ein konservativer Wert. Das kann man feige nennen oder pragmatisch – vermutlich ist es eine Mischung aus beidem.

Dabei sind längst auch prominente CDU-Politiker für eine neue Offenheit. Julia Klöckner wurde so deutlich in den Parteivorstand gewählt (92,9 Prozent), dass die “„Süddeutsche“ schon von der Frau nach Merkel spricht”:http://www.sueddeutsche.de/politik/julia-kloeckner-auf-dem-cdu-parteitag-in-hannover-die-frau-nach-merkel-1.1541693. “Klöckner sagt ganz klar”:http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-26828/schaeuble-lehnt-homo-ehegattensplitting-ab-unionspolitikerin-kloeckner-fordert-familiensplitting_aid_795380.html: „Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt. Die Lebenswirklichkeit ist bunter geworden.“ Auch Ministerin Kristina Schröder unterstützt die Modernisierung. Selbst in der CSU gibt es Stimmen wie die von Dagmar Wöhrl. Alle Menschen müssten willkommen sein, „egal, wen sie lieben“, “schreibt sie”:http://www.theeuropean.de/dagmar-woehrl/5491-die-chancen-der-union-im-urbanen-raum.

Diese modernisierte Union war auf dem Parteitag der CDU erstmals wirklich sichtbar. Es ist gut, wenn ein Politiker wie Jens Spahn dort offen zu seiner Sexualität stehen kann und für seine kritische Rede respektvollen Applaus erhält. Es ist gut, wenn die Macht im erzkonservativen Lager nicht mehr ausreicht, so etwas zu verhindern. Und dennoch: Die steuerliche Gleichstellung wird nicht der letzte Schritt sein. Sie ist ohnehin nur ein Symbol für die Gleichwertigkeit aller Ehen. Und beim Adoptionsrecht sind die Fronten viel verhärteter. Diese Auseinandersetzung steht noch an. Sie wird darüber entscheiden, ob die CDU eine moderne, allen Menschen zugewandte Partei ist, oder nicht.

Vor allem aber ist die jetzt positive Stimmungslage eine junge und gebrechliche Pflanze. Es gibt sie durchaus noch, die „harten Hunde“. Ihre Argumentationen sprachen Bände: „Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat“, sagte zum Beispiel der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. Ein weiterer Redner verstieg sich gar in die Behauptung, es gehe darum, „das Volk am Leben zu halten“.

So lange solche Positionen in der CDU einen gemütlichen Platz finden, können sich Homosexuelle – und alle anderen auf echte Freiheit bedachten Menschen – ihres Wohls nicht sicher sein. Wer in der Politik auf diese Weise Gott für sich reklamiert und behauptet, zu wissen, was der denkt, lässt sich mit Argumenten kaum bekehren. Hat Gott keine Homosexuellen „geschaffen“? Da steckt der Teufel im Detail. Die Kernaussage einer solchen Denkweise kann eigentlich nur lauten, dass Homosexuelle (und andere Andere) prinzipiell ein „Fehler“ sind.

Genauso falsch sind jene nur scheinbar moderaten Positionen

Wer glauben möchte, dass Gott Hunderte Millionen Jahre investierte, Dinosaurier schuf und untergehen ließ, um schließlich die Krone der Schöpfung „Mensch“ zu formen, die Evolution quasi anzuhalten, der mag das privat tun. Belastbare Argumente für Politik lassen sich daraus nicht ableiten. Der Entwicklung des Menschen (und anderer Spezies) jedenfalls hat Homosexualität nie geschadet. Logisch erscheint eher das Gegenteil. Bei sozial komplexen Gemeinschaften wie den menschlichen, muss nicht jedes Individuum seinen Beitrag über Fortpflanzung leisten. Die abendländische Geistes- und Kulturgeschichte, auf die Konservative sonst so gerne stolz verweisen, wurde von zahllosen Homosexuellen entscheidend geprägt. So viel zum Überleben des Volkes.

Genauso falsch sind aber jene nur scheinbar moderaten Positionen in der CDU, “die sich auf das Grundgesetz berufen”:http://www.tagesschau.de/inland/homoehecdu100.html. Was sie leichtfertig vergessen: Als die „Väter des Grundgesetzes“ ihr Werk taten und den Schutz der Ehe proklamierten, stand Homosexualität gesetzlich unter Strafe. Die Gesellschaft tat sich damals noch sehr schwer mit echter Freiheit und Gleichheit. Auch häusliche Gewalt war noch „Privat-“ und Frauenrechte Nebensache – so viel am Rande zum Zeitgeist.

Die Union ist in Teilen deshalb noch immer eine Gefahr für echte Gleichberechtigung. Aber sie bewegt sich insgesamt in die richtige Richtung. Mit ein bisschen Optimismus lässt sich der Ärger über das neuerliche „Nein“ deshalb herunterschlucken. Diese Schlacht wurde verloren, der Krieg aber ist längst gewonnen.

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