Ein bisschen mehr Volkspartei

Sebastian Pfeffer23.08.2012Innenpolitik

Sie versuchen alles anders zu machen als die etablierten Parteien und lähmen sich nur selbst. Eine Posse um den Piraten Ponader zeigt – die Partei muss von den Alten lernen.

Lassen sich Piraten kaufen? Fairerweise muss gesagt werden: Nichts spricht dafür, nicht mehr zumindest, als bei Politikern anderer Parteien oder Menschen im ganz Allgemeinen. Dennoch drängt sich die Frage auf. Der Grund ist Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei. Der lässt sich zwar nicht mieten wie einst Rüttgers (CDU), dafür aber bespenden. Die Posse legt die größte Herausforderung der Piraten offen: Um wirklich anders zu sein als die etablierten Parteien, müssen die Piraten genau das Gegenteil tun und trotzdem mehr wie ebendiese werden. Sie können das Rad nicht neu erfinden. Die Bezahlung von Politikern ist nicht erst ein Streitthema, seit es Piraten gibt. Der bekannte Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim z.B. wird seit Jahren nicht müde zu vertreten, dass Politiker eine von Gier und Eigensinn getriebene Spezies sind. Bundespräsident Joachim Gauck hat dagegen gerade für die Gegenfraktion gesprochen und ein “höheres Gehalt für Angela Merkel gefordert”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-fordert-erhoehung-des-soldes-fuer-kanzlerin-merkel-a-851346.html. Gauck verweist auf die extrem hohe Arbeitsbelastung – die ungleich höhere Bezahlung in der Wirtschaft ist ein ebenfalls oft angeführter Punkt. Die unbeantwortete Frage hinter alledem: Wie bekommen wir das beste Personal in die Ämter, die nun mal besten Personals bedürfen?

Von irgendetwas muss ein Bundesgeschäftsführer der Piraten leben

Die Piraten wollen nicht sein wie die Etablierten und bezahlen ihr Spitzenpersonal deshalb nicht. Weil Ponader selbst kein festes Einkommen hat, dafür aber eine 60-70 Stundenwoche für die Partei, haben sich einige seiner Unterstützer eine Lösung ausgedacht. Ponader hat alles ganz freimütig in einem “Interview mit dem „Stern“ ausgeplaudert”:http://www.focus.de/politik/deutschland/piraten-geschaeftsfuehrer-ponader-bisher-musste-ich-mein-spenden-konto-nicht-anruehren_aid_802035.html. Frei von schlechtem Gewissen, ganz im Gegenteil: „Die Spendenaktion gibt mir politische Unabhängigkeit“, sagte er. Seine Begründung ist allerdings höchstens auf den ersten Blick plausibel. Bekäme er keine Spenden, so lautet sie, sei er gezwungen, jede beliebige Arbeit anzunehmen und könne sich nicht voll für die Partei einbringen. Oder müsste von Hartz IV leben. Dass der Piraten-Geschäftsführer in den vergangenen Jahren Arbeitslosengeld II bezog, wurde medial breitgetreten. Auf Spiegel-Online haben sie Ponader gar das Label „Hartz-IV-Pirat“ verpasst. Das alles wird dem Mann, das muss man sagen, nicht gerecht. Natürlich kann man sich fragen, ob jemand, der sein Abitur mit 1,0 machte und studiert hat, von der Stütze leben muss. Er hätte ja „alles“ werden können, denken viele und meinen: Arzt oder Anwalt. Ponader entschied sich anders: Künstler eben. Auch die braucht das Land, ich jedenfalls möchte nicht in einem leben, das nur Menschen akzeptiert, die Zählbares zum Bruttosozialprodukt beitragen.

Da spendet Ackermann der Kanzlerin

Die Situation Ponaders ist jedoch im doppelten Sinne tragisch. Er geht naiv mit seiner Lage um, in die ihn seine eigene Partei aus der ebengleichen Naivität erst gebracht hat. Sie bieten keine praktikablen Lösungen an. Von irgendetwas muss ja auch ein Bundesgeschäftsführer der Piraten leben. Das bedingungslose Grundeinkommen, das die Piraten (und insbesondere Ponader) immer wieder fordern, ist da kein Ausweg. Auf Hartz-IV-Niveau wird es auf Dauer kein gutes Personal geben. Mit der Spendenaktion haben die Piraten jedenfalls tief ins Klo gegriffen. Man muss sich nur kurz fragen, was passierte, würde ein anderer Politiker ähnlich handeln. Da spendet dann Ackermann der Kanzlerin ganz privat für deren unabhängige politische Arbeit – na klar. Fakt ist, wir können kein System erschaffen, das von einem Menschenbild ausgeht, das allzu viel besser ist, als es die Realität immer wieder beweist. Wenn Ponader dann tatsächlich eine unliebsame Entscheidung treffen muss: Wer garantiert dann, dass seine Unterstützer nicht ihre Spenden stoppen oder damit drohen? Im Einzelfall mag das System sauber funktionieren, mögen Ponader und seine Gönner frei von aller Korruption sein. Aber der beste König hat irgendwann einen schlechten Sohn – ein tödliches Argument gegen die Monarchie und ein Fingerzeig für das System Ponader.

Völlig anders geht es nicht

Das haben auch einige Piraten sofort begriffen. Es „steht zu befürchten, dass Johannes sich durch die Spenden an seine Person nicht mehr so frei äußern kann, wie wir es von einem politischen Geschäftsführer erwarten, oder es zumindest vermeidet, innerparteilich allzu stark anzuecken“, schreiben die Junge-Piraten Florian Zumkeller-Quast und Paul Meyer-Dunker “auf einem Blog”:http://brunnengespraeche.de/2012/08/das-untragbare-verhalten-des-johannes-ponader/. Recht haben sie. Unfair ist es aber, Ponader dafür anzugreifen. Er kann entweder arbeiten oder sich voll für die Partei einbringen. Beides geht nicht, das wird auch Ober-Pirat Bernd Schlömer (und Noch-Beamter im Verteidigungsministerium) spätestens im Wahlkampf 2013 einsehen müssen. Die Finanzierung ihres Parteipersonals ist nur ein Beispiel von vielen, mit dem die Piraten beweisen, dass es völlig anders nicht geht. Den Piraten wird nichts weniger übrig bleiben, als das Bewährte zu übernehmen. Ein schmerzhafter Prozess, der einigen ihren Elan nehmen und viele verärgern wird. Die Piraten haben reichlich Vorschusslorbeeren bekommen, doch der “Schwung vom Beginn ist fast verbraucht”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-sacken-in-umfrage-auf-schlechtesten-wert-seit-maerz-a-851359.html. Will die Partei wirklich mehr bewegen in diesem Land, will sie wirklich mehr bewirken als die teilweise Netzpolitisierung der Parteienlandschaft, dann muss sie die funktionierenden Mechanismen übernehmen – mit all deren Schwächen. Die Piraten werden ihr Personal bezahlen, ihre hierarchischen Strukturen festigen, und an ihre Spitze Personen mit gewichtiger Stimme stellen müssen – sie müssen ein bisschen mehr CDU und SPD werden. Denn die große Gefahr an der Neuerfindung des Rads ist immer die, dass der Wagen danach nicht mehr fährt, weil die neuen Räder nicht passen.

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