Europa zurückabzuwickeln – das wäre ein schrecklicher und historischer Irrtum. Hans-Dietrich Genscher

Was nicht sein darf

Die Koalition schreibt den Armutsbericht um, weil dieser eine Realität aufzeigt, die nicht in den Kram passt. Das nennt man dann wohl Propaganda.

Mit der Realität ist das so eine Sache. Objektivität gibt es nicht. Folglich weiß der Mensch zwar, was er für die Realität hält, kann aber wenig mehr behaupten, als dass er eben dieses Halten für bare Münze nimmt. Realität ist also das, was wir für real halten. Und damit ein Streitpunkt: Wer die Wahrnehmung bestimmt, bestimmt die Wirklichkeit.

Genau hier setzt Propaganda an. Sie will die Menschen nicht durch Argumente und Überzeugung für eine politische Idee gewinnen, sondern durch Lüge und Desinformation. „Die größten Triumphe der Propaganda wurden nicht durch Handeln, sondern durch Unterlassung erreicht“, schreibt Aldous Huxley in seinem zu Weltruhm gelangten Roman „Schöne neue Welt“ (Brave New World, 1931).

Keine Reichtumsdebatte vor der Wahl

Legt man diesen Maßstab an, hat die Bundesregierung gerade ein propagandistisches Erzeugnis par excellence abgeliefert – stellt sich dabei allerdings ziemlich inkompetent an. Gegenstand der absichtsvollen „Unterlassung“: der jährliche Armuts- und Reichtumsbericht. Schon gehört, sagen Sie? Richtig. Eine erste Fassung lag bereits im September vor und wurde z.B. von der Redaktion der „Tagesschau“ so kommentiert: „Viel Vermögen, wenig Vermögende – privates Vermögen ist in Deutschland immer ungleicher verteilt.“

Die Opposition nahm das damals zum Anlass, höhere Steuern für Reiche zu fordern. Oder, moderater formuliert, einen größeren Beitrag zur Gesellschaft. In Regierungskreisen passte diese Argumentationshilfe offenbar nicht jedem ins Konzept – also wurde die Realität, pardon: der Bericht, umgeschrieben. Inzwischen liegt nämlich eine neue Fassung vor, die von der Regierung noch in diesem Jahr so verabschiedet werden soll.

Darin hat die „Süddeutsche Zeitung“ erstaunliche Unterschiede zur früheren Version gefunden. Die Feststellung, dass Privatvermögen in Deutschland „sehr ungleich verteilt“ ist, steht nun nicht mehr in der Einleitung. Sinkende Löhne unten und steigende Löhne oben widersprechen jetzt nicht mehr dem „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“, weder bedrohen sie länger den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Ganz im Gegenteil: Plötzlich sind sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt. Der Fakt, dass vier Millionen Menschen für sieben Euro die Stunde arbeiten – deutlich weniger als der von Gewerkschaften und Opposition geforderte Mindestlohn – wurde ebenfalls gestrichen.

Dem Vernehmen nach sind diese Korrekturen am real existierenden deutschen Wohlstandsniveau im Wirtschaftsministerium gemacht worden. Philipp Rösler, seit Monaten in politischer Seenot dahintreibend, hatte wohl Angst, die verbliebene Stammklientel aus Besserverdienern auch noch zu verprellen. Für CDU-Frau Ursula von der Leyen, das zeigt die erste von ihren Leuten verfasste Berichtsvariante, könnte sich die Regierung ruhig ein bisschen sozialer und solidarischer zeigen. Für Rösler nicht. Eine Debatte um höhere Steuern für Reiche? Bitte wenn, dann nach der Wahl, zumindest nach der in Niedersachsen, wo Rösler Spitzenkandidat ist – und wo sich seine politische Zukunft endgültig entscheidet.

Doppelte Verleugnung der bundesdeutschen Realität

Dabei ist längst genauso klar, dass es ohne Umverteilung nicht geht, wie klar ist, dass ohne Wohlstand keine Umverteilung machbar ist. Wenn die Reichen reicher werden, sickert der Wohlstand jedenfalls nicht automatisch nach unten durch.

Weil Rösler diese simple Erkenntnis der Klientelpolitik opfert, könnte seine Zukunft jetzt noch ein bisschen schneller Gegenwart werden als gedacht. Falls nicht überraschend jemand anderes (glaubhaft) die Verantwortung für die Änderungen am Bericht übernimmt, ist eine weitere Runde „Hau den Philipp“ gewiss. Und zwar zu Recht. Ein „ganz normaler Vorgang“, wie die Bundesregierung flugs vermeldete, ist das Umgeschreibsel jedenfalls (hoffentlich) nicht. Nein, hier soll mit unlauteren Mitteln eine unliebsame Version der Realität gegen eine gefällige andere ersetzt werden. Propaganda eben.

Wirklich irritierend aber ist die Verleugnung der bundesdeutschen Realität auf eine zweite Weise. Was von der gesellschaftlichen Sensibilität für Gerechtigkeit, den Forderungen nach Transparenz und der digital vernetzten Öffentlichkeit hat diese Regierung eigentlich verstanden? War nicht klar, dass das rauskommt und einen Shitstorm produziert?

Es kann einem angst und bange werden. Zwei positive Lehren lassen sich jedenfalls ziehen. Dieser Kommentar kam dank höchster Disziplin ohne Goebbels oder ähnlich sarkastische Anspielungen aus. Und zweitens: Die Hobby-Propagandisten verstehen ihr Handwerk denkbar schlecht.

Nachtrag: Inzwischen hat sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu Wort gemeldet und gesagt: „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“. Es gebe eben „unterschiedliche Sichtweisen“ zur sozialen Situation in Deutschland. Warum wurde geändert/gestrichenen? Rösler: „Passagen drin hat, die den Eindruck vermitteln, es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann würde das der falsche Eindruck sein. Und deshalb habe ich gesagt, wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden.“ Damit ist auch viel zum Sinn derartiger Papiere gesagt.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Sebastian Pfeffer: Die lauwarme Partei

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